Niederlage??f??r Trump US-Senat stimmt f??r Ende von Notstandsverordnung

Der US-Senat stimmte mit Unterst??tzung vieler Republikaner f??r ein Ende des nationalen Notstandes. Donald Trump k??ndigte an, er wolle ein Veto gegen die Entscheidung einlegen.

Donald Trump
AFP

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Der US-Senat hat daf??r gestimmt, den von Pr??sident Donald Trump an der Grenze zu Mexiko ausgerufenen Notstand zu beenden. Die von Trumps Republikanern mit knapper Mehrheit beherrschte Kammer folgte damit einer fr??heren Entscheidung der anderen Kongresskammer, dem Repr??sentantenhaus. Trump hat ein Veto angek??ndigt. Um dieses zu ??berstimmen, w??re eine Zweidrittelmehrheit n??tig, die als unwahrscheinlich gilt.

Trump hatte Anfang des Jahres den Notstand ausgerufen, um Geld f??r den von ihm angestrebten Bau einer Grenzmauer zu erhalten. Es ist umstritten, ob es an der Grenze tats??chlich eine Krise gibt. Kritiker werfen dem Pr??sidenten vor, seine in der Verfassung gegebenen Befugnisse zu ??berschreiten.

tin/Reuters

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