USA Trump will Notstand nicht "so schnell" ausrufen

Die derzeitige Haushaltsblockade ist die bislang l??ngste in der Geschichte der USA. Der Pr??sident droht, er werde den Notstand erst ausrufen, wenn sich der Kongress ihm nicht beugt. Inzwischen gibt es erste Klagen gegen die Regierung.

Donald Trump im Wei??en Haus mit Sheriff AJ Louderback aus Texas
REUTERS

Donald Trump im Wei??en Haus mit Sheriff AJ Louderback aus Texas


US-Pr??sident Donald Trump ist nach eigenen Worten derzeit noch nicht bereit f??r die Verh??ngung eines "Nationalen Notstands", um den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben.

Er habe das Recht dazu, aber er werde es nicht "so schnell" tun, sagte Trump am Freitag im Wei??en Haus in Washington. Er wolle, dass der Kongress seinen Job mache. Deswegen wolle er im Moment noch keinen "Notstand" verh??ngen. Wenn der Kongress sich nicht auf die Gelder f??r die Mauer einige, werde er zu der Ma??nahme greifen. Er w??rde es aber lieber nicht tun, f??gte er hinzu.

In den vergangenen Tagen hatte Trump mehrfach mit dem Schritt gedroht. Weil der Pr??sident auf dem Bau einer Grenzmauer oder einer Barriere an der US-S??dgrenze beharrt, stehen in den USA seit rund drei Wochen Teile der Regierungsgesch??fte still. Da nicht rechtzeitig ein Budgetgesetz beschlossen wurde, gilt seit dem 22. Dezember eine Haushaltssperre f??r mehrere Ministerien.

Trump will einem neuen Gesetz nur zustimmen, wenn es Ausgaben in H??he von 5,7 Milliarden Dollar f??r den Bau der Grenzmauer vorsieht. Die Demokraten - auf deren Stimmen Trump im Kongress angewiesen ist - verweigern das aber vehement. Die Demokraten beherrschen seit Jahresbeginn das Repr??sentantenhaus, also eine der beiden Kongresskammern.

L??ngster Shutdown der Geschichte

Die als "Shutdown" bezeichnete Haushaltsblockade ist mittlerweile die l??ngste der US-Geschichte. Ihr 22. Tag hat begonnen. Der bis dahin l??ngste "Shutdown" von 21 Tagen herrschte zwischen Dezember 1995 und Januar 1996. Er wurde damals durch einen Steuer-Streit zwischen Pr??sident Bill Clinton und dem Kongress ausgel??st.

Der seit dem 22. Dezember anhaltende "Shutdown" betrifft rund 25 Prozent der Bundesbeh??rden und etwa 800.000 Bundesbedienstete. 420.000 von ihnen m??ssen trotz der Finanzsperre weiter arbeiten, da ihre Arbeit als unverzichtbar gilt. Die ??brigen rund 380.000 wurden in den Zwangsurlaub geschickt.

Der "Shutdown" f??hrt zum vor??bergehenden Stopp der Gehaltszahlungen an die betroffenen Besch??ftigten. Nachdem Ende Dezember noch die Geh??lter ausgezahlt worden waren, bekam erstmals an diesem Freitag ein Gro??teil der rund 800.000 betroffenen Bediensteten den "Shutdown" in Form ausgebliebener Gehaltszahlungen schmerzlich zu sp??ren.

Die Geh??lter werden zwar nachtr??glich ausgezahlt, wenn die Haushaltssperre aufgehoben ist. Allerdings ist weiterhin kein Ende der Blockade in Sicht. F??r viele betroffene Besch??ftigte f??hrt die Sperre schon jetzt zu erheblichen H??rten, da es ihnen an Ersparnissen fehlt. Hypothekenzahlungen oder Mieten, Kreditkartenrechnungen oder die Abzahlungen von Autos werden zu einem massiven Problem.

Manche Bundesbesch??ftigte bet??tigen sich deswegen bereits in Nebenjobs, etwa als Uber-Fahrer oder Babysitter. Manche verkaufen ??ber das Internet Gegenst??nde aus ihrem Besitz, um ??ber die Runden zu kommen.

Regierung wird verklagt

Eine Fluglotsengewerkschaft hat die Regierung von Pr??sident Donald Trump wegen ausbleibender L??hne verklagt. Dies sei gesetzeswidrig und verletzte die verfassungsm????igen Rechte der Fluglotsen, erkl??rte die National Air Traffic Controllers Association in der am Freitag eingereichten Klage. Sie sollten sich darauf konzentrieren k??nnen, Flugzeuge sicher zu landen und nicht durch finanzielle N??te abgelenkt werden. Es ist mindestens die dritte Klage einer Gewerkschaft im Namen von Bundesangestellten, die seit dem Beginn des sogenannten Shutdowns am 22. Dezember kein Gehalt erhalten haben.

Die Situation ist festgefahren, das letzte Spitzentreffen zwischen Demokraten und Republikanern platzte. Deswegen schien es zuletzt zunehmend wahrscheinlicher, dass Trump mit der Verh??ngung des "Nationalen Notstands" Ernst machen k??nnte. Die Demokraten haben f??r diesen Fall mit Widerstand gedroht, die Angelegenheit k??nnte die Gerichte besch??ftigen und der Regierung einen z??hen Rechtsstreit bescheren.

Eine Notstanderkl??rung g??be Trump weitreichende Befugnisse und er k??nnte versuchen, die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress bauen zu lassen. Einen landesweiten Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder gar Grundrechte au??er Kraft gesetzt werden, bedeutet das aber nicht.

Der republikanische Senator Lindsey Graham hatte den Pr??sidenten am Freitag noch einmal ??ffentlich zu dieser Ma??nahme gedr??ngt. Nach einem Treffen mit Trump schrieb er auf Twitter: "Herr Pr??sident, verh??ngen Sie JETZT einen Nationalen Notstand, bauen Sie JETZT eine Mauer".

jat/dpa/afp



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