Beraterrolle in der CDU Oettinger nennt Merz' Einbindung??einen "ersten Schritt"

Als Berater ohne gro??en Einfluss - so bleibt Friedrich Merz der CDU nach seiner Niederlage im Rennen um den Parteivorsitz erhalten. Mancher findet das "supergut". EU-Kommissar Oettinger aber w??nscht sich mehr.

Friedrich Merz (beim CDU-Parteitag im Dezember 2018 in Hamburg)
REUTERS

Friedrich Merz (beim CDU-Parteitag im Dezember 2018 in Hamburg)

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Die k??nftige Rolle von Friedrich Merz' in der CDU ist gekl??rt - oder doch nicht? Am Tag nach der Verst??ndigung zwischen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem ihr im Kampf um den Vorsitz knapp unterlegenen Merz deutet sich bereits an, dass die Debatte wom??glich noch nicht ausgestanden ist.

"Das Angebot ist ein guter erster Schritt, daraus kann man etwas machen", sagte der deutsche EU-Kommissar G??nther Oettinger dem SPIEGEL. "Ich w??rde mich freuen, wenn es Friedrich Merz gelingt, die Volkspartei CDU weiterzuentwickeln." Ein erster Schritt - mit anderen Worten: Oettinger w??nscht sich, dass noch weitere Schritte folgen und Merz in der Zukunft wom??glich noch mehr Einfluss in der CDU bekommt.

Neben Bundestagspr??sident Wolfgang Sch??uble z??hlte Oettinger beim Rennen um den Parteivorsitz zu Merz' gr????ten Unterst??tzern. Trotz der Abstimmungsniederlage beim Parteitag in Hamburg hatte er Merz zuletzt als m??glichen CDU-Kanzlerkandidaten ins Gespr??ch gebracht.

Oettinger, der fr??her Ministerpr??sident in Baden-W??rttemberg war, geh??rt zum Wirtschaftsfl??gel der CDU, er setzt sich schon l??nger f??r st??rkere wirtschaftspolitische Akzente in seiner Partei ein. Bevor Merz seine Kandidatur um den Parteivorsitz bekannt gegeben hatte, hatte ihn Oettinger immer wieder getroffen, auch in Br??ssel.

Am Donnerstag hatte die CDU mitgeteilt, dass Merz nicht Mitglied eines offiziellen CDU-Gremiums oder einer -Kommission wird. Stattdessen soll er einem Expertenkreis zur sozialen Marktwirtschaft angeh??ren und an f??hrender Stelle den Themenbereich "Zukunft der transatlantischen Beziehungen" begleiten und au??erdem am neuen CDU-Grundsatzprogramm mitwirken.

CDU-Vize Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpr??sident und Innenminister von Baden-W??rttemberg, zeigte sich hocherfreut ??ber diese L??sung. "Es ist einfach supergut, dass er sich, seine Erfahrung, seine Kompetenz in diesem Bereich weiter in die CDU einbringt", sagte Strobl dem SPIEGEL. "Ich freue mich jedenfalls dar??ber, dass er gemeinsam mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine Idee identifiziert hat, wie er sich weiter f??r unser Land und unsere Partei einbringen kann."

Strobl, der auch Chef der S??dwest-CDU ist, sagte weiter: "Es gibt in unserer Partei den Wunsch nach einem st??rkeren wirtschaftspolitischen Profil der CDU: Da wollen wir als CDU Baden-W??rttemberg besonders mitarbeiten, und da ist es wunderbar, wenn auch Friedrich Merz sich in den Dienst der Sache stellt." Gerade in der baden-w??rttembergischen CDU war der R??ckhalt f??r Merz sehr gro?? gewesen.

Merz betont, dass er nicht offiziell eingebunden wird

Merz ??u??erte sich am Rande eines Vortrags im bayerischen Weissach am Freitag auch selbst. Er betonte, dass er nicht in offizielle Gremien und Strukturen eingebunden werde. Die Verantwortung f??r die CDU liege bei der neuen Vorsitzenden - er habe angeboten, ihr pers??nlich zu helfen. "Aber das ist nicht mit Aufgaben verbunden, die in irgendeiner Kommission oder in irgendeinem Gremium geleistet werden", so Merz.

Auch SPIEGEL ONLINE hatte am Donnerstag von einer Expertenkommission berichtet, in der Merz mitarbeiten werde. Tats??chlich sei der Beraterkreis, um den es sich handelt, kein offizielles Gremium der Partei, sagte eine CDU-Sprecherin - also auch keine Kommission.

Skeptisch ??ber die Art der Einbindung hatte sich bereits der Generalsekret??r des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, ge??u??ert. Steiger sagte der Nachrichtenagentur dpa, der Rat begr????e es, dass Kramp-Karrenbauer deutlich mache, dass Merz mit seiner starken wirtschaftspolitischen Kompetenz und seinem engen internationalen, insbesondere transatlantischen Netzwerk f??r die Union unverzichtbar sei. "Entscheidend ist aber, dass Friedrich Merz am Ende auch wirksam werden kann, um Defizite im marktwirtschaftlichen wie liberal-konservativen Profil der CDU wieder auszugleichen."

Ob die ausreichenden Instrumente gefunden worden seien, werde die Zeit zeigen, sagte Steiger. "Nur die Mitwirkung in einer bestehenden Kommission w??re ein zu schwacher Schritt, um die Partei zu alter St??rke zu f??hren."

Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, sagte der dpa: "Merz als Mitglied der Expertenkommission zur sozialen Marktwirtschaft ist ein guter Fang f??r die CDU." Abzuwarten bleibe, ob er dort seine Agenda f??r Leistungstr??ger auch durchsetzen k??nne. Zugleich sagte Mitsch: "Aber: Wo bleibt die notwendige Wende f??r mehr Sicherheit und weniger unkontrollierte Zuwanderung? So wird das nichts mit dem klaren Profil der CDU."



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Mit Material von dpa und Reuters



insgesamt 82 Beitr??ge
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Seite 1
bierzelt 11.01.2019
1. Ein erster Schritt...
... Richtung Abgrund. Ausgerechnet den Stuss, den ??ttinger von sich gibt, sollte man mal genau unter die Lupe nehmen....
olmen 11.01.2019
2. Nur noch nervend
ist die Diskussion um Herrn M??rz. Er war nun mal unterlegen - und dazu hat er gen??gend selbst beigetragen. So langsam sollte er - aber auch seine "Getreuen" - das mal akzeptieren. Auch die Statements von Herrn Oettinger sind nicht nur naiv (Ansiedlung der Bundesminister in Br??ssel), sondern auch anmassend. Er sollte sich besser intensiv um die EU und deren auswachsenden Kosten und auch Pensionen k??mmern. Er tr??gt so dazu bei, dass die EU-Wahl in diesem Jahr manchen W??hler zu Hause bleiben l??sst.
globaluser 11.01.2019
3. Der Andenpakt hat einen letzten Kampf
ausgefochten und ihn, wenn auch knapp, verloren. F??r die Herren Sch??uble, Strobl, Oettinger und bestimmt auch Roland Koch, ist es Zeit zu gehen. Ja, ich wei??, Roland Koch ??bt kein Amt mehr aus, aber wer glaubt, das er keine Strippen mehr zieht...
christoph_schlobies 11.01.2019
4.
AKK ist es nicht gelungen,Merz einzubinden - und das ??berrascht wenig nach ihrem Primitiv-Verhalten mit der Durchz??hlung am Kabinettstisch. - Was f??r ein Niveau -das ist der Posten,den mal ein Heiner Gei??ler innehatte - aber als Frau wird sie von vielen W??hlern gew??hlt,weil sie eine Frau ist... Frauen k??nnen ja laut Barley und faktisch auch Merkel -Politik besser als M??nner.
niemandsland56 11.01.2019
5. Eine Heuschrecke als Wirtschaftsberater der CDU
Das kann ja wohl nur bedeuten, dass man sich von der sozialen Marktwirtschaft endg??ltig verabschieden will ... zugunsten der sog. freien Marktwirtschaft nach dem Vorbild der USA, wo immer derjenige den Kurs bestimmt, der das gr????te Kapital zur Verf??gung hat und zulasten von Umwelt und Sozialstandards. Hoffentlich wird die CDU f??r Merz auf dieselbe Weise abgestraft wie die SPD f??r Schr??ders Kurs.
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