Nach Ablehnung von Mays Deal Britisches Unterhaus stimmt f??r Brexit-Aufschub

Das britische Parlament hat sich f??r eine Verschiebung des Brexits ausgesprochen. Zuvor hatten die Abgeordneten gegen ein zweites Referendum gestimmt.


Zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament f??r eine Verschiebung des EU-Austritts gestimmt. Die Abgeordneten votierten in London mit 412 zu 202 Stimmen f??r eine Fristverl??ngerung. Urspr??nglich wollte sich Gro??britannien schon am 29. M??rz von der Europ??ischen Union trennen.

Mehrere ??nderungsantr??ge wurden zuvor abgelehnt: Mit einer ??berw??ltigenden Mehrheit sprachen sich die Abgeordneten gegen eine zweite Volksabstimmung ??ber den EU-Austritt aus. Die Parlamentarier ??berlie??en Premierministerin Theresa May vorerst auch weiter die Kontrolle ??ber den Brexit-Prozess.

Alle 27 ??brigen Mitgliedsstaaten m??ssen zustimmen

Der urspr??ngliche Brexit-Termin in zwei Wochen war nicht zu halten, da Unterhaus und Regierung im Brexit-Kurs heillos zerstritten sind. Das zwischen May und Br??ssel vereinbarte Abkommen konnte bisher wegen des Widerstands im Unterhaus nicht ratifiziert werden. Die nun beschlossene Verl??ngerung der Austrittsfrist kann allerdings nur umgesetzt werden, wenn alle 27 ??brigen Mitgliedsstaaten das billigen.

May verkn??pfte die Abstimmung ??ber die Verschiebung indirekt mit einer Entscheidung ??ber ihr Brexit-Abkommen. Ihr zufolge sollen die Abgeordneten die Wahl zwischen einer langen und einer kurzen Verschiebung haben.

Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. M??rz - also einen Tag vor dem n??chsten EU-Gipfel - f??r ihren Deal stimmten, sei eine kurze Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni m??glich, betonte die Regierungschefin. Jede l??ngere Verschiebung mache eine Teilnahme Gro??britanniens an der Europawahl (23. bis 26. Mai) n??tig. Das neu gew??hlte EU-Parlament will am 2. Juli erstmals zusammentreten.

Ratspr??sident Donald Tusk will in der Europ??ischen Union f??r einen langen Aufschub des Brexits werben, wie er im Kurznachrichtendienst Twitter ank??ndigte. Vor dem EU-Gipfel Ende n??chster Woche "werde ich an die EU27 appellieren, f??r eine lange Verl??ngerung offen zu sein, wenn Gro??britannien es f??r n??tig h??lt, seine Brexit-Strategie zu ??berdenken und Konsens herzustellen", schrieb Tusk.

Mit der Zustimmung Br??ssels f??r eine Brexit-Verschiebung wird zwar gerechnet. Allerdings gibt es auf EU-Seite noch keine einheitliche Linie. EU-Kommissionspr??sident Jean-Claude Juncker hatte sich zuletzt f??r eine h??chstens kurze Verschiebung ausgesprochen. Der Brexit solle vor der Europawahl Ende Mai abgeschlossen sein, erkl??rte er.

Abstimmung ??ber neues Brexit-Referendum nicht rechtlich bindend

Den Vorschlag f??r ein zweites Brexit-Referendum hatte eine unabh??ngige Gruppe aus ehemaligen Labour- und Tory-Abgeordneten eingebracht. Der Beschluss hat aber keine rechtlich bindende Wirkung. Die Abstimmung gilt eher als Testlauf. Nach Angaben der britischen Wahlkommission w??ren f??r ein zweites Brexit-Referendum mindestens vier, eher sechs Monate an Vorbereitungen notwendig. Dies w??re nur mit einer l??ngerfristigen Verschiebung des Brexits machbar.

Am Mittwochabend hatte das Unterhaus gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 321 zu 278 Stimmen einen Beschluss, der einen ungeordneten Brexit - anders als von der Regierung gewollt - in jedem Fall ablehnt. Die Entscheidung ist allerdings rechtlich nicht bindend. Ein sogenannter No-Deal h??tte weitreichende negative Folgen f??r die Wirtschaft und andere Bereiche.

Massive Kritik an Mays Brexit-Management ??bte US-Pr??sident Donald Trump. "Ich bin ??berrascht, wie schlecht es gelaufen ist", sagte er zum Auftakt eines Besuchs von Irlands Premierminister Leo Varadkar in Washington. "Sie hat nicht auf mich geh??rt." Trump hofft, dass die USA finanziell vom Brexit profitieren: "Meine Regierung freut sich darauf, einen umfangreichen Handelsdeal mit Gro??britannien auszuhandeln. Das Potenzial ist unbegrenzt!", twitterte Trump kurz vor der Abstimmung.

"Der gro??e Streit um die Seele Gro??britanniens"

Die britische Abgeordnete Wera Hobhouse von den Liberaldemokraten rechnet mit einer langen Verschiebung des EU-Austritts. "Der gro??e Streit um die Seele Gro??britanniens (...) dauert l??nger als drei Monate", sagte die in Deutschland geborene Politikerin.

Knackpunkt im Brexit-Streit ist der sogenannte Backstop. Das ist eine im Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie f??r eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Gro??britannien in einer Zollunion mit der Europ??ischen Union bleibt, bis eine bessere L??sung gefunden ist.

Brexit-Hardliner f??rchten, dies k??nnte das Land dauerhaft an die Staatengemeinschaft fesseln und eine eigenst??ndige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges K??ndigungsrecht f??r den Backstop gefordert.

May f??hrt seit einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung an, die die Unterst??tzung der nordirischen Partei DUP ben??tigt. Sie ist auf jede Stimme im Parlament angewiesen.

cte/tin/dpa/Reuters



insgesamt 139 Beitr??ge
Alle Kommentare ??ffnen
Seite 1
alfred_epunkt_neumann 14.03.2019
1.
da wird doch der hunde in der pfanne verr??ckt, wenn die eu jetzt einknickt und dem gezerre weitere eine b??hne bietet, ist dem aufschwung extremer kr??fte nichts mehr entgegenzusetzen.
isi-dor 14.03.2019
2. Was will das Parlament eigentlich?
Ein Aufschub ist das Ende vom Brexit. Das britische Parlament hat Mays Deal mehrfach abgelehnt. Das britische Parlament hat einen No-Deal-Brexit abgelehnt. Das britische Parlament hat ein zweites Referendum abgelehnt. Das einzige, was das britische Parlament noch nicht abgelehnt hat, ist die Absage des Brexit. Es ist logisch, dass man daf??r mehr Zeit braucht. Wof??r sollte man auch sonst mehr Zeit ben??tigen? Es gibt keinen weiteren Grund, es sei denn man m??chte doch ein zweites Referendum organisieren, oder aber das Volk befragen, ob es ein zweites Referendum haben will. Reichlich kurios. Ich gehe inzwischen davon aus, dass der Irrwitz des Brexit abgesagt wird. Also, liebe EU, gebt den Briten die daf??r n??tige Zeit!
StonyBrook 14.03.2019
3. falsch
Das Unterhaus hat nicht gegen ein zweites Referendum gestimmt, sondern dagegen, die Abstimmung ??ber die Vorlage der Regierung gegen eine Abstimmung ??ber ein zweites Referendum auszutauschen. Selbst ?People's Vote?, die Kampagne g??r das zweite Referendum, wollte diesen Austausch aus taktischen Gr??nden nicht. Vom Tisch ist das zweite Referendum damit eben noch nicht.
Trollfl??sterer 14.03.2019
4. Sie wollen raus, dann sollen sie raus
Hoffentlich scheren in der EU ein paar aus und lehnen diese Verl??ngerung ab. Leider werden die auf Linie gebracht. Dieses Theater was May und das GB Parlament da seit Langem abzieht ist unw??rdig. Was das die EU gel??hmt und Zeit gekostet hat. Die EU muss solchen "Nabel der Welt" und Rosinen Pickereien die Stirn bieten, schon aus Gr??nden der Abschreckung. Ein paar Jahre Berg ab, und GB darf gerne wieder einen Antrag auf Eintritt stellen und wiederkommen.
Daniel Roser 14.03.2019
5. Bitte nicht noch mehr brexit...
Es reicht... ??
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