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26.03.2020 – 15:06

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanw??lte PartG mbB

EuGH-Urteil: deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig - Entlastung f??r deutsche Kreditnehmer in Milliardenh??he

EuGH-Urteil: deutsches Kreditrecht ist europarechtswidrig - Entlastung für deutsche Kreditnehmer in Milliardenhöhe
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Luxemburg / Trier (ots)

Unter Juristen ist es seit Jahren ein offenes Geheimnis: die deutschen Banken belehren Verbraucher beim Abschluss von Krediten wie insbesondere Immobiliendarlehen oder Autofinanzierungen falsch. Bei nahezu allen Vertr??gen, die ab dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden, wird insbesondere unzureichend ??ber den Beginn der Widerrufsfrist belehrt.

Das hat der Europ??ische Gerichtshof (EuGH ) in Luxemburg jetzt mit Urteil vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) abschlie??end entschieden und dem deutschen Bundesgerichtshof (BGH) damit h??chstrichterlich attestiert, die Rechte der deutschen Verbraucher ??ber Jahre hinweg europarechtswidrig empfindlich beschnitten zu haben. Experten sprechen schon jetzt von einer nie dagewesenen Niederlage f??r die Karlsruher Richter. Allein der bisherige Schaden f??r die deutschen Verbraucher d??rfte sich im dreistelligen Millionenbereich bewegen.

Welche Vertragsklausel ist von dem EuGH-Urteil betroffen?

Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Klauseln wie die folgende in Kreditvertr??gen europarechtswidrig:

"Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach ?? 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat."

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig: "Diese Klausel, die sich in nahezu jedem deutschen Kreditvertrag unter der ??berschrift 'Widerrufsrecht' befindet, erm??glicht es dem Verbraucher nicht zu bestimmen, wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt."

EuGH-Entscheidung war ??berf??llig aber nicht ??berraschend

Dabei ist das EuGH-Urteil f??r Experten keineswegs ??berraschend. Zahlreiche deutsche Gerichte, auch Oberlandesgerichte haben die Rechtswidrigkeit der Belehrung schon fr??h best??tigt (OLG M??nchen, Urteil vom 21. Mai 2015, Az. 17 U 334/15; OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Oktober 2015, Az. 8 U 241/15; OLG N??rnberg, Urteil vom 1. August 2016, Az. 14 U 1780/15).

Der deutsche Gesetzgeber hatte sogar schon 2009 erhebliche Bedenken, ob das gesetzliche Belehrungsmuster den europarechtlichen Anforderungen gen??gt. In der Bundestagsdrucksache 16/11643, Seite 164 f. hei??t es: "F??r die Vertragsangabe ist das Belehrungsmuster inhaltlich ungeeignet, da weder die Angaben ??ber den Fristbeginn noch ??ber die Folgen des Widerrufs im Muster mit den gesetzlichen Erfordernissen ??bereinstimmen."

F??r viele ??berraschend hat der BGH dann aber mit Urteil vom 22. November 2016 - Az. XI ZR 434/15 - entschieden, dass die Belehrung ??ber den Fristbeginn angeblich doch "klar und verst??ndlich" sei. Trotz vielfacher Aufforderung hat sich der BGH ??ber Jahre hinweg beharrlich geweigert, diese Frage dem EuGH zur abschlie??enden Kl??rung vorzulegen. Das kaum nachvollziehbare und gebetsm??hlenartig wiederholte Argument der Karlsruher Richter: Europarechtliche Bedenken seien weit und breit nicht zu erkennen.

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen: "Der BGH w??re gem???? Art 267 AEUV zur Vorlage an den EuGH nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet gewesen. Warum er das nicht getan hat, warum er hier also nicht fr??hzeitig f??r eine h??chstrichterliche Kl??rung gesorgt hat, sondern diese sogar aktiv verhindert hat, ist unerkl??rlich."

Die jahrelang ??berf??llige Vorlage erfolgte dann im Januar 2019 durch das Landgericht Saarbr??cken. Die Saarbr??cker Richter sind zwar nicht verpflichtet, aber berechtigt, den EuGH anzurufen. Das haben sie - sehr zum Missfallen der Karlsruher Bundesrichter - auch getan, weil sie erhebliche europarechtliche Bedenken an der verbraucherfeindlichen Rechtsprechung des BGH hatten.

Informierten Kreisen zufolge hat sich auch die EU-Kommission in einer nicht ver??ffentlichten Stellungnahme ebenfalls der Ansicht des LG Saarbr??cken angeschlossen. Der EuGH hat sein Urteil - nach Anh??rung der Generalanw??ltin - dann sogar erlassen, ohne die ??blichen Schlussantr??ge der Generalanw??ltin anzufordern. Das ist nach Art 99 der Verfahrensordnung beim EuGH nur ganz ausnahmsweise m??glich, n??mlich nur, wenn die Antwort auf die Vorlagefrage "klar aus der Rechtsprechung [des EuGH] abgeleitet werden kann oder wenn die Beantwortung der zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage keinen Raum f??r vern??nftige Zweifel l??sst".

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen: "Hier muss sich der BGH ganz unbequeme Fragen gefallen lassen. Wie kann es sein, dass der BGH weit und breit keine Bedenken an der Praxis der Banken erkennen kann, wenn andererseits der deutsche Gesetzgeber, viele Oberlandesgerichte, die EU-Kommission, die Generalanw??ltin und letztlich auch der EuGH ??bereinstimmend zu dem Ergebnis kommen, dass die deutsche Praxis nicht nur rechtswidrig ist, sondern so 'klar' rechtswidrig ist, dass - wie der EuGH feststellt - 'kein Raum f??r vern??nftige Zweifel' besteht?"

Was k??nnen Kreditnehmer jetzt tun?

Alle Verbraucher sollten ihre ab 11.06.2010 geschlossenen Kreditvertr??ge von einer auf das Verbraucherwiderrufsrecht spezialisierten Kanzlei pr??fen lassen, und zwar bevor sie den Vertrag widerrufen. Das gilt insbesondere f??r die Finanzierungen von selbst genutzten Wohnimmobilien oder f??r Autokredite. Aber auch die Finanzierungen von vermieteten Mehrfamilienh??usern oder Gewerbeimmobilien k??nnen widerrufbar sein.

Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen: "Kreditnehmer k??nnen durch die Aus??bung ihres Widerrufsrechts viele tausend Euro sparen oder erstattet bekommen. Das gilt schon bei verh??ltnism????ig kleinen Darlehensbetr??gen wie etwa bei der Autofinanzierung. Bei gr????eren Finanzierungen, wie etwa bei Immobilien, kann der wirtschaftliche Vorteil noch viel gr????er sein. In einem von unserer Kanzlei vor dem OLG Koblenz gef??hrten und rechtskr??ftig abgeschlossenen Verfahren gegen eine Sparkasse bekam der Kl??ger 248.816,68 EUR erstattet."

Die Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig geh??rt mit mehreren Tausenden gef??hrten Verfahren zu den bundesweit f??hrenden Kanzleien zum Thema Widerruf von Kreditvertr??gen.

Die Experten der Kanzlei bietet unter www.lehnen-sinnig.de eine kostenlose und unverbindliche Ersteinsch??tzung zur Widerrufbarkeit aller Kreditvertr??ge an, die ab dem 11.06.2010 abgeschlossen wurden. Zudem kl??ren die Rechtsanw??lte auf Wunsch auch, ob die Kosten f??r eine gerichtliche Durchsetzung von einer Rechtschutzversicherung ??bernommen werden.

Pressekontakt:

Dr. Christof Lehnen
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Max-Planck-Stra??e 22
D - 54296 Trier
Tel.: (+49) 0651 - 200 66 77 0
Fax: (+49) 0651 - 200 66 77 1
E-Mail: post@lehnen-sinnig.de
Web: www.lehnen-sinnig.de

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