Duisburg - Seit Tagen steht Duisburgs Oberb|rgermeister Adolf Sauerland (CDU) wegen der Love-Parade-Katastrophe heftig in der Kritik: Nun hat die Linke im Rat der Stadt seine Abwahl beantragt. Das bestdtigte Linken-Fraktionschef Hermann Dierkes am Freitag.
Die FDP werde den Antrag unterst|tzen, sagte FDP-Ratsherr Wilhelm Bies. Ungeachtet aller juristischen Fragen trage Sauerland als Rathauschef die moralisch-politische Schuld an den Ereignissen. Die SPD habe sich Bedenkzeit bis nach der Trauerfeier am Samstag ergebeten. Er rechne damit, dass sich die Geschdftsstellen der Fraktionen zu der Frage am Wochenanfang austauschen, sagte Bies.
Eine Abstimmung |ber die Abwahl des Oberb|rgermeisters muss nach der Kommunalverfassung von der absoluten Mehrheit im Rat beantragt werden. F|r die Abwahl selbst wdre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Zumindest f|r die erste Abstimmung gebe es gute Erfolgsaussichten, sagte Bies. F|r die Zwei-Drittel-Mehrheit zur eigentlichen Abwahl seien nach seiner Berechnung aber auch CDU- Stimmen erforderlich. Auch das sei aber denkbar, wahrscheinlich sei f|r den Wahlgang eine geheime Wahl mvglich, sagte Bies. Die juristischen Details m|ssten noch gekldrt werden.
Im Duisburger Rat sitzen 75 Vertreter. Die SPD hat 30 Sitze, die CDU 25 Sitze, die Gr|nen 6 Sitze, Die Linke 6 Sitze, die FDP 3 Sitze und eine Wdhlergemeinschaft 3 Sitze. Ein Mitglied des Rats gehvrt keiner Fraktion an. Vorsitzender des Rats ist Oberb|rgermeister Adolf Sauerland. Er hat Stimmrecht im Rat und besitzt die 75. Stimme.
Kritik aus den eigenen Reihen
Der Druck auf ihn steigt nun auch in den eigenen Reihen. Sauerland trage die politische Verantwortung und hafte damit auch politisch f|r mvgliche Fehler seiner Mitarbeiter, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), dem ZDF. "Ob ich eine Verf|gung unterschrieben habe oder nicht, ist vvllig zweitrangig."
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sieht Sauerland klar in der Verantwortung. Dass der Oberb|rgermeister nach eigener Aussage keine einzige Genehmigung selbst unterschrieben habe, lie_ Uhl nicht gelten. "Auflagenbescheide unterschreibt der OB nie selbst, aber sie werden in seinem Auftrag unterschrieben, und er hat als Chef der Stadtverwaltung die Verantwortung", sagte er der "Financial Times Deutschland". Ein Sprecher der Stadt Duisburg bekrdftigte dagegen, dass Sauerland im Amt bleiben werde.
Der Chef des Kulturhauptstadt-Projekts "Ruhr.2010", Fritz Pleitgen, betonte, dass die Spitze der CDU Sauerland dringend helfen m|sse. "Der Oberb|rgermeister Sauerland ist ein sehr beliebter Oberb|rgermeister gewesen, aber offensichtlich jetzt nicht der Situation gewachsen", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Die Lage sei f|r ihn derzeit sehr schwierig - unter anderem auch finanziell.
Wenn Sauerland sein Amt aufgibt, verliert er mvglicherweise sdmtliche Pensionsanspr|che. "Er verliert nicht nur die Beamtenpension als Verwaltungschef, sondern auch seine Altersbez|ge als ehemaliger Berufsschullehrer", sagte der Haushaltsexperte des Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, Heiner Cloesges.
Der tvdliche Verlauf der Duisburger Loveparade hat auch ein parlamentarisches Nachspiel auf Landesebene. Am kommenden Mittwoch wird der Innenausschuss des nordrhein-westfdlischen Parlaments zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das teilte der Landtag mit. Den Bericht der Landesregierung wird Innenminister Ralf Jdger (SPD) abgeben. Die Sitzung ist von der CDU-Fraktion beantragt worden. Da sie mitten in die parlamentarische Sommerpause fdllt, werden die Mitglieder des Innenausschusses daf|r aus dem Urlaub zur|ckgerufen.
Staatsspitze kommt zur Trauerfeier
Eine Woche nach der Love-Parade-Katastrophe mit 21 Toten und |ber 500 Verletzten kommt an diesem Samstag die Staatsspitze nach Duisburg zur Trauerfeier. Bundesprdsident Christian Wulff, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundestagsprdsident Norbert Lammert (CDU) und Ministerprdsidentin Hannelore Kraft (SPD) wollen in der Salvatorkirche den Angehvrigen beistehen. Zehntausende kvnnen den Gottesdienst am Vormittag an mehreren Orten der Stadt mitverfolgen.
Der amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Nikolaus Schneider, forderte, die Verantwortlichen f|r die Katastrophe m|ssten klar benannt werden. "Das ist auch ein wichtiges Element f|r Menschen, die trauern", sagte Schneider am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Er soll am Samstag mit dem Essener Bischof Franz-Josef Overbeck den vkumenischen Gottesdienst zum Gedenken an die 21 Opfer leiten.
Noch immer liegen 25 Verletzte seit dem Ungl|ck im Krankenhaus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiterhin "gegen unbekannt". "Daran wird sich erst etwas dndern, wenn eine bestimmte Verantwortlichkeit gegen eine bestimmte Person erkennbar wird", sagte Behvrdensprecher Rolf Haferkamp. "Wir m|ssen die Kausalkette vom Ereignis zur|ckverfolgen und sdmtliche Fakten sammeln. Da spielen sehr viele Faktoren ineinander", so der Staatsanwalt. "Das Bild muss erstmal stimmen." Die Kvlner Polizei hat 60 Beamte eingesetzt, die wegen fahrldssiger Tvtung ermitteln.
wit/dpa/ddp/Reuters
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Deutschland | RSS |
| alles zum Thema Adolf Sauerland | RSS |
) SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfdltigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
