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09.10.2019 – 14:55

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W??rttemberg

B??rgerbeauftragter des Landes Baden-W??rttemberg: Steuerverschwendung in Millionenh??he!

Stuttgart (ots)

"Die Wahl der Landtagsabgeordneten Beate B??hlen (B??ndnis 90/Die Gr??nen) zum B??rgerbeauftragten des Landes Baden-W??rttemberg ist ein bewusster Schlag ins Gesicht des Steuerzahlers und stellt einmal mehr den fahrl??ssigen Umgang der Kartellparteien mit dem Steuergeld der B??rger blo??. Das Amt eines B??rgerbeauftragten von Baden-W??rttemberg und die mit ihm einhergehende Institution wird von der Landtagsfraktion der AfD seit ihrem Einzug in das Parlament kategorisch abgelehnt, nicht zuletzt aus Kostengr??nden. Nach ??14 des Gesetzes ??ber die B??rgerbeauftragte oder den B??rgerbeauftragten des Landes Baden-W??rttemberg vom 23. Februar 2016 erh??lt 'der oder der B??rgerbeauftragte [...] Bez??ge in H??he des Grundgehalts der Besoldungsgruppe B 3 sowie eine monatliche Aufwandsentsch??digung nach Ma??gabe des Haushaltsplans. Daneben werden der Familienzuschlag sowie sonstige Besoldungsbestandteile, Trennungsgeld, Reisekostenverg??tung, Umzugskostenverg??tung und Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesf??llen in sinngem????er Anwendung der f??r Beamtinnen und Beamte geltenden Vorschriften gew??hrt.' Das sind Bez??ge von mindestens 100.000 Euro pro Jahr, abgesichert f??r mindestens acht Jahre - zuz??glich der Kosten f??r das B??ro sowie ihrer derzeit drei Mitarbeiter. Wir reden hier von weiteren 300.000 Euro pro Jahr - bei weniger als 324 Eingaben, von denen ein Teil ??berhaupt nicht einmal in die Zust??ndigkeit des B??rgerbeauftragten fiel, so dass sich die Kosten auf ??ber 1000 Euro pro Fall belaufen. Und das f??r eine T??tigkeit, die zum einen der Petitionsausschuss des Landtags bew??ltigt und zum anderen alle der derzeit 135 Landtagsabgeordneten ??bernommen haben, die - zumindest was die AfD betrifft - ohne Ausnahme als direkte Ansprechpartner f??r die betroffenen B??rger zur Verf??gung stehen. Von daher gibt es keinen Grund, eine vollkommen unn??tige Institution wie den B??rgerbeauftragten k??nstlich am Leben zu erhalten! Im Zuge der Deregulierung und Entb??rokratisierung, aber vor allem der sparsamen Verwendung von Steuergeldern muss dieser Haushalts-Posten ersatzlos gestrichen werden!"

R??diger Klos MdL | Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-W??rttemberg

Pressekontakt:

Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W??rttemberg
Konrad-Adenauer-Stra??e 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de

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