Unterhaus will Brexit-Aufschub Mehr Zeit f??r Streit

Das britische Unterhaus hat entschieden: Gro??britannien soll die EU nicht wie geplant am 29. M??rz verlassen. Was nun? Vier Lehren aus einem weiteren denkw??rdigen Brexit-Abend.

Brexit-Gegner in London
DPA

Brexit-Gegner in London

Von


Von der wichtigsten Person ist an diesem Tag im Unterhaus kaum etwas zu sehen. Zu Beginn der Debatte ??berl??sst Theresa May ihrem Stellvertreter David Lidington den Vortritt. Die Schlussworte spricht Brexit-Minister Stephen Barclay. Die britische Premierministerin ist krank, ihre Stimme l??sst sie bereits seit Tagen im Stich. Als an diesem Abend im Parlament eine vielleicht historische Entscheidung f??llt, bleibt Mays Platz frei.

Gro??britannien verl??sst am 29. M??rz nicht - wie geplant - die Europ??ische Union, vorausgesetzt die EU-Staaten geben ihr Einverst??ndnis.

Im Video: Unterhaus stimmt f??r Brexit-Aufschub

Am Dienstag war May mit ihrem mit Br??ssel ausgehandelten Austrittsabkommen abermals im Unterhaus krachend gescheitert. Am Mittwoch sprachen sich die Abgeordneten an einem desastr??sen Abend f??r die Regierung gegen einen Brexit ohne Deal aus. In diesem Fall hatte May ein Votum ??ber den Austritts-Aufschub versprochen.

Es f??llt deutlich aus. 412 Abgeordnete stimmen daf??r, nur 202 dagegen. Die Premierministerin wird nun offiziell in Br??ssel um mehr Zeit bitten. Die EU-Staaten werden an ihrem Gipfel am 21. M??rz entscheiden. Was nun? Vier Lehren aus einem weiteren denkw??rdigen Brexit-Tag.

Es k??nnte noch Monate bis zum Brexit dauern

May will die L??nge des Aufschubs davon abh??ngig machen, ob sie ihren Deal kommende Woche in einem erneuten Anlauf doch noch im Unterhaus durchboxen kann. Gelingt ihr die ??berraschung, solle Gro??britannien nur bis zum 30. Juni in der EU bleiben. Andernfalls k??nnte die Frist l??nger werden. Das Vereinigte K??nigreich m??sste dann unter Umst??nden sogar an den EU-Wahlen im Mai teilnehmen - ein aberwitziges Szenario.

Die Frage ist nun aber auch, ob die EU zustimmt. Grunds??tzlich gelten die Chancen daf??r als gut, auch in Br??ssel f??rchten viele die Folgen eines ungeregelten Brexits. Ratspr??sident Donald Tusk sprach sich zuletzt f??r einen "langen Aufschub" aus. Allerdings: Alle 27 EU-Staaten m??ssen das absegnen. Und: Sie k??nnten von London eine Begr??ndung verlangen, eine Erkl??rung, was eine Verz??gerung ??berhaupt bringen soll. Eine Antwort darauf hat die britische Regierung in Westminster bislang nicht.

Die Chancen f??r Mays Deal steigen

Zweimal hat das Unterhaus Mays EU-Austrittsabkommen abgeschmettert - zuletzt fehlten immer noch stattliche 75 Stimmen zur Mehrheit. Doch an diesem Donnerstag verdichten sich die Anzeichen, dass sich etwas bewegt im Lager der Kritiker.

May und ihre Leute hatten zuletzt vor allem noch einmal die Brexit-Hardliner unter Druck gesetzt. Schatzkanzler Philip Hammond legte am Morgen noch einmal nach. Sollte der Deal keine Mehrheit finden, drohe ein weicherer Brexit oder ein besonders langer Aufschub, warnte er. Ein Horrorszenario f??r die Brexit-Ultras. Sie wollen am liebsten sofort raus aus der EU - egal wie.

Die Warnungen zeigen offenbar Wirkung - etwa bei der nordirischen DUP, Mays st??rrischem Regierungspartner. Am Donnerstag sagte DUP-Chefin Arlene Foster: "Niemand will ohne Deal austreten." Ihre Partei f??hre Gespr??che mit der Premierministerin.

Einen moderateren Ton schlagen inzwischen auch Vertreter der ultrakonservativen European Research Group (ERG) in der Tory-Fraktion an. ERG-Chef Jacob Rees-Mogg betonte, er wolle zun??chst eine juristische Einsch??tzung abwarten, bevor er entscheide, ob er Mays Abkommen doch noch unterst??tze. Was er meint: Einige Brexit-Hardliner glauben, Gro??britannien k??nne im Zweifel den EU-Austrittsvertrag einseitig aufk??ndigen, um zu verhindern, dass der sogenannte "Backstop"-Mechanismus das Land dauerhaft an Br??ssel bindet.

Viele Juristen halten das zwar f??r v??llig abwegig. Doch zumindest vorstellbar scheint mittlerweile, dass Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox seine bisherigen Ausf??hrungen zu dem Thema so umformuliert, dass sich die Hardliner subjektiv best??tigt f??hlen k??nnen. F??r May w??re es ein gewaltiger Durchbruch.

Ein zweites Referendum hat weiter keine Mehrheit - vorerst

Seit Monaten werben proeurop??ische Aktivisten f??r ein zweites Referendum mit der Option, in der EU zu bleiben. Es soll die Chance werden, den verhassten Brexit doch noch abzusagen.

Im Unterhaus gibt es f??r diese Idee seit jeher Sympathisanten: ein gro??er Teil der Labour-Partei k??mpft f??r die Volksabstimmung, die Parteispitze hat sich allerdings nur widerwillig hinter diese Forderung gestellt. Dazu kommen einige Tories und Abgeordnete der anderen Oppositionsparteien. Allein: Eine Mehrheit war f??r das zweite Referendum nie in Sicht. Es hat aber in der j??ngeren Vergangenheit auch niemand darauf angelegt. Bis jetzt.

Sarah Wollaston, eine abtr??nnige Konservative, bringt am Abend einen entsprechenden ??nderungsantrag ein. Ohne Erfolg. 334 Abgeordnete schmettern die Forderung ab. Nur 85 votieren daf??r.

Allerdings bleibt unklar, wie die Mehrheitsverh??ltnisse in dieser Frage tats??chlich aussehen. Denn viele Vork??mpfer f??r den Volksentscheid hatten sich vorab gegen Wollastons Antrag positioniert - aus strategischen Gr??nden. "Wir denken nicht, dass heute der richtige Zeitpunkt ist, um den Willen des Hauses in der Sache einer neuen Volksabstimmung zu testen", teilten die Aktivisten von "People's Vote" am Donnerstagnachmittag mit. Es gehe jetzt zun??chst darum, den Brexit aufzuschieben.

Die Bef??rworter des Referendums hoffen auf bessere Chancen, wenn alle anderen Optionen vom Tisch sind und es keinen anderen Ausweg mehr zu geben scheint. Soweit sind die Briten trotz Chaos noch immer nicht.

Das Parlament k??nnte bald die Kontrolle ??bernehmen

Es ist ??u??erst knapp: 314 Parlamentarier stimmen gegen den Antrag des Labour-Abgeordneten Hilary Benn, 312 daf??r. Abgelehnt - das Parlament ??bernimmt nicht die Kontrolle im Brexit-Prozess. Noch nicht.

Benn will Probeabstimmungen ??ber alle m??glichen Brexit-Optionen abhalten - etwa ??ber ein zweites Referendum oder ??ber Varianten eines deutlich moderateren Brexits. Auf diese Weise sollen die Abgeordneten herausfinden, ob irgendein Weg aus dem Brexit-Schlamassel mehrheitsf??hig w??re.

Es w??re ein bemerkenswerter Schritt. Schlie??lich bestimmt in Gro??britannien eigentlich die Regierung, was im Unterhaus auf die Tagesordnung kommt. Doch trotz der Niederlage k??nnten es die Initiatoren bald erneut versuchen. Und auch die Regierung ist angesichts der ausweglosen Situation nicht mehr abgeneigt. David Lidington verk??ndete am Donnerstagnachmittag, die Regierung werde den Abgeordneten Zeit gew??hren, das weitere Vorgehen zu beraten. Vorausgesetzt das Parlament lehnt Mays Deal zum dritten Mal ab.

insgesamt 144 Beitr??ge
Alle Kommentare ??ffnen
Seite 1
*Querdenker* 14.03.2019
1. Von Medien inszeniert?
So langsam frage ich mich ja, ob dieses ganze Kasperle-Theater im britischen Unterhaus nicht von den Medien inszeniert ist, damit die was zu schreiben haben. Denn Ernst nehmen kann man ich das nicht mehr.
loboloco 14.03.2019
2. Hat...
mal jemand daran gedacht, dass die Briten das in Richtung ??uropawahl strecken um ein Druckmittel in die Hand zu bekommen ? Just saying... ;-]
hansriedl 14.03.2019
3. Brexit Dilemma
Wollen wir die EU verlassen, ja aber vielleicht doch nicht, oder doch. Aber gut Ding braucht Zeit, noch haben wir nicht alle Rosinen eingesammelt. Vielleicht erst mal noch eine Verschiebung. Die Briten haben sich in ihrer Geschichte noch nie so l??cherlich gemacht, wie in den letzten zwei Jahren. Es ist schon ein mehr als unw??rdiges Schauspiel, dass sie da bieten. Das kommt davon, wenn man auf Rechtspopulisten und den Boulevard hereinf??llt. F??r das unfreiwillige Publikum wird die ganze Show aber immer erm??dender und niemand will mehr wirklich eine Zugabe. Geht einfach!
Flo12 14.03.2019
4. Wenn die EU darauf eingeht und nachgibt...
Ich verstehe wirklich nicht, wo das Problem ist. K??nnen die Leute alle keine Aussagenlogik? Entscheidungen: Nicht ohne Deal aus der EU sowie nicht am 29.3. aus der EU. In der aktuell m??glichen L??sungsmenge ist durch aktive Entscheidung ohne externe Unterst??tzung nur der dauerhafte Verbleib in der EU (Zur??ckziehen des Antrags) drin. Warum sollte die EU ohne Not die L??sungsmenge erweitern?
titzck 14.03.2019
5. Schande f??r die Politik im Mutterland der Demokratie
Was kann man noch sagen ??ber diese traurigen Verh??ltnisse im Vereinigten K??nigreich. Populistische Politiker gef??hrden die Demokratie. Magna Charta, Habeas Corpus Akte. Wo ist alles geblieben? Dieses Land hat den Krieg gewonnen, aber das Weltreich eingeb????t. Churchill wollte das Vereinte Europa, sein Land sollte aber nicht dabei sein. Wie schwer war dann der Weg zur Mitgliedschaft und die Beziehung blieb schwer. Immer wieder wurden Sonderregelungen vereinbart. Doch jetzt d??rften sich die Briten ??bersch??tzen. Und das Hin und Her ist unertr??glich. Der Verlust f??r Europa ist unermesslich. So wichtig sind die vielf??ltigen Beziehungen und Erfahrungen des K??nigreiches. So schwer aber der Verlust wiegt, die Zeit f??r die Trennung ist gekommen.
Alle Kommentare ??ffnen
Seite 1

?? SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielf??ltigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.