670,3K - Karl_Lauterbach - Schon seine Verschwörungstheorien als radikaler

   26-8-2023 14:42:00
Toptweet: Karl_Lauterbach - Schon seine Verschwörungstheorien als radikaler Impfgegner hat ?@HubertAiwanger? für mich als ernsthaften Politiker völlig diskreditiert. Sollte er der Verfasser des menschenverachtenden „Ausschwitz Pamphlet“ sein muss er zurücktreten. sueddeutsche.de/projekte/art… Das Auschwitz-Pamphlet Seit Wochen steigen die Umfragewerte von Hubert Aiwanger, ein Mann, von sich selbst berauscht. Aber jetzt ist da dieses Flugblatt, das er als Siebzehnjähriger geschrieben haben soll, eine Hetzschri... sueddeutsche.de

315,8K - Markus_Krall - Meine Stellungnahme zur aktuellen Berichterstattung

   26-8-2023 00:29:00
Toptweet: Markus_Krall - Meine Stellungnahme zur aktuellen Berichterstattung bezüglich des abgehörten Telefonats zwischen Hans-Georg Maaßen und mir: Jedes Mal, wenn man denkt, dass dieses Land schon maximal am Entgleisen sei, wird nachgelegt. Um Hans-Georg Maaßen zu beschädigen und einen Vorwand für seine Überwachung zu finden, wurde sein Telefonat mit mir abgehört und Chats ausgelesen und der Sachverhalt an die Presse durchgestochen. Ich hatte ihn nach der Durchsuchung meiner Wohnung als ZEUGE (!) im Fall Reuß angerufen, um juristischen Rat einzuholen. Deutschland ist übrigens das einzige Land, welches sich Demokratie nennt, in dem Zeugen behandelt werden dürfen wie Verbrecher, ermöglicht durch den § 103 StPO. Als Zeuge hat man sogar noch weniger Rechte als ein Beschuldigter beim Thema Akteneinsicht etc. Man hat meine Wohnung mit 20 schwerst-bewaffneten Polizisten und Sprengstoffhunden verwüstet, mich am Flughafen Frankfurt durchsucht, über Stunden am Flughafen festgehalten, bis auf die Unterwäsche ausgezogen, alles, was ich bei mir hatte fotografiert, auch die Bücher, die ich lese. Es könnte ja was Subversives dabei sein. In meinem Fall: Klonovsky – „Der fehlende Hoden des Führers“ und Sutton – „The Federal Reserve Conspiracy“. Jetzt auf ewig in meiner Staatssicherheitsakte. Zu diesem Zeitpunkt ergab sich aus der staatsanwaltlichen Aktenlage bereits, dass ich mit dem Vorgang einer angeblichen Reuß-Verschwörung nichts zu tun haben konnte. Das hinderte die Behörden nicht an der kompletten Abschaffung meiner Privatsphäre, dem Abhören meiner Telefonate, der Auswertung meiner elektronischen Kommunikation von Chat bis E-Mail und es hinderte bisher unbekannte Mitarbeiter der Behörde nicht, all diese privaten Daten selektiv und zielgerichtet zusammengestellt an die Presse durchzustechen, um den Eindruck einer Schuld, die man bei aller Durchleuchtung meiner Person nicht feststellen konnte, wenigstens durch Verdachtsberichterstattung zu erwecken. Das auch die Arbeit von Behördenmitarbeitern, die sich um Korrektheit und Rechtsstaatlichkeit in einem schwierigen Umfeld bemühen so desavouiert und entwertet wird, interessiert solche „Kollegen“ offenbar nicht. Die Akten mit meinen persönlichen Daten umfassten auch meine Steuerakten, die man illegal an die ZEIT-Online durchstach und die dazu die Falschinformation enthielten, dass ich Coronabeihilfen von 19.000 Euro erhalten hätte. Ein Gericht in Hamburg war der Meinung, dass die ZEIT sich auf ein amtliches Dokument berufen könne, auch wenn es nicht wahr ist, was drin steht. Damit wurde die Lüge amtlich. Das Land Hessen, durch Klage meinerseits über die Falschbehauptung der eigenen Steuerfahndung aufgeklärt, lässt es auf einen Prozess ankommen, anstatt die Lüge freiwillig zu korrigieren. Genau genommen ist die Aussage, ich hätte Coronahilfen bezogen die Vortäuschung einer Straftat, denn ich war zu dem fraglichen Zeitpunkt angestellt und ein Bezug solcher Hilfen wäre Betrug gewesen. Dass es ein zufälliger Fehler war, ist möglich, aber ist es auch wahrscheinlich? Setzt die Steuerfahndung einen Hiwi ohne Ahnung an die Akte, wenn das BKA im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft diese anfordert, einen Hiwi, der Coronabeihilfen nicht von Redehonoraren im Ausland unterscheiden kann, auch wenn beide in der gleichen Zeile der Einkommenssteuererklärung stehen, weil umsatzsteuerfrei? Und wenn es Absicht gewesen sein sollte, was wollte man damit erreichen? So bleibt die Falschaussage mit Duldung und Zutun der Behörden bis heute in der Öffentlichkeit stehen. Das Durchstechen meiner privaten und privatesten Informationen bis hin zu meiner Steuererklärung durch Beamte der Behörden ist übrigens eine Straftat. Wie will eine Behörde Anspruch auf Autorität und rechtsstaatliches Handeln erheben, wenn sie wissentlich Kriminelle beschäftigt und der Staatsanwalt keinerlei Anstrengungen unternimmt, um die Täter zu ermitteln? Auf meine erste Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Durchstechens meiner Daten unternahm die Staatsanwaltschaft praktisch nichts, außer mir nach wenigen Wochen ein Schreiben zukommen zu lassen, in dem sinngemäß stand: „Zu viele haben Zugriff auf Ihre Akte und wir haben sie außerdem an 30 Verteidiger-Anwälte im Reuß-Komplex übergeben, von denen könnte es auch jeder gewesen sein. Es besteht daher keine Aussicht auf Ermittlungserfolg und wir stellen die Ermittlungen ein.“ Meine eigenen stichprobenartigen Ermittlungen ergaben jedoch, dass die Verteidiger der Reuß-Gruppe meine Steuerakten mit hoher Wahrscheinlichkeit gar nicht erhalten haben, denn dafür bestand auch gar kein Anlass. Die Staatsanwaltschaft suchte offenkundig lediglich einen Grund, nicht ermitteln zu müssen, denn der genannte Grund entspricht nach meiner Kenntnis nicht den Tatsachen. Außerdem gibt es Methoden und Techniken, Dokumente bei jedem Zugriff verborgen zu kennzeichnen, so dass durchgestochene Dokumente der Presse auf den, der sie abgerufen hat, sehr wohl zurückgeführt werden können. Man müsste nur wollen. Über die Motivation, warum man die Täter nicht ermitteln will, können wir spekulieren. Meine Spekulation ist, dass politische Amtsträger die Täter sind oder sie ermutigen und dass daher nicht ermittelt wird. Jetzt, als vorläufiger Höhepunkt also das Durchstechen meines Gespräches mit Hans-Georg Maaßen, dessen juristischen Rat in der Sache ich einholte. Es ist schon illegal, Anwaltsgespräche mit Beschuldigten abzuhören, noch viel mehr mit Zeugen, denen kein Tatvorwurf gemacht wird. Ziel war auch nicht ich selbst, sondern Ziel war es, das Reichsbürgerthema irgendwie, und sei es um 3 Ecken, an einen missliebigen Aufrechten in diesem Lande dranzuschmieren, der sich durch die um sich greifenden Stasimethoden nicht einschüchtern lässt und den das linke Parteienkartell als Bedrohung seiner Macht ansieht, weil er als früherer Präsident des Verfassungsschutzes höchstes Ansehen im Volk genießt. Der Grund für dieses Ansehen ist einfach: Der Mann ist unbestechlich und weder durch Lockungen noch durch Drohungen korrumpierbar. Er ist vielleicht kein lauter Volkstribun, aber er spricht die Wahrheit ruhig und gelassen aus und er ruht in sich selbst. Wie eine Behörde, die sich in so flagranter Weise über die Rechtsstaatlichkeit hinwegsetzt, kriminelle Mitarbeiter in ihren Reihen duldet und nichts dagegen unternimmt, falsche Dokumente für amtliche Erkenntnis erklärt und dann illegal an Dritte weitergibt überhaupt noch ihrer Aufgabe einer objektiven Strafverfolgung nach rechtsstaatlichen Normen gerecht werden soll, entzieht sich meiner Vorstellungskraft. Der Vorgang demonstriert den Willen der Beteiligten, politisch unliebsame und unbequeme Bürger zu kriminalisieren, ihre bürgerliche Existenz zu zerstören, ihrer Einkommensgrundlage zu berauben und sie zu Unmenschen zu stilisieren und einzuschüchtern. Die Wurzel dieses Fehlverhaltens liegt in der nicht vorhandenen Gewaltenteilung in unserem Land, konkret im Weisungsrecht der Politik an die Staatsanwälte und im Umbau des Verfassungsschutzes zum Regierungsschutz vor Kritik. In der DDR gab es eine Behörde mit vergleichbaren Aufgaben. Ich habe einen Bekanntenkreis und ein Netzwerk, das buchstäblich tausende Personen umfasst. Dürfen die jetzt alle abgehört und überwacht werden, inklusive der ehemaligen und noch amtierenden Staatsoberhäupter in meiner Adressdatei? Oder ist die Grenze das Merkel‘sche „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht!“? Timing und Inhalt des Handelns der Behörden wie auch der dort tätigen kriminellen Durchstecher können nicht erklärt werden, ohne dass man Abstimmung und politische Absicht unterstellt. Daher ist es wahrscheinlich, ja fast sicher, dass es politisches Führungspersonal gibt das diese illegalen Aktivitäten orchestriert. Jede Behauptung, die ich in dieser Stellungnahme aufgestellt habe, kann ich mit Akten und Dokumenten zweifelsfrei beweisen. Gehen Sie davon aus, dass ich mit Hilfe meiner Anwälte gegen diese kriminellen Umtriebe vorgehe. Ich hege die Hoffnung das der Rechtsstaat noch Selbstheilungskräfte hat. Denn hier geht es schon lange nicht mehr um eine Einzeltat fehlgeleiteter Behörden und ihres politischen Führungspersonals. Hier geht es um die systematische Aushöhlung des Rechtsstaates, den Missbrauch von Strafverfolgungsbehörden und mittlerweile auch Gerichten und Geheimdiensten für die Umstülpung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in eine DDR 2.0. Die Verantwortlichen stehen so weit links und sind so vom Kampf „gegen rechts“ beseelt, dass die gesellschaftliche Mitte als rechts bekämpft wird. Wer linksradikal ist, wie große Teile unserer politischen Führungs“elite“, für den ist eben schon links der Mitte „rechts“, von der Mitte und der demokratischen Rechten ganz zu schweigen. Das Ergebnis sind tschekistische Stasimethoden der Zersetzung. Der Angriff auf unsere verfassungsmäßige Ordnung kommt daher nicht von „rechts“, sondern er kommt von hinter den Schreibtischen der Macht. Dieser ganze Vorgang ist ein Skandal und daher fordere ich den sofortigen Rücktritt von Herrn Haldenwang und Frau Faeser, die dieses Verhalten nach meiner Meinung decken, wenn nicht gar inspirieren und die die politische Verantwortung für diesen Skandal haben. Es wird nicht gelingen, die Opposition gegen diese Entwicklungen zum Schweigen zu bringen. Denn die Feder ist mächtiger als das Schwert.