Streit ??ber Fidesz-Ausschluss aus EVP Orb??ns??halbherzige Entschuldigung

Ungarns Premier Orb??n entschuldigt sich bei christdemokratischen Parteichefs - aber nur daf??r, dass er sie "n??tzliche Idioten" genannt hat. Ob das gen??gt, um den Rauswurf seiner Fidesz aus der EVP zu verhindern?

Viktor Orb??n
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Viktor Orb??n

Von , Br??ssel


Viktor Orb??n lenkt ein, zumindest ein bisschen. In einem Brief an die Spitzen mehrerer Mitgliedsparteien der Europ??ischen Volkspartei (EVP) entschuldigt sich der ungarische Ministerpr??sident - allerdings nur daf??r, dass er seine Kritiker als "n??tzliche Idioten" der Linken bezeichnet hat.

Dabei handele es sich um ein Zitat des russischen Revolution??rs Lenin, erkl??rt Orb??n in dem Schreiben an Wouter Beke, den Pr??sidenten der belgischen CD&V. "Ich wollte damit eine bestimmte Politik und nicht bestimmte Politiker kritisieren", hei??t es in dem Brief, der dem SPIEGEL vorliegt.

Das Schreiben ging nach SPIEGEL-Informationen allerdings nicht an die gesamte christdemokratische Parteienfamilie, sondern nur an die Spitzen jener EVP-Mitgliedsparteien, die den Ausschluss von Orb??ns Fidesz-Partei fordern. Aus der EVP hei??t es, dass auch die beiden schwedischen EVP-Parteien das Schreiben wortgleich erhalten h??tten. Derzeit fordern 13 Parteien den Ausschluss der Fidesz, CDU und CSU sind nicht darunter.

Ob der Brief allerdings gen??gt, um den Rauswurf der Fidesz-Partei aus der EVP zu verhindern, ist fraglich. Wouter Beke etwa ist offensichtlich nicht beeindruckt: Er nehme Orb??ns Entschuldigung zwar an, twitterte der fl??mische Christdemokraten-Chef. Allerdings sei in dem Schreiben an keiner Stelle die Rede von EU-Werten oder den Schutz der Au??engrenzen. Die CD&V bleibe deshalb dabei: "kein Platz f??r Fidesz innerhalb der EVP".

Orb??n hatte mit einer Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker f??r den j??ngsten Eklat und die Forderungen nach dem Fidesz-Rauswurf gesorgt. Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion um Europaparlament und Spitzenkandidat f??r die Europawahl, hat daraufhin drei klare Forderungen an Orb??n gerichtet:

  • Eine Entschuldigung bei den anderen EVP-Parteien - und zwar nicht nur f??r den "n??tzliche Idioten"-Spruch, sondern auch daf??r, dass er mit seiner Politik andere EVP-Mitglieder schwer belastet hat,
  • die Einstellung aller Anti-Br??ssel- und Anti-EU-Plakatkampagnen - egal, ob sie sich gegen Kommissionschef Juncker oder andere EU-Politiker richten,
  • die Garantie, dass die Zentraleurop??ische Universit??t (CEU) weiter in Budapest t??tig sein kann.

Mit seinem Brief hat Orb??n nur eine der drei Forderungen erf??llt - und auch sie nur zum Teil. Viel wichtiger als eine Entschuldigung f??r den "N??tzliche Idioten"-Satz w??re der restlichen EVP allerdings eine Abkehr Orb??ns von umstrittenen Teilen seiner Politik. In der Kritik stehen insbesondere sein Widerstand gegen eine solidarische L??sung in der Fl??chtlings- und Migrationsfrage und seine autorit??re Innenpolitik, die unter anderem zur weitgehenden Gleichschaltung der ungarischen Medien gef??hrt hat.

Es sei "kein Geheimnis", dass es "ernsthafte Meinungsverschiedenheiten" zwischen Fidesz und anderen EVP-Parteien ??ber die Migrationsfrage, den "Schutz der christlichen Kultur" und die Zukunft Europas gebe, r??umt Orb??n in seinem Brief ein. Allerdings sei es "nicht vern??nftig", solche Differenzen zu l??sen, indem man eine Partei aus der Familie ausschlie??e. Orb??n bittet Beke und seine anderen Gegner innerhalb der EVP deshalb, "ihren Vorschlag des Ausschlusses zu ??berdenken".

Inhaltlich aber geht Orb??n keinen Millimeter auf seine Kritiker zu. "Es ist auch kein Geheimnis", betont er, "dass wir unsere Position in diesen Fragen nicht ??ndern wollen."

Damit ist weiterhin mit einer schweren Auseinandersetzung zu rechnen, wenn sich die Spitzen der EVP am 20. M??rz in Br??ssel treffen. Auf der Tagesordnung steht dann eine Abstimmung ??ber die vor??bergehende Suspendierung oder den endg??ltigen Ausschluss der Fidesz. An der Abstimmung nehmen voraussichtlich rund 260 Delegierte von 56 Parteien teil.

insgesamt 70 Beitr??ge
Alle Kommentare ??ffnen
Seite 1
ddcoe 14.03.2019
1. F??r CSU Troll Weber
wird das wohl reichen - f??r denkende Menschen auf keinen Fall. Wenn Orban in der EVP verbleiben sollte, dann sollte Weber sich von seinen Ambitionen verabschieden. Das Ganze beleidigt unsere Intelligenz.
mue.neu 14.03.2019
2. Keine Entschuldigung!
Wer diesen Brief genau liest, erkennt, dass es sich um eine schlichte Beschreibung der Differenzen und die vermeintliche Quellenangabe der Bezeichnung "n??tzliche Idioten" handelt. Zur??ckgenommen wird in dem Schreiben gar nichts. Eine Entschuldigung sieht anders aus.
haarer.15 14.03.2019
3. Das ist wohl ein Witz - Herr Orban !
Das ist doch nur eine viertel Kehre - und selbst die l??sst es an Ehrlichkeit vermissen. Nat??rlich hat Orban mit "n??tzlichen Idioten" auch Personen gemeint - was denn sonst ? Was ist ??berhaupt mit den weiteren Forderungen des Herrn Weber ? Orban f??hrt die EVP-Truppe ganz offensichtlich munter an der Nase herum - und er hat damit Erfolg, wie man sieht. Was f??r ein d??rftiges und peinlich pr??sentiertes Laienspieltheater wird hier aufgef??hrt ? Herr Weber, mit solch einem "Bruder im Bunde" gewinnen Sie nicht mal ein welkes G??nsebl??mchen. Wo bleibt denn da Ihre Glaubw??rdigkeit ?
euro-paradies 14.03.2019
4. Kann mir nicht vorstellen, dass die EVP mit dem Merkel-Weber-Juncker-
Kurs bei den EU-Wahlen recht erfolgreich sein wird. Diese Einwanderungspl??ne und Attacken gegen den Orban f??llt der EVP noch ganz schwer auf die F????e.
kahabe 14.03.2019
5. Was soll es also?
Wird sich Orb??n mit seinen Pfeilkreuzlern oder auch Fidesz genannt der absehbar weiterhin existenten Farage -Clique anschlie??en. Die ja weiterhin ein Vereintes Europa hintertreiben m??chte. Das einzige "Opfer" hei??t Manfred Weber; dem das bewusst ist. Mich tangiert letzteres als CSU-Problem nicht einmal periph??r.
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