Deutschland und die Venezuela-Krise Botschafter-Karussell in Caracas

Machthaber Maduro hat den deutschen Botschafter ausgewiesen, sein Rivale Guaid?? einen eigenen Vertreter f??r Deutschland benannt. In Venezuela bewegt sich die Bundesregierung auf diplomatisch heiklem Terrain.

Juan Guaid?? (links), Daniel Kriener
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Juan Guaid?? (links), Daniel Kriener

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Der Ton des Schreibens, mit dem die Regierung des venezolanischen Machthabers Nicol??s Maduro den deutschen Botschafter aufforderte, das Land zu verlassen, war in Teilen ungehalten. Es sei inakzeptabel, dass ein ausl??ndischer Diplomat "eine ??ffentliche Rolle aus??be, die eher der eines politischen F??hrers entspreche, der auf einer Linie mit der verschw??rerischen Agenda extremistischer Teile der venezolanischen Opposition steht".

Doch das Kommuniqu?? enthielt auch einen n??chtern formulierten Passus, der sich deutlich von jenen Tiraden unterschied, die das Regime seit Wochen an einige der internationalen Unterst??tzer von Maduros Gegner Juan Guaid?? richtet. Botschafter Daniel Kriener, so hei??t es dort, habe mit seinem Verhalten gegen Kriterien versto??en, die der "Rechtsdienst" des deutschen Parlaments formuliert hatte.

Gemeint war ein Anfang Februar verfasstes Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Im Fall der Anerkennung Guaid??s durch die Bundesregierung, so das Fazit, sei die Frage, ob diese Entscheidung "als unzul??ssige Intervention zu qualifizieren ist, durchaus berechtigt".

Kriener hatte, gemeinsam mit anderen Diplomaten, Guaid?? bei dessen R??ckkehr nach Venezuela am Flughafen Maiquet??a bei Caracas empfangen - offenbar um zu verhindern, dass die Grenzpolizei ihn verhaftet. Dieser Schritt stand einerseits im Einklang mit der Politik der Bundesregierung und ihrer Entscheidung, sich den - inzwischen mehr als 50 - Staaten anzuschlie??en, die Guaid?? als ??bergangspr??sidenten anerkennen. "Als Botschafter agiert man in so einer Situation in der Regel nicht ohne Absprache mit der Bundesregierung", sagt Klaus Scharioth, fr??her Staatssekret??r im Ausw??rtigen Amt und deutscher Botschafter in den USA, dem SPIEGEL.

V??lkerrechtlich fragw??rdig

Andererseits zeigt die Episode, wie heikel das diplomatische Terrain ist, auf das sich die Bundesregierung mit ihrer Venezuela-Politik begeben hat. Eine Woche nach dem ersten Gutachten verfasste der wissenschaftliche Dienst des Parlaments auf Anfrage der Linksfraktion eine weitere Expertise. Diese fiel recht eindeutig aus.

Der Bundesregierung wurde nun ein v??lkerrechtlich fragw??rdiges Verhalten beschieden. Mit der Anerkennung Guaid??s weiche sie von ihrer bisherigen Praxis ab, nur Staaten, nicht aber Regierungen f??rmlich anzuerkennen. Ebenfalls fragw??rdig, schreiben die Gutachter, sei "die (vorzeitige) Anerkennung eines Oppositionspolitikers als Interimspr??sidenten, der sich im Machtgef??ge eines Staates noch nicht effektiv durchgesetzt hat".

Der Bochumer V??lkerrechtler Hans-Joachim Heintze stimmt der Einsch??tzung des wissenschaftlichen Dienstes zu. "Staaten erkennen Staaten an", sagt der Jurist dem SPIEGEL. Eine Anerkennung von Einzelpersonen in ??mtern kenne das internationale Recht nicht.

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Stromausfall und Repression: Venezuela am Abgrund

Der fr??here Botschafter Scharioth spricht von einer ungew??hnlichen Situation, auf die herk??mmliche Muster nicht passten. "Es ist nicht so, als habe es bereits eine erfolgreiche Revolution gegeben, die eine neue Regierung an die Macht gebracht h??tte", sagt der Diplomat. Maduro befinde sich weiterhin in Venezuela und verf??ge ??ber die exekutive Gewalt.

Das Ausw??rtige Amt wollte auf SPIEGEL-Anfrage keine Stellung zu dem Gutachten nehmen.

Botschafter Kriener ist inzwischen nach Deutschland zur??ckgekehrt. Ein Foto, das das Ministerium bei Twitter ver??ffentlichte, zeigt ihn gemeinsam mit Au??enminister Heiko Maas (SPD). Maas habe sich bei dem Diplomaten f??r dessen Einsatz "in sehr schwierigen Zeiten" bedankt, hei??t es in dem Tweet. Man berate nun, wie es weitergehe. Das Ausw??rtige Amt teilte zudem mit, dass es sein Botschaftspersonal in Venezuela reduziere - Grund sei die Sicherheits- und Versorgungslage, die sich zuletzt infolge massiver Stromausf??lle noch einmal verschlechtert hatte.

Vor seiner Abreise war Kriener von Guaid?? in der Nationalversammlung in Caracas in Empfang genommen worden. Im Interview mit dem SPIEGEL sprach der Vorsitzende des Parlaments, das von der Opposition dominiert wird und die letzte verbliebene demokratisch legitimierte Institution im Land ist, von einer "Drohung gegen Deutschland" durch Maduro.

Guaid?? wiederum hat inzwischen einen eigenen Repr??sentanten f??r Deutschland benannt. In Caracas habe Botschafter Kriener auch zu dieser Personalfrage mit Guaid?? in Kontakt gestanden, hei??t es aus dem Ausw??rtigen Amt gegen??ber dem SPIEGEL.

Bei dem Vertreter des selbsternannten Interimspr??sidenten handelt sich um Otto Gebauer - einen ehemaligen Milit??r, der 2002 an einem gescheiterten Putsch gegen Maduros Vorg??nger und politisches Idol Hugo Ch??vez beteiligt war. Inzwischen habe sich die Regionalbeauftragte f??r Lateinamerika und die Karibik im Ausw??rtigen Amt mit Gebauer getroffen, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Der von Maduro entsandte Botschafter sei zwar nicht abgerufen worden, teilte ein Sprecher des Ausw??rtigen Amts zuletzt mit. Derzeit w??rden aber keine politischen Gespr??che mit ihm gef??hrt.

Ein deutscher Botschafter, der Venezuela als unerw??nschte Person verlassen musste, und ein Entsandter des Maduro-Regimes, mit dem die Bundesregierung nicht spricht: Es ist schwer zu sagen, welche Folgen diese diplomatische Eiszeit haben wird. Im Fall des in Venezuela inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six habe die Ausweisung des deutschen Botschafters keine "unmittelbaren Auswirkungen" gehabt, hie?? es zuletzt aus dem Ausw??rtigen Amt.

Doch V??lkerrechtler Heinze warnt: Die Gefahr sei gerade dann besonders gro??, wenn man nicht mehr miteinander spreche.

Journalist Billy Six (Aufnahme aus 2013)
AP/dpa

Journalist Billy Six (Aufnahme aus 2013)

Warum die Anerkennung eines Oppositionspolitikers, der zwar einen Machtanspruch erhoben, aber bis dato nicht durchgesetzt hat, riskant ist, zeigt sich gerade in Venezuela besonders deutlich. Maduro ist ein Autokrat, der sein Land in eine tiefe Krise gest??rzt hat, Oppositionelle einsperren l??sst und Umfragen zufolge den R??ckhalt von vier F??nfteln der Bev??lkerung verloren hat. De facto ist er aber noch immer an der Macht - in erster Linie, weil die Streitkr??fte ihn weiter st??tzen.

Guaid?? ist zwar bem??ht, die Milit??rs auf seine Seite zu ziehen. Die Natur der venezolanischen Streitkr??fte macht dies aber zu einem besonders heiklen Unterfangen. Diese stellten keine "einheitliche, professionelle, vertikale Organisation" dar, schreibt Javier Corrales in einem Gastbeitrag f??r die "New York Times". Der Politikwissenschaftler macht vier verschiedene Kategorien von Soldaten aus.

Das d??sterste denkbare Szenario w??re eines, in dem ein Teil von ihnen zu Guaid?? ??berl??uft, ein anderer Teil Maduro treu bleibt und verschiedene bewaffnete Gruppen das Land in einen B??rgerkrieg st??rzen.


Zusammengefasst: Der deutsche Botschafter Martin Kriener hat Venezuela verlassen und ist wieder in Deutschland. Das Regime von Nicol??s Maduro hatte ihn zur unerw??nschten Person erkl??rt und zur Ausreise aufgefordert. Dabei berief es sich auch auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Anerkennung von Maduros Gegner Juan Guaid?? durch die Bundesregierung als v??lkerrechtlich fragw??rdig einstuft. Guaid?? hat inzwischen einen eigenen Repr??sentanten f??r Deutschland benannt.



insgesamt 9 Beitr??ge
Alle Kommentare ??ffnen
Seite 1
bs2509 14.03.2019
1. Wenn Spon berichtet
dann wird der "politische Sandmann" zur M??rchenstunde gebeten. Aber wer gerne an die "Venezuela - Inszenierung" glauben m??chte, kann getrost weiterlesen. Hier wird nicht gelogen, lediglich die Wahrheit verschwiegen !
juba39 14.03.2019
2. Die Macht des Faktischen!
"Machthaber Maduro hat den deutschen Botschafter ausgewiesen, sein Rivale Guaid?? einen eigenen Vertreter f??r Deutschland benannt." (Machthaber f??r einen gew??hlten Pr??sidenten?) Die Fakten sprechen doch eine deutliche Sprache. Guaido hat also einen eigenen Vertreter(!) f??r Deutschland nenannt? Weltweit bezeichnet man das als Botschafter. Und weltweit gibt es daf??r ein Prozedere, wie mit der Akkreditierung zu verfahren ist. Und also, gibt es die in Deutschland? ??hnlich auch mit der Verf??gungsgewalt des Selbsternannten ??ber staatliche venezulanische Konten in den USA. Nach dezenten Hinweisen aus juristischen Kreisen der USA ist auch das bis heute nicht geschehen. K??nnte ja sonst sein, da?? ein Venezuela unter Maduro, oder einem DEMOKRATISCH gew??hlten Nachfolger, der eben nicht Guaido hei??t, Schadenersatzforderungen an die USA, zumindest an die Personen, die einen Zugriff auf die Konten gew??hrten, stellen k??nnte. Und schlie??lich die ??u??erungen der Precherin des AA auf eine diesbez??gliche Journalistenfrage auf der BPK. Die Bundesregierung h??tte Guaido anerkannt. Aber eben nur politisch, und eben NICHT rechtlich. Was immer das auch bedeuten soll. Die Macht des Faktischen sieht in Venezuela eben anders aus. Oder Deutschland stellt sich treu an die Seite der USA bei der Schaffung eines neuen Afghanistan. (bei Libyen war man ja noch drau??en)
SisterofMercy 15.03.2019
3. Aufgabe des deutschen Botschafters
Die Aufgabe eines Botschafters ist die Interessen seines Landes zu vertreten. Dabei hat er die Machtgef??ge im Land zu ber??cksichtigen. Daf??r ist er schlie??lich Diplomat und kein Vertreter von Amnesty international oder sonstwelcher Menschenrechtsgruppen. Sprich er hat eine Position einzunehmen, in der er von den aktuellen Machthabern geh??rt wird und gleichzeitig im Falles eine Machtwechsels auch mit etwaigen Nachfolgern als Ansprechpartner akzeptiert wird. Da wir davon ausgehen m??ssen, dass der Deutsche Botschafter auf Weisung oder nach Absprache mit der Bundesregierung gehandelt hat, k??nnen wir das aktuelle Geschehen leicht als erneutes Versagen der aktuellen Bundesregierung einordnen.
St??ffelesrutscher 15.03.2019
4.
Mal abgesehen von der uns??glichen Vokabel ??Machthaber?? (ist Macron auch einer? Trump? Bolsonaro?) - Guaid?? h??tte gem???? Verfassung binnen 30 Tagen Neuwahlen abhalten m??ssen. Da er das nicht getan hat, ist zumindest eines klar (egal, ob SPON Maduro sympathisch findet oder nicht): Guaid?? ist kein ??Interimspr??sident??, sondern ein Verfassungsbrecher.
Naice 15.03.2019
5. Inkonsequent
Man kann nicht auf der einen Seite jemanden nicht mehr als Praesidenten anerkennen, dann aber wiederum auf dessen Ausweisung des Botschafters reagieren. Entweder jemand ist Praesident, dann kann er den Botschafter ausweisen, oder eben nicht. Von beidem etwas geht nicht. Die Bundesregierung macht sich hier absolut laecherlich. Sie haette entweder nicht Guiado anerkennen duerfen, oder Krieners Ausweisung ignorieren muessen.
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