Verkehr Bundestag beschlie??t Regeln zum Umgang mit Dieselfahrverboten

Die Gro??e Koalition will mit neuen Gesetzen die Auswirkungen von Dieselfahrverboten gering halten. Am Freitag soll der Bundesrat den neuen Ausnahmeregelungen zustimmen.

Verkehr in Berlin (Symbolbild)
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Verkehr in Berlin (Symbolbild)


Ausnahmen f??r neue Dieselautos, Kontrollen nur als Stichproben: Die Gro??e Koalition will die Folgen von Fahrverboten in St??dten m??glichst gering halten. Eine der wichtigsten Regelungen, die der Bundestag in Berlin beschloss: Sperrungen f??r ??ltere Diesel sollen in der Regel nur in St??dten mit relativ deutlicher ??berschreitung der Grenzwerte f??r gesundheitssch??dliches Stickstoffdioxid (NO2) als verh??ltnism????ig gelten.

Die L??nder sollen dem Gesetzespaket bereits an diesem Freitag im Bundesrat zustimmen. In Zukunft will die Koalition regelm????ig Spitzengespr??che mit der Autoindustrie f??hren, um Weichen f??r die wichtige Branche zu stellen.

Die wichtigsten Punkte der beschlossenen Diesel-Gesetze:

  • Fahrverbote sollen "in der Regel" unverh??ltnism????ig sein, wenn die Belastung mit NO2 im Jahresmittel 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nicht ??berschreitet. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm und ??ndert sich damit nicht - bei relativ geringer ??berschreitung soll er aber mit anderen Mitteln erreicht werden, nicht ??ber das Aussperren ??lterer Diesel.
  • Wo es Fahrverbote gibt, sollen die noch ziemlich neuen Euro-6-Diesel ebenso ausgenommen sein wie nachger??stete Busse, schwere Kommunalfahrzeuge etwa von M??llabfuhr und Feuerwehr und von privaten Entsorgungsfirmen, sowie nachger??stete Handwerker- und Lieferfahrzeuge.
  • Auch ??ltere Diesel, die nach einer Verbesserung der Abgasreinigung weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer aussto??en, sollen nicht von Fahrverboten betroffen sein.
  • ??berwacht werden sollen Fahrverbote anhand der Nummernschilder nur stichprobenartig und mit mobilen Kontrollger??ten. Heimliche Aufnahmen und Videos sind nicht erlaubt, die Daten m??ssen sp??testens nach zwei Wochen wieder gel??scht werden.
  • Zudem wird nochmals ausdr??cklich bekr??ftigt, dass Kommunen weitere Ausnahmen zulassen k??nnen - besonders nach der bestehenden Regelung, wenn "unaufschiebbare und ??berwiegende Gr??nde des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern".

tin/dpa



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