Linksruck der Sozialdemokraten CDU will im Koalitionsausschuss ??ber SPD-Pl??ne sprechen

L??ngeres Arbeitslosengeld, eine Abkehr von Hartz IV, h??here Steuern f??r Reiche: Die SPD hat ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen. Der Koalitionspartner Union sieht deshalb Gespr??chsbedarf.

Andrea Nahles
AFP

Andrea Nahles


Die SPD ist von ihrem neuen Linkskurs begeistert, setzt mit ihren Sozialpl??nen aber auch auf eine Konfrontation mit der Union. An diesem Mittwoch sollen die Pl??ne der Sozialdemokraten im Koalitionsausschuss zur Sprache gebracht werden. "Vor dem Verteilen kommt f??r uns das Verdienen und deshalb setzen wir auf wirtschaftliche Dynamik, auf Wettbewerbsf??higkeit und auf die Entstehung von Arbeitspl??tzen", sagte CDU-Generalsekret??r Paul Ziemiak. Beim Koalitionsausschuss treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD.

SPD-Chefin Andrea Nahles erkl??rte zwar, die SPD sehe in dem Sozialstaatskonzept keine Gefahr f??r den Fortbestand der Koalition. Das sch??tzt die Union aber offenbar anders ein: Das Konzept sei nicht finanzierbar und entspreche nicht dem Koalitionsvertrag, sagte Zimiak. Das werde am Mittwoch sicher besprochen werden.

"Das SPD-Konzept des "B??rgergeldes" setzt genau den gegenteiligen Anreiz, schon vom Begriff her", sagte der CDU-Politiker. "Derjenige, der etwas leistet und einer Arbeit nachgeht, soll mehr haben, als der, der nicht arbeitet. Auch die Grundrente, so wie die SPD sie jetzt vertritt, entspricht dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit gerade nicht."

Der SPD-Vorstand hatte am Sonntag ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen. Es sieht mehr Qualifizierung f??r Arbeitslose, weniger Sanktionen und einen l??ngeren Bezug des Arbeitslosengeldes statt Hartz IV f??r ??ltere Arbeitslose vor.



Sie wollen die Sonntagsfrage f??r den Bund beantworten? Stimmen Sie hier ab:


Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repr??sentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repr??sentativen Ergebnis ber??cksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bev??lkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schlie??lich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung n??tig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und erm??glicht so ein Ergebnis f??r die Umfragen, das f??r die Wahlbev??lkerung in Deutschland repr??sentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repr??sentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage f??r die Grundgesamtheit repr??sentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bev??lkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der pers??nlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie fr??herer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online ??berhaupt gen??gend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgef??hrt. F??r die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden k??nnen und wie viele sich tats??chlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschl??sse und Festnetzanschl??sse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig sch??tzen Experten sie f??r Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen m??chte. Deshalb m??ssen f??r ein aussagekr??ftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gew??hrleistet, dass m??glichst alle Bev??lkerungsgruppen gut erreicht werden k??nnen.
Woran erkenne ich die G??te eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repr??sentativ wird, m??ssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden f??r jede Umfrage ver??ffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken ??berschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen w??rde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. ??berschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann k??nnen streng genommen keine Aussagen ??ber die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage hei??t das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle ??berlappen, l??sst sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden w??rde.
Was passiert mit meinen Daten?
Die pers??nlichen Daten der Nutzer werden verschl??sselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten f??r die Auswertungen lediglich mit User-IDs und k??nnen die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die pers??nlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Dar??ber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen f??r Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerkl??rung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, d??rfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erh??lt aber keine Informationen zu Ihren politischen und religi??sen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden k??nnen. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner k??nnen Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.

Wer steckt hinter Civey?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/station??ren Website die M??glichkeit, an einer repr??sentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das F??rderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europ??ischen Fonds f??r regionale Entwicklung finanziert.

als/dpa



insgesamt 7 Beitr??ge
Alle Kommentare ??ffnen
Seite 1
tulius-rex 11.02.2019
1. wer f??r 150 Milliarden Banken rettet...
wo liegt das Problem? Der deutsche Arbeitsmarkt ist eine einzige Ausbeutung. Endlich findet sich eine Partei, die mit Augenma?? wieder Arbeitnehmerrechte wahrnimmt. Das hat mit Linksruck rein gar nichts zu tun. Es handelt sich um notwendige Korrekturen f??r Arbeitnehmer und insbesondere Arbeitnehmerinnen und einen Kontrapunkt gegen Parteien deren C im Namen schon lange nicht mehr f??r christlich steht und deren ??berfl??ssiges S bei der CSU auch nichts mehr mit sozial zu tun hat.
josho 11.02.2019
2. Wenn es die SPD ernst meint...
.....und endlich Glaubw??rdigkeit zur??ck gewinnen will, dann m??sste sie sofort aussteigen! Das wird sie aber mitnichten - Opposition ist doch bekanntlich "Mist". Also wird weiter links getr??umt und versprochen-aber nichts gehalten...
flaschengaist 11.02.2019
3. links?
ist Beharren auf Glyphosat links oder rechts oder "wir schaffen das" auch ein Linksruck? in der Tat sollte die Begrifflichkeit nicht Inflation erst werden! Was ist daran links wenn bayrischen oder norddeutsche Landwirte lange wenig verdient haben, aber buchst??blich voll geackert haben? Dann k??nnen Sie doch im Sinne einer sozialen Union etwas mehr als den Grundbedarf bekommen? Ebenso w??re das bei Handwerkern, die das ganze Arbeitsleben geklotzt haben... Hier geht es um soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit!
parisien 11.02.2019
4. Das war null Thema...
... sagt Nahles laut ZDF-Teletext jetzt zum Thema Ausstieg aus GroKo . Abgesehen davon , dass ich stark anzweifele, dass sie Deutsch spricht , widerspricht diese Aussage auch der Meinung von Parteimitgliedern (Klingbeil ?) , die zu Recht bef??rchten , dass der Koalitionspartner bei der Umsetzung des Programms nicht mitspielen wird. Und dann ? Wieder einknicken , Frau Nahles , wie in der vorherigen Legislaturperiode?
rainbow-warrior999 11.02.2019
5. Nat??rlich ist es eine Mogelpackung
wenn Hartz IV jetzt "B??rgergeld" hei??en soll, aber die Sanktionen bleiben. Mir kommt das wieder so vor, als ob etwas nach au??en hin "verkauft" werden soll, mit wohlklingenden Bezeichnungen wie das "Gute-Kita-Gesetz" oder "Starke Familien". Kann sein, da?? diese Euphemismen kurzfristig wenn es gut l??uft (vielleicht) f??r ein paar Prozentpunkte reichen. Ich bin schon mal auf die n??chsten Umfragen gespannt. Deswegen auch Zustimmung zu @tulius-rex und @josho ! Das soll ein "Linksruck" sein ? Dann w??hle ich doch lieber gleich das Original ;-) !
Alle Kommentare ??ffnen
Seite 1

?? SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielf??ltigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.