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26.03.2020 – 12:53

Landeszeitung L??neburg

Das Grundgesetz hat die Seuche Bochumer V??lkerrechtler Pierre Thielb??rger fordert klarere Regelungen f??r Einschr??nkung der Grundrechte beim inneren Notstand

L??neburg (ots)

Von Joachim Zie??ler

Wie gut ist das Grundgesetz f??r den Stresstest durch eine Pandemie gewappnet? Prof. Pierre Thielb??rger: Erschreckend schlecht. Das Grundgesetz ist deutlich besser gewappnet f??r Bedrohungen von au??en - also den Spannungs- oder gar den Verteidigungsfall. In diesem Fall erm??glicht das Grundgesetz weitreichende M??glichkeiten der Kompetenzverschiebungen oder der Vereinfachung des Gesetzgebungsverfahrens. Den Katastrophenfall beziehungsweise inneren Notstand - der im Falle einer Pandemie gegeben ist - behandelt das Grundgesetz stiefm??tterlich.

Was fehlt Ihnen f??r die Regelung des inneren Notstands? Man muss sich fragen, welche der Regelungen f??r den ??u??eren Notstand ??bertragbar sein k??nnten. So tagte am Mittwoch der Bundestag, um ein wichtiges Rettungspaket zu verabschieden. Aber in Zeiten der Pandemie darf man sich schon fragen, ob es sinnvoll ist, dass 709 Abgeordnete zusammenkommen, um abzustimmen. Die Antwort ist nein. Bisher galt als Quorum f??r die Beschlussf??higkeit des Bundestags die H??lfte der Abgeordnete. Das ist am Mittwoch auf ein Viertel herabgesetzt worden. Aber auch das ist immer noch eine gro??e Zahl von Abgeordneten, die zusammenkommen m??ssen. Insofern w??re die Regelung f??r den externen Notfall, der Gemeinsame Ausschuss von Bundesrat und Bundestag mit nur noch 48 Abgeordneten, sehr viel angemessener.

Wieso hatten die Verfassungsv??ter und -m??tter die Vereinfachung von Regierungsverfahren nur f??r den Fall der Bedrohung von au??en vorgesehen? Man war aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit skeptisch. Artikel 48, Absatz 2 der Weimarer Reichsverfassung hatte dieser Demokratie ein katastrophales Ende beschert. Insofern war man aus der Angst heraus, dass sich Weimar wiederholen k??nnte, bei der Notstandsgesetzgebung sehr zur??ckhaltend. Und obwohl man es durchaus diskutiert hatte, lie?? man am Ende die Finger davon. Wieder aufgenommen, jedoch nur unzureichend umgesetzt wurde es dann sehr viel sp??ter, 1968, als auch erstmals mit der Gro??en Koalition die entsprechenden Mehrheiten vorhanden waren.

Was sind die Schw??chen der Artikel 35 Abs. 2 und 3 zum Katastrophenfall und des Artikel 91 in Verbindung mit Art. 87a zur Abwehr von Gefahren f??r den Bestand des Bundes? In Deutschland ist die Gesetzgebungskompetenz auf Bund und L??nder verteilt, die Verwaltungskompetenz liegt aber in aller Regel bei den L??ndern. Deswegen sind auch die Ma??nahmen aufgrund des Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetzes Sache der L??nder. Aber der Bund hat ein Interesse daran, dass in den Bundesl??ndern einigerma??en einheitliche Ma??nahmen getroffen werden. Deswegen hat Frau Merkel am Montag vergangener Woche mit den L??nderchefs Richtlinien f??r die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes erarbeitet. Aber diese wurden jedenfalls anfangs nicht eingehalten. So wurde beschlossen, die Spielpl??tze zu schlie??en. Sofort scherte der Berliner Senat aus mit dem Argument, viele Berliner h??tten keinen Garten, seien deshalb auf die Spielpl??tze angewiesen. Berliner Bezirke konterten daraufhin, ein Offenlassen der Spielpl??tze sei ihnen zu gef??hrlich. Das zeigt: Wenn der Bund keine Entscheidungen an sich ziehen kann, bleibt es uneinheitlich. Alles ist auf den guten Willen der L??nder angewiesen, zu kooperieren.

Erweist sich der F??deralismus in Zeiten der Seuche als Hemmschuh? Er ist in Deutschland jedenfalls sehr ausgepr??gt - und grunds??tzlich ist das auch sehr gut so. Andere L??nder haben es aber in dieser Situation aber leichter. Solange alle bereit sind, an einem Strang zu ziehen, steht der F??deralismus einer effektiven Seuchenbek??mpfung nicht im Wege. Aber stellen wir uns mal vor, es w??rden Bundesl??nder von Parteien regiert, die sich quer stellten und auf Verhinderung setzten. Dann h??tten wir ein gr????eres Problem.

Sind zentralistische Staaten wie Frankreich handlungsf??higer? Sie konnten zumindest schneller reagieren. Das ist aber kein Appell, unsere f??deralen Strukturen ??ber Bord zu werfen. F??r innere Krisenf??lle wie die derzeitige COVID-19-EpiPandemie sollten wir sie aber anpassen.

Sie fordern auch eine Regelung der Einschr??nkung oder sogar Aussetzung von Grundrechten. Wieso? Selbstverst??ndlich spreche ich mich nicht daf??r aus, die Grundrechte st??rker einzuschr??nken. Meine Kritik geht vielmehr dahin, dass der besondere Umgang mit Grundrechten in Krisenzeiten im Grundgesetz nicht transparent geregelt ist. In der Europ??ischen Menschenrechtskonvention steht beispielsweise, dass Grundrechte in Notzeiten ausgesetzt werden k??nnen. Bei uns werden sie zwar derzeit teilweise auch ausgesetzt. Doch eine Regelung, die klar sagt, unter welchen au??ergew??hnlichen Bedingungen ein Grundrecht befristet beschr??nkt oder ausgesetzt werden kann, w??rde doppelt positiv wirken: Die B??rger w??ssten, dass die Beschr??nkungen ihrer Freiheiten au??ergew??hnlich und tempor??r sind. Und die Politiker w??ren sich besser dar??ber im Klaren, welch gewichtige Eingriffe sie gerade veranlassen. Dies w??rde einer m??glicherweise drohenden schleichenden Normalisierung von au??ergew??hnlichen Ma??nahmen entgegenwirken. Im Moment werden die krassesten Ma??nahmen, die es in der Bundesrepublik bisher gegeben hat, wie zu normalen Zeiten einfach gesetzlich mit Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes legitimiert. Dort steht jedoch zur Zeit verdammt wenig drin. Nichts dar??ber, wie lange Grundrechte au??er Kraft gesetzt werden d??rfen - wie etwa die Versammlungs- und die Religionsfreiheit. Ich habe gro??e Zweifel, dass die Regelung, bestimmte Orte nicht mehr betreten zu k??nnen, bis Schutzma??nahmen ergriffen sind, als rechtliche Basis f??r die derzeitigen Eingriffe ausreichend ist. Und die bisher vorgelegten Reformvorschl??ge sind auch noch nicht ??berzeugend. So soll das bisher g??ltige Verbot, jemanden gegen seinen Willen ??rztlich zu behandeln, einfach entfallen. Das w??re ein ganz enormer Grundrechtseingriff. So w??nschenswert viele der geplanten Eingriffe im Falle einer Pandemie sind - sie sollten klarer geregelt werden.

W??re eine Notstandsregelung in einer anderen historischen Situation nicht eine gef??hrliche Waffe gegen die Demokratie, man denke nur an die Notverordnungen in der Weimarer Republik? Die Gefahr einer missbr??uchlichen Anwendung eines solchen Instruments besteht. Andererseits greift die Regierung derzeit angesichts einer als gro?? wahrgenommenen Gefahr auch ohne bestehende Notstandsregelung massiv in die Grundrechte ein. Weitergehende Eingriffe haben die meisten heute lebenden B??rger nie erlebt. Die j??ngeren Generationen sind nahezu uneingeschr??nkte Freiheit gewohnt: zu arbeiten, was sie wollen, dahin zu reisen, wohin sie m??chten, etc.

Derzeit funktioniert unser System, weil sich die Bundestagsfraktionen vertrauen, weil sich die Ministerpr??sidenten am Ende doch zusammenraufen und weil die B??rger vertrauensvoll vor??bergehend auf ihre Rechte verzichten. Was aber, wenn sich dieses Vertrauen bei der n??chsten Krise verfl??chtigt hat? Genau das vermute ich. Und deshalb brauchen wir explizite Regelungen. Aktuell haben die L??nder letztlich gut zusammengearbeitet. Ebenso die Fraktionen, die sich auf eine Herabsetzung der Beschlussf??higkeit des Bundestages geeinigt haben. Auch ein Pairing-Verfahren ist im Gespr??ch, wo f??r jeden krankheitsbedingt fehlenden Koalitionsabgeordneten auch einer der Opposition fernbleiben w??rde. Und die B??rger zeigen sich mehrheitlich solidarisch, um Alte und Kranke zu sch??tzen. Nun muss man sich aber fragen: Bleibt das so? Wieso sollten Parteien, die in anderen Zusammenh??ngen mit der Demokratie spielen, dies nicht auch an diesem Punkt tun? Wieso glauben wir, dass eine "Generation Freiheit" dauerhaft solche Beschr??nkungen hinnimmt? Ich denke, es ist nur eine Frage der Zeit, bis Forderungen lauter werden, die Ausgangsbeschr??nkungen ausschlie??lich f??r die Gef??hrdeten zu verh??ngen. Das bef??rworte ich nicht, bin vielmehr auf das Ma?? an Solidarit??t in der Gesellschaft stolz, das aktuell gezeigt wird. Ich f??rchte aber, das ist angesichts der H??rte der Einschr??nkungen die Solidarit??t nicht von Dauer sein wird. Und genau deshalb m??ssen wir das Grundgesetz fit machen f??r die n??chste Pandemie.

Zur Person

V??lkerrechtler an der Ruhr-Uni Bochum Prof. Dr. Pierre Thielb??rger wurde 1979 in L??neburg geboren, machte 1998 am Johanneum Abitur. Er studierte Rechtwissenschaft, Journalistik und Politik in Hamburg, Montr??al (McGill), Berlin und Harvard, promovierte in Florenz. Seit 2014 ist Universit??tsprofessor f??r ??ffentliches Recht und V??lkerrecht an der Ruhr-Universit??t Bochum und Gesch??ftsf??hrender Direktor des Bochumer Instituts f??r Friedenssicherungsrecht und humanit??res V??lkerrecht. (Co.-)Autor und (Co.) Herausgeber zahlreicher Fachpublikationen im Bereich internationales Recht und deutsches Verfassungsrecht. Lebt mit seiner Familie in Berlin.

Pressekontakt:

Landeszeitung L??neburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de

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