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14.03.2019 – 15:08

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Finanzminister Lienenk??mper sieht Fortschritt bei Reform der Grundsteuer

Essen (ots)

NRW-Finanzminister Lutz Lienenk??mper (CDU) sieht die Verhandlungen ??ber die Reform der Grundsteuer auf einem guten Weg. "Im heutigen Gespr??ch sind weitere Fortschritte erzielt worden", sagte Lienenk??mper der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe). So sei es gelungen, die nur aufw??ndig administrierbare Einzelausnahme bei Wohngrundst??cken vom Tisch zu bringen. Auch bei Gewerbegrundst??cken habe es Weiterentwicklungen gegeben. Jetzt m??sse der Bundesfinanzminister zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen, der dann im Gesetzgebungsverfahren weiter intensiv zu beraten sei, sagte Lienenk??mper. In den monatelangen Beratungen von Bund und L??ndern ??ber die vom Verfassungsgericht geforderte Grundsteuerreform hatte es am Donnerstag einen Durchbruch gegeben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erkl??rte die Konsultationen mit seinen L??nderkollegen f??r beendet und sprach von einem "vern??nftigen Ergebnis". Er werde nun einen Gesetzentwurf ausarbeiten.

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