Fl??chtlinge, Finanzen, Koalitionsstreit Dauerzoff l??hmt Italiens Regierung

Die italienische Regierung verstrickt sich in endlosen Streit: Kaum ist das "Sea Watch"-Fl??chtlingsproblem halbwegs gel??st, beginnt die n??chste Krisensitzung. Wie lange l??sst sich das Land so noch regieren?

Wandbild der Vizepremiers Luigi Di Maio (links) und Matteo Salvini
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Wandbild der Vizepremiers Luigi Di Maio (links) und Matteo Salvini


Was hatte Matteo Salvini, Innenminister, Vizepr??sident und Chef der rechtsnationalen Lega-Partei, get??nt.

"Nicht acht und nicht achtzig, ich lasse keinen einzigen Fl??chtling ins Land."

Die 49 Fl??chtlinge, die seit mehr als zwei Wochen auf den Schiffen der deutschen Hilfsorganisationen "Sea Watch" und "Sea Eye" vor der K??ste von Malta auf Hilfe warteten, sollte aufnehmen, wer wolle. Er, und damit auch Italien, jedenfalls nicht.

Noch am sp??ten Mittwochabend, auf dem Weg zur Nachtsitzung, twitterte er:

"Ich gebe nicht nach!"

Doch dann musste er eine schlimme Schlappe einstecken.

Denn Ministerpr??sident Giuseppe Conte hatte l??ngst mit anderen europ??ischen Regierungschefs unter Vermittlung der EU-Kommission eine L??sung gefunden, wo und wie man die Migranten unterbringen k??nne. Und weil es gerade passte, wurde die Umsiedlung der mehr als 200 schon l??nger auf Malta festsitzenden Migranten gleich mit beschlossen. Deutschland und Frankreich nehmen wohl jeweils 60 Menschen auf, weitere mindestens sechs EU-L??nder ??ffnen f??r kleinere Gruppen ihre Grenzen. Italien nimmt "mehr als zehn", die Rede ist - inoffiziell - von 15 Menschen.

Nach Europa nur im Flugzeug

Salvini war stocksauer. Vor allem auf Conte, der eigentlich nur das sagen oder unterschreiben soll, was die beiden Koalitionsf??hrer - Salvini und sein Mit- und Gegenspieler Luigi Di Maio von der 5-Sterne-Bewegung - abgesegnet haben. Conte sei in Br??ssel, w??hrend der Verhandlungen ??ber Italiens Staatsschulden, zum "Freund der EU-B??rokratie" mutiert, schimpfte Salvini. Der k??nne die Fl??chtlinge gern "mit Gleitschirmen schicken". In Italiens H??fen, f??r die Innenminister Salvini zust??ndig ist, k??men die nicht.

Aber dann hat er sich schnell besonnen, denn als Verlierer wollte er auch nicht dastehen. Er hat alles abgenickt und den ganzen Streit ins Positive gedreht: Er habe n??mlich durchgesetzt, dass die Fl??chtlinge nicht beim Staat sondern bei der Kirche - vermutlich bei den Waldenser-Gemeinden in Norditalien - abgeliefert werden. Und, dass sie den italienischen Steuerzahler nichts kosten. Zudem habe er die Zusicherung des Koalitionspartners und des Ministerpr??sidenten, dass das ein einmaliger Fall war und es ansonsten bei der harten Linie in der Fl??chtlingspolitik bleibe: Nach Europa komme man nicht in Schleuserbooten, so Salvinis neueste Parole - sondern "im Flugzeug und mit Dokumenten".

"No"-Posts gegen "Stop"-Tweets

Jenseits der menschlichen Dimension ist der Vorgang politisch l??cherlich. Ein reiches, riesiges Europa mit mehr als 500 Millionen Einwohnern braucht Wochen, um ??ber das Schicksal von ein paar Dutzend Menschen in Not zu befinden. Und das vor allem, weil Italien, keine 200 Kilometer von Malta entfernt, sich politisch nicht einigen konnte, welche Rolle es dabei spielen wollte. Weil beide Koalition??re jeden Tag, bei jedem Thema nur auf die ??ffentliche Meinung schielen: Was bringt mir "likes", was schadet mir?

Eine erkennbare politische Linie gibt es nicht. Die Koalitionsregierung in Rom hat kein wirkliches Regierungsprogramm, weil sie sich nicht festlegen wollte, wie sie eigentlich regieren will. Wof??r und wogegen sie ist. Vielmehr geht der Wahlkampf auch nach der Wahl und nach der Macht??bernahme weiter.

Nicht nur beim Fl??chtlingsthema:

  • "No TAV" skandieren die Sterne gegen den Bau der Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke Lyon-Turin, w??hrend die Lega daf??r ist. Die Wirtschaft im Norden, im Lega-Stammland, will das Projekt unbedingt.
  • "Stop Europa" ruft die Lega bei jeder Gelegenheit. Mit immer neuen interessanten Ideen: So griff sich der Lega-Europaabgeordnete Angelo Ciocca nach einer Pressekonferenz in Br??ssel die Notizen von EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und trampelte mit seinem Schuh darauf herum. Er sei mit einer "in Italien gefertigten" Schuhsohle auf Moscovicis "Berg von L??gen" marschiert. "Euro-Schwachk??pfe" rief er dazu. Der 5-Sterne-Bewegung war es peinlich. Der Lega nicht.

Politik auf dem Opfertisch

Um ??berhaupt bei einem Sachthema auf einen Nenner zu kommen, verkn??pfen die Koalition??re permanent eine Forderung der einen mit einem ganz anderen Wunsch der anderen Seite. Etwa so:

  • Salvini will per Gesetz den privaten Schusswaffengebrauch gegen Diebe erleichtern. Sterne-Chef Di Maio macht mit, obwohl seine Bewegung eigentlich dagegen ist, sofern die Lega bei der Blockade gro??er Autobahn-, Br??cken- oder Flughafen-Ausbau-Projekte mitzieht. Die hat die Lega zwar immer gefordert und ihren W??hlern seit Jahren versprochen, aber irgendetwas muss man dem Partner ja anbieten.
  • Oder so: Die Lega ist bereit, im Parlament f??r das Sterne-Topprojekt eines Mindesteinkommens f??r jeden B??rger zu votieren, obwohl die meisten in der Partei das eigentlich f??r kontraproduktiv halten, weil es nur die Schwarzarbeit f??rdere. Doch das Votum gibt es nur, wenn im Gegenzug die Sterne-Abgeordneten f??r eine Rentenreform stimmen, die f??r alle nennenswerte Vorteile bringt. Dagegen sind die meisten Sterne-Aktivisten, weil das ??beralterte Italien sich das eigentlich nicht leisten kann und die Vorg??ngerregierung deshalb das Rentenalter heraufgesetzt hat. Jetzt will es Salvini heruntersetzen, und die Sterne m??ssen mitmachen. Sonst kriegen sie ihr Mindesteinkommen nicht hin.

Weil das Geld im hochverschuldeten Staat aber knapp ist und Br??ssel Druck macht, die Verschuldung nicht weiter dramatisch zu erh??hen, sind beide Gro??taten in vollem Umfang nicht finanzierbar. Nun streiten die Koalition??re seit Wochen, wer was wann streichen muss. Was ist das? Streitkultur, Regierungskunst oder Wahnsinn? Egal, wie man es definieren m??chte - die Frage ist, wie lange ein Land einen solchen Dauerzustand aush??lt.

insgesamt 18 Beitr??ge
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Seite 1
jogola 11.01.2019
1. Affare, affare, affare
" Was ist das? Streitkultur, Regierungskunst oder Wahnsinn?" Meine ??bersetzungsapp sagt das ist Deal auf italienisch.
brathbrandt 11.01.2019
2.
So gut wie letzten 20 Vorg??ngerregierungen ist diese Koalition allemal.
brandmauerwest77 11.01.2019
3. Eine Frage der Zeit
Das ganze momentane Problem der italienischen Koalition wird sich sp??testens ab der n??chsten Wahl erledigt haben. H??lt Salvini bis dahin durch, wird Er nach allen Prognosen der n??chste Regierungschef in Italien sein , ausgestattet mit einer Mehrheit, die es Ihm erlaubt, ohne Koalitionspartner zu regieren. Das einzige was Er bis dahin tun muss ist, das Vertrauen seiner jetzigen und zuk??nftigen W??hler nicht zu verlieren, genauer gesagt, das Vertrauen in seine Spr??che und Versprechungen. Wie hoch der Wahrheitsgehalt jener Politikversprechen ist, scheint dabei eh keine gro??e Rolle mehr zu spielen. Der Fluch einer Zeit, wo bestimmte Medien und das Internet den Lauf der Dinge inzwischen entscheidend mitbestimmen.
thompopp 11.01.2019
4. Wo sind unsere europ??ischen Werte?
Ich bin entsetzt: "privaten Schusswaffengebrauch gegen Diebe" --> und das im Europa der Werte! Ich kann nur hoffen, dass die B??rger schlauer sind als dieser menschenverachtende Salvini!
Airkraft 11.01.2019
5. Dieses Land...
Dieses Land hat wohl die Regierung die es gew??hlt und damit verdient hat.
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