Haushaltsplan SPD- oder Unionsminister??- wem gibt Scholz mehr?

Fast alle Bundesministerien bekommen f??r das n??chste Jahr mehr Geld von Finanzminister Olaf Scholz als bisher geplant. Doch das Plus wird h??chst ungleich verteilt.

Finanzminister Scholz
DPA

Finanzminister Scholz

Von


Die Steuereinnahmen wachsen langsamer, und doch will die Bundesregierung im n??chsten Jahr mehr Geld ausgeben als bislang vorgesehen. Der Bundeshaushalt steigt auf eine Summe von knapp 370 Milliarden Euro, das sind rund 6,6 Milliarden Euro mehr als in der bisherigen Finanzplanung vorgesehen.

Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums hervor. Sie wird die Grundlage sein f??r den Koalitionsausschuss, der am Donnerstagabend tagt. Demnach profitieren von den Zuschl??gen am meisten unionsgef??hrte Ministerien. Auf sie entf??llt ein Plus von 5,4 Milliarden Euro. SPD-Ressorts m??ssen sich mit einem Plus von 1,2 Milliarden Euro begn??gen.

Mit der Aufstellung verfolgt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das Ziel, die Klagen seiner Ressortkollegen von CDU und CSU zu widerlegen, er bevorzuge bei der Aufstellung des Haushalts die eigenen Genossen. In Wirklichkeit ist die Schieflage Folge der ??mteraufteilung: Die Unionsparteien f??hren die Ministerien mit den gr????ten Ausgabeposten. Wenn alle Ressorts mehr bekommen, kriegen sie am meisten hinzu.

  • Tats??chlich darf sich Innenminister Horst Seehofer ??ber einen Zuwachs von 1,4 Milliarden Euro freuen,
  • ??hnlich hoch f??llt der von Entwicklungshilfeminister Gerd M??ller (beide CSU) aus.
  • Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bekommt 242 Millionen mehr,
  • Verkehrsminister Andreas Scheuer rund 688 Millionen Euro.
  • Das gr????te Plus gegen??ber dem Finanzplan verzeichnet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit knapp 1,8 Milliarden Euro.

Das von Scholz gew??hrte Geld bleibt aber deutlich hinter den W??nschen der Ressortchefs zur??ck. Von der Leyen zum Beispiel hatte f??r 2020 rund f??nf Milliarden Euro beantragt. Nun kann sie internationale Zusagen ??ber die H??he der Wehrausgaben nicht mehr einhalten. So wie der Verteidigungsministerin erging es s??mtlichen Ministern. Anders als in den Vorjahren bekamen sie nur Bruchteile ihrer Forderungen zugestanden.

Zwei Ressorts m??ssen im Vergleich zur bisherigen Planung sogar mit weniger Geld auskommen:

  • Der Etatansatz von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bleibt um 586 Millionen Euro hinter den Planzahlen zur??ck,
  • der von Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) um rund 300 Millionen Euro.

Anders f??llt die Perspektive aus, wenn man die neuen Etatans??tze nicht mit den bisherigen Planzahlen f??r 2020 vergleicht, sondern mit den tats??chlichen Ausgaben aus dem vorangangenen Jahr. Dann verzeichnet Arbeitsminister Heil im Vergleich mit 2019 das gr????te Plus, n??mlich 3,5 Milliarden Euro. Auch die Verteilung zwischen den Parteien ??ndert sich dann. Aus dieser Perspektive bekommen die SPD-gef??hrten Ministerien mehr als 4,5 Milliarden Euro mehr, die unionsgef??hrten Ressorts nur rund zwei Milliarden.



insgesamt 5 Beitr??ge
Alle Kommentare ??ffnen
Seite 1
claus7447 14.03.2019
1. Man kann nicht behaupten
Scholz w??rde nach Parteibuch verteilen. Was will eigentlich Horsti mit dem vielen Geld - Bayerische Grenzpolizei?
lschulz 14.03.2019
2. Haushaltsplan
Es ist, wie auch in anderen Staaten, ein Geschacher zwischen den Parteien wer am meisten in der n??chsten Haushaltsperiode zuge- wiesen bekommt. Dabei werden, insbesondere bei den Ausgaben f??r Soziales, ohne grosse Bedenken wie das alles in der Zukunft finanziert werden soll, gehandelt. Es ist, siehe Grossbritannien und USA, stets Parteien- Egoismus im Vordergrund. Nicht das ganze Land ist im Fokus sondern der Vorteil den man sich glaubt zu verschaffen um zus??tzliche W??hler zu gewinnen. Letztendlich werden alle Parteien bei Erlahmen der Konjunktur W??hler in Gr??ssenordnungen verlieren und dem Land und Gemeinwohl schaden. Das ist die Kehrseite der Demokratie: Bedienen von Partikularinteressen und am Ende profitieren die Verallgemeiner und Schnell- Probleml??ser wie die AFD und andere Populisten.
World goes crazy 14.03.2019
3. Bitter
Bitter f??r ein Land, wenn man den "Verteidigungs"(nicht eher milit??rischen Interventions-???)etat so erh??ht, den f??r (die durchaus inkompetente) Forschungsministerin so versauern l??sst. Wo wollen wir hin, nach Moskau oder in eine bessere Zukunft f??r alle? Die "Verteidigungs"-ausgaben gehen dann eh nur in die Lobby, damit meine ich prim??r in Berater, die vermutlich sagen, in was man das Extrageld stecken k??nnte -.-
gossenphilosoph 14.03.2019
4. Ernsthaft jetzt ?
Notwendigkeit ist nicht das ma??gebende Kriterium f??r den Einsatz der Haushaltsmittel sondern das Parteibuch der/des Ministerin/Minister. So zumindest klagt die CDU - nun ist es ja jahrzehntelange Tradition das die CDU, an der Realit??t vorbe,i eine ganz andere Welt sieht und erkl??rt, doch so langsam sollte die SPD PolitikerInnen begriffen haben das die CDU sie vorf??hrt. Wenn Scholz sich davon erschrecken l??sst ist er noch ungeeigneter als ich dachte. Bei mir w??re sp??testens bei der Glyphosat-Entscheidung des gesch??ftsf??hrenden CSU Minister's aller guter Wille aufgebraucht gewesen und ich w??re niemals in so eine Falle .... ??hnlich Koalition gegangen. Vielen Dank f??r die Aufmerksamkeit
a-baer 14.03.2019
5. Journalistisch verschwurbelt!
Das kommt dabei heraus, wenn man einem Journalisten die Aufgabe gibt, in Prosa ??ber Zahlen zu berichten: Je l??nger man liest, umso weniger versteht man, auf was sich welche Zahlenvergleiche denn nun beziehen. Ich habe den Eindruck, dass der Schreiber selbst seinen Erguss nicht richtig begriffen hat. Eine Tabelle, in der f??r jedes Ressort die f??nf Spalten: Budget 2019, erster Finanzplan 2020, neuer Finanzplan von Scholz f??r 2020, prozentuale Abweichung neuer Finanzplan 2020 gegen Budget 2019, prozentuale Abweichung neuer Finanzplan 2020 gegen ersten Finanzplan 2020. Diese Information w??re wesentlich umfassender und wesentlich klarer. Ist das zu viel verlangt von einem Wortakrobaten?
Alle Kommentare ??ffnen
Seite 1

?? SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielf??ltigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.