Gemeinsames Budget Bundesregierung ist uneins ??ber Eurozonen-Haushalt

Die Eurofinanzminister beraten ??ber ein eigenes Budget. Doch zur Finanzierung gibt es nach SPIEGEL-Informationen selbst in der Gro??en Koalition noch keine gemeinsame Position. "Die einigen sich auf nichts mehr", f??rchtet die Opposition.

Eurogruppen-Treffen im Dezember 2018
OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

Eurogruppen-Treffen im Dezember 2018

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Wenn sich die Finanzminister der Eurozone am Montagnachmittag in Br??ssel treffen, diskutieren sie auch ??ber ein gemeinsames Budget und andere Reformvorschl??ge f??r die W??hrungsunion. Doch Einigkeit ??ber solche Pl??ne besteht bislang nicht einmal innerhalb der deutschen Regierung. Das zeigt eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken, die dem SPIEGEL vorliegt.

Auf mehrere Fragen zu m??glichen Finanzierungsquellen eines Eurozonen-Haushalts hei??t es aus dem Haus von Olaf Scholz (SPD): "Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist hierzu noch nicht abgeschlossen." Die Regierung habe sich auch "noch nicht bez??glich angestrebter Volumina positioniert".

??hnlich f??llt die Antwort auf die Frage nach einer europ??ischen Arbeitslosenversicherung aus. "Es gibt keine abschlie??ende Position der Bundesregierung zu dem vom Bundesfinanzminister vorgeschlagenen europ??ischen Fonds zur Stabilisierung nationaler Arbeitslosenversicherungen. Die Erkl??rung von Meseberg enth??lt diesbez??glich lediglich einen Pr??fauftrag."

Beim Gipfel in Meseberg hatten sich Deutschland und Frankreich im Juni auf eine Reihe von Reformpl??nen geeinigt, von denen das Eurozonen-Budget zu den konkreteren geh??rte. Im Dezember hatten sich dann auch die EU-Staats- und Regierungschefs auf das urspr??nglich von Frankreichs Pr??sidenten Emmanuel Macron geforderte Budget geeinigt. Die zust??ndigen Minister sollen nun bis Juni Details zu dem "Instrument f??r wirtschaftliche Angleichung und Wettbewerbsf??higkeit" ausarbeiten.

Der neue Geldtopf innerhalb des EU-Haushalts soll helfen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Staaten zu verringern und Investitionen zu f??rdern. Es gebe jedoch noch Differenzen, hie?? es vorab. Offen ist etwa das Volumen des Budgets. F??r die Finanzierung sind auch Steuermittel im Gespr??ch, etwa aus der seit Langem diskutierten Finanztransaktionssteuer. Diese Option wird nun auch vom Finanzministerium genannt.

"Eine Fata Morgana"

"Die GroKo ist ein europapolitischer Schlafwandler", kritisiert Linken-Fraktionsvize Fabio de Masi die fehlende Positionierung zu den Reformvorschl??gen. "Die einigen sich auf nichts mehr, w??hrend in Europa die H??tte brennt." Das Eurozonen-Budget sei "eine Fata Morgana, es gibt keinen Cent zum EU-Haushalt oben drauf."

Deutschlands z??gerliche Reaktion auf Macrons Reformvorschl??ge gilt als ein Grund f??r die Abk??hlung der deutsch-franz??sischen Beziehungen. So sagte Macron kurzfristig seine Teilnahme an der M??nchner Sicherheitskonferenz ab, wo er gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auftreten sollte. Zuletzt zeigten sich auch im Streit ??ber die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 erhebliche Differenzen zwischen den Regierungen in Berlin und Paris.

Die Euro-Finanzminister beraten auch ??ber die Nachfolge des Chefvolkswirts der Europ??ischen Zentralbank, Peter Praet. Seine Amtszeit endet am 31. Mai. Einziger Kandidat ist der irische Notenbankchef Philip Lane.

Die Gruppe wird sich zudem mit dem wirtschaftlichen Zustand der Eurozone besch??ftigen. Die EU-Kommission hatte ihren Ausblick f??r 2019 unter anderem wegen getr??bter Erwartungen in Deutschland und Italien sowie internationaler Unsicherheiten drastisch gesenkt.

F??r Diskussionen k??nnte auch ein unl??ngst ver??ffentlichter Bericht der Anti-Korruptions-Organisation "Transparency International" sorgen. Darin wird der Euro-Gruppe mangelnde demokratische Kontrolle vorgeworfen.

Mit Material von dpa

insgesamt 9 Beitr??ge
Alle Kommentare ??ffnen
Seite 1
mantrid 11.02.2019
1. Mehr Effizeinz statt mehr Geld
Um wirtschaftliche Unterschiede zu verringern und Investitonen zu f??rdern gibt es bereits gut gef??lltle F??rdert??pfe z.B. EFRE, ELER usw. Vielelicht sollte die EU mal mehr auf Effizienz achten. Viel Geld versickert in B??rokratie und Korruption, statt in den eigentlichen Zwecken. Anscheindend gef??llt es den Eurokraten nicht, dass ihnen das Geld zugeteilt wird. Wenn im Gegenzug zu einer europ??ischen Finanztransakttionssteuer die Direktzuzahlungen der Staaten sinken, kann man sich mal dar??ber unterhalten. F??r reine Umverteilung in obskure Verwaltugnsmachnismen sollte man nicht bereit sein,
De facto 11.02.2019
2. Immer nur mehr Geld
Die Eurozone, L??nder die allemal zu den reichsten aller L??nder auf der Erde h??ren, mit entsprechend hohe Steuerbelastung und Sozialleistungen. Wie w??re es mit ein wenig sparen, priorisieren oder reformieren. Was EU f??r Landwirtschaft ausgibt - hier k??nnte man bestimmt ein wenig holen!
burlei 11.02.2019
3. Warum nennt Scholz nicht Ro?? und Reiter?
"Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist hierzu noch nicht abgeschlossen." hei??t doch nichts anderes, als das die CDU/CSU nicht will. Die setzt lieber die deutsch-franz??sische Freundschaft und die gesmte EU aufs Spiel, als auch nur einen Cent aus ihren gierigen Griffeln zu lassen. Klar, jeder Cent, der in den EU-Haushalt flie??t, kann nicht mehr den Freunden in der Wirtschaft, den Konzernen, der Finanz- und R??stungsindustrie in die Taschen gesp??lt werden. Da stehen in Jahrzehnten der Kungelei gewachsene Verbindungen, da stehen Hunderttausende Euro Spendengelder auf dem Spiel.
Braveheart Jr. 11.02.2019
4. Im Text hei??t es ...
... "der neue Geldtopf innerhalb des EU-Haushalts soll helfen, wirtschaftliche Unterschiede zwischen den Staaten zu verringern und Investitionen zu f??rdern". Wo ist ein Unterschied zu den alten T??pfen? Die EU pumpt seit Jahren Geld in die s??d- und osteurop??ischen Mitgliedsl??nder. Mehr oder weniger nach dem Gie??kannenprinzip. Die Folge: Die Korruption und Vetternwirtschaft bl??ht, es wird getrickst, get??uscht und betrogen da?? die Balken sich biegen. Imagin??re Olivenhaine und Tomatenplantagen sind noch das kleinste ??bel; Und wenn mal wo was Sinnvolles gebaut wird - z.B. Schulen in rum??nischen D??rfern - dann begr????t der Direktor eine aus Berlin angereiste Jung-Politikerin mit den Worten: "Merken Sie sich die Gesichter. In zwei Jahren sind die alle in Deutschland!". Und nein, ich sauge mir das nicht aus den Fingern. Das ist vor einigen Jahren im SPIEGEL erschienen, da ich aber kein Abonnent mehr bin, kann ich das ncht noch einmal abrufen.
quark2@mailinator.com 11.02.2019
5.
Die EU ist kein Land und soll auch nicht versuchen, hintenrum eines zu werden, indem sie sich mit Polizei, Armee, Sozialstaat und Haushalt ausstattet. Das untergr??bt die souver??ne Macht der Mitgliedsstaten. Wie ich schon schrieb, habe ich nichts gegen eine F??rderierung auf Basis von Volksentscheiden (aber nicht bei 50:50, sondern bei wenigstens 60:40). Wenn man aber zu feige ist, die Menschen zu fragen, dann soll man ihnen auch nicht die Heimatl??nder wegnehmen. Die EU ist eine H??lle, kein Land.
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