Ein Jahr GroKo Was von Europa ??brig bleibt

Als die Gro??e Koalition vor einem Jahr ans Werk ging, wollte sie Europa in den Mittelpunkt ihres Regierens stellen. Passiert ist seitdem wenig.

Angela Merkel und Martin Schulz nach den Koalitionsverhandlungen, Februar 2018
DPA

Angela Merkel und Martin Schulz nach den Koalitionsverhandlungen, Februar 2018

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Die ??berschrift des Koalitionsvertrags ist ein Versprechen: "Ein neuer Aufbruch f??r Europa", ist dort zu lesen. Gleich das erste Kapitel der schwarz-roten Vereinbarung handelt von der k??nftigen Europapolitik der Regierung, eine bewusste Priorit??tensetzung sollte das signalisieren.

Man wolle Europa in die Mitte einer k??nftigen Regierung stellen, betonte Martin Schulz, damals noch SPD-Chef, kurz vor dem Ende der Koalitionsverhandlungen. Gerade ihm, dem fr??heren EU-Parlamentspr??sidenten, dem Prototypen des ??berzeugten Europ??ers, war das wichtig.

Und heute? Ein Jahr regieren Union und SPD nun gemeinsam - doch ein neuer Aufbruch f??r Europa ist nirgends in Sicht. Das liegt nicht allein am Brexit-Gew??rge, das die Europ??ische Union l??hmt. Von europ??ischem Reformeifer ist in der Gro??en Koalition wenig zu sp??ren.

In der Europapolitik geht kaum etwas voran

Stattdessen wird Deutschland als Bremser wahrgenommen. J??ngst erst wandte sich der franz??sische Pr??sident Emmanuel Macron mit einem neuen Europa-Appell an die B??rger der EU. Es war bereits der zweite gro??e Aufschlag, nachdem Macron in seiner Sorbonne-Redekurz nach der Bundestagswahl von einer Neugr??ndung eines souver??nen, vereinten und demokratischen Europas gesprochen hatte.

Diesmal machte der Pr??sident konkrete Vorschl??ge f??r die Weiterentwicklung der Union: Reform der Handelspolitik, eine gemeinsame Verteidigungspolitik, ein an jedes Land angepasster Mindestlohn. Und wieder fiel die Reaktion Angela Merkels k??hl aus.

Die Antwort kam schlie??lich nicht aus dem Kanzleramt, sondern von der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Und auch die sorgte in Paris f??r Ern??chterung. Kramp-Karrenbauer bejubelte Macrons Manifest nicht etwa, sie lie?? den Pr??sidenten in wesentlichen Punkten abblitzen. Und sie br??skierte Frankreich, indem sie forderte, den Parlamentssitz in Stra??burg zu streichen.

In ihrem Gastbeitrag f??r die "Welt am Sonntag" sprach Kramp-Karrenbauer sich sogar gegen Vorhaben aus, die im Koalitionsvertrag stehen. Sie schrieb: "Eine Europ??isierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns w??ren der falsche Weg."

Im Koalitionsvertrag hei??t es: "Wir wollen einen Rahmen f??r Mindestlohnregelungen sowie f??r nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln." Man wolle das Prinzip "gleicher Lohn f??r gleiche Arbeit am gleichen Ort" in einem Sozialpakt st??rken.

SPD sauer auf AKK

Angela Merkel, Horst Seehofer und Olaf Scholz mit dem Koalitionsvertrag
picture alliance/dpa

Angela Merkel, Horst Seehofer und Olaf Scholz mit dem Koalitionsvertrag

Die SPD kritisiert die Reaktion der CDU-Vorsitzenden scharf. "Deutschland hat Macron h??ngenlassen", schrieb Ex-SPD-Chef Schulz in einem Gastbeitragf??r SPIEGEL ONLINE. Der Unmut entlud sich in der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten am vergangenen Dienstag. Es sei ein Armutszeugnis, dass Merkel nicht auf Macron reagiert habe, schimpften Teilnehmern zufolge mehrere Abgeordnete. Es k??nne nicht sein, dass von ihr nichts komme, wenn der franz??sische Pr??sident ihr die Hand reiche. Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles wurde aufgefordert, von Merkel eine Antwort auf Macron zu verlangen.

"Wir m??ssen ein klares proeurop??isches Profil zeigen, im Gegensatz zu Kramp-Karrenbauer. Das werden unsere Minister auch im Kabinett in den kommenden Wochen deutlich machen m??ssen, um letztlich auch von der Kanzlerin eine klare Haltung im Sinne des Koalitionsvertrages einzufordern", sagte der SPD-Parteilinke Matthias Miersch dem SPIEGEL.

Auch die SPD-Minister bremsen

Die Mahnung l??sst sich durchaus als Kritik am nicht gerade ausgepr??gten europapolitischen Engagement auch der eigenen, sozialdemokratischen Regierungsmitglieder verstehen. Vor einem Jahr galt es als Verhandlungserfolg, dass die SPD die Ressorts Au??en und Finanzen besetzen durfte. Es war auch als Zeichen an Europa gedacht - gerade das Ressort Finanzen galt als Schl??ssel. K??nftig w??rde die SPD, nicht die CDU, die Europapolitik bestimmen.

Doch Finanzminister Olaf Scholz bremst ambitionierte europapolitische Projekte. So wollte die Kommission von Deutschland im November mehr Geld f??r die EU - bis zu zw??lf Milliarden Euro. Zwar hat die Koalition ausdr??cklich festgeschrieben, dass sie zu h??heren Beitr??gen zum EU-Haushalt bereit sei. Doch als EU-Haushaltskommissar G??nther Oettinger (CDU) die Mittel von Scholz forderte, reagierte der zur??ckhaltend.

Bislang rechnete Deutschland wegen des Brexits mit Mehrausgaben von bis zu zehn Milliarden Euro f??r die EU. Das lie??e sich ungef??hr bew??ltigen, sagte Scholz. F??r weitere Ausgabenw??nsche fehle ihm gegenw??rtig die Fantasie.

"Martin leidet wie ein Hund"

Auch beim Herzensprojekt des franz??sischen Pr??sidenten, dem Eurozonenbudget, zeigt Scholz wenig Begeisterung. Das Budget steht im Koalitionsvertrag: "Dabei bef??rworten wir auch spezifische Haushaltsmittel f??r wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und f??r die Unterst??tzung von Strukturreformen in der Eurozone, die Ausgangspunkt f??r einen k??nftigen Investivhaushalt f??r die Eurozone sein k??nnen."

Olaf Scholz, Martin Schulz (beim SPD-Parteitag im Dezember 2017)
AFP

Olaf Scholz, Martin Schulz (beim SPD-Parteitag im Dezember 2017)

Das Eurozonenbudget soll den Euro resistenter gegen Krisen machen. Im Juni des vergangenen Jahres vereinbarten die Regierungen Deutschlands und Frankreichs in der Meseberger Erkl??rung: "Wir schlagen vor, beginnend im Jahr 2021 im Rahmen der Europ??ischen Union einen Haushalt f??r die Eurozone aufzustellen." Allerdings: Die Gr????e des Extrabudgets d??rfte im Vergleich zu den urspr??nglichen Vorstellungen Macrons ??berschaubar bleiben.

Besonders einen schmerzt die Z??gerlichkeit der Bundesregierung: Martin Schulz. Er hat das Europakapitel im Koalitionsvertrag verhandelt und daf??r gesorgt, dass es das erste ist. "Martin leidet wie ein Hund", sagen Vertraute. Fast w??re er Au??enminister geworden, doch seine Partei verzieh ihm den Eintritt in die GroKo nicht. Er trat vom SPD-Vorsitz zur??ck, ist heute einfacher Abgeordneter.

In der j??ngsten Fraktionssitzung konstatierte Schulz dem Vernehmen nach, Merkel habe nicht mehr die Macht, die proeurop??ische Haltung aus dem Koalitionsvertrag in den Reihen der Union durchzusetzen. Dem SPIEGEL sagte er jetzt: "Das Europakapitel des Koalitionsvertrages ist die Blaupause f??r die Weiterentwicklung der EU. Die Bundesregierung muss endlich mit der Umsetzung beginnen."

Das allerdings liegt nicht nur an der Union - sondern auch an den eigenen Leuten.



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An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/station??ren Website die M??glichkeit, an einer repr??sentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repr??sentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegr??ndeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE geh??ren unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das F??rderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europ??ischen Fonds f??r regionale Entwicklung finanziert.

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An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/station??ren Website die M??glichkeit, an einer repr??sentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das F??rderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europ??ischen Fonds f??r regionale Entwicklung finanziert.

insgesamt 73 Beitr??ge
Alle Kommentare ??ffnen
Seite 1
spaceagency 14.03.2019
1. bald geht das Jammern los
Deutschland rutscht in die Rezession und damit beginnt das deutsche Gejammer und die Rufe nach Hilfe aus Europa. Die Troika soll dann nach Berlin
mullertomas989 14.03.2019
2. Die entscheidende Frage ist doch ....
Kann ein semisouver??nes Gebilde wie die EU auf Dauer funktionieren? Wenn ja, dann kann man alles so lassen, wie es ist. Wenn Nein, dann braucht es entweder Schritte in Richtung Vereinigte Staaten von Europa oder die R??ckkehr zu den vollsouver??nen Nationalstaaten. Entscheidet sich Deutschland nicht, werden andere entscheiden! Und in GB ist das bereits geschehen...
ddcoe 14.03.2019
3. Mich erschreckt es sehr
das Merkel komat??s gar nichts mehr tut. Der Beitrag von Klein Annegret war auch einfach nur kontraproduktiv - ihre ganz private Meinung ist v??llig bedeutungslos und mehr war es ja nicht. Nein Merkel hinterl??sst nicht nur in Deutschland einen stetig wachsenden Tr??mmerhaufen, sondern auch in der EU. Der einzige Trist bleibt - Klein Annegret ist schon verbrannt f??r die Kanzlerschaft und wird keinen Sch??den mehr anrichten.
mina2010 14.03.2019
4. Nur keine Panik,
Zitat von ddcoedas Merkel komat??s gar nichts mehr tut. Der Beitrag von Klein Annegret war auch einfach nur kontraproduktiv - ihre ganz private Meinung ist v??llig bedeutungslos und mehr war es ja nicht. Nein Merkel hinterl??sst nicht nur in Deutschland einen stetig wachsenden Tr??mmerhaufen, sondern auch in der EU. Der einzige Trist bleibt - Klein Annegret ist schon verbrannt f??r die Kanzlerschaft und wird keinen Sch??den mehr anrichten.
VdL wird ??bernehmen und dann: - "Wir sind auf einem guten Weg!" - wohin? - "Was wir alles geschafft haben!" - was?
theodtiger 14.03.2019
5. historisches Versagen
Was die Groko angesichts der einmaligen Chance durch einen so dezidiert pro-europ??ischen franz??sischen Staatspr??sidenten und der starken Geschlossenheit der 27 hinsichtlich des Brexits europapolitisch zu bieten hat, kann man nur als historisches Versagen charakterisieren. Deutschland ist so stark auf eine noch besser funktionierende EU angewiesen - und dann fast immer nur nein (nicht mal etwas bei der l??ngst ??berf??lligen Besteuerung der Digitalkonzerne). Der Gipfel der Kurzsichtigkeit und des Afronts ist dann AKK mit ihrer sachlich falschen und in der Form provokanten Replik auf Macron.
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