Beschluss des Verfassungsgerichts ARD muss NPD-Werbung zeigen

Vor der Europawahl hatte sich der RBB gegen eine Ausstrahlung von Werbung der rechtsextremen Partei gewehrt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage nun in letzter Instanz abgewehrt.


Die ARD muss eine Wahlwerbung der rechtsextremen NPD zur Europawahl nun doch ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag der Partei stattgegeben. Die Vorinstanzen h??tten zu Unrecht einen volksverhetzenden Inhalt angenommen, schrieben die zust??ndigen Richter in ihrer Begr??ndung. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist dadurch hinf??llig, in der am Montag dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) Recht gegeben wurde.

Noch Ende April hatte sich die NPD in Karlsruhe vergeblich um die Ausstrahlung einer Wahlwerbung im ZDF bem??ht. Damals erkl??rten die Richter die Ablehnung f??r rechtm????ig. Inzwischen hat die NPD den Spot aber ??berarbeitet. Der RBB, der nach eigenen Angaben f??r die ARD die TV-Werbungen zur Wahl pr??ft, hatte den Beitrag nicht ausstrahlen wollen.

In der neuen Form beginnt der Spot mit der Behauptung, dass Deutsche wegen der "unkontrollierten Massenzuwanderung" seit 2015 "fast t??glich zu Opfern" w??rden, und stellt die Einrichtung von "Schutzzonen" in Aussicht. Das Oberverwaltungsgericht hatte dies als offenkundigen Fall von Volksverhetzung gewertet. Es werde eine Zweiteilung der Gesellschaft in Deutsche und kriminelle Ausl??nder propagiert. Eine andere Auslegung sei wegen der politischen Ziele der NPD ausgeschlossen.

Aus Sicht der Verfassungsrichter geht diese Interpretation zu weit. "Ma??geblich f??r die Beurteilung des Wahlwerbespots ist allein dieser selbst, nicht die innere Haltung oder die parteiliche Programmatik, die seinen Hintergrund bildet", hei??t es in dem Beschluss. Der Fokus liege in der neuen Fassung mehr auf den Deutschen als "Opfern". Damit ist der RBB verpflichtet, die Wahlwerbung zwei Mal auszustrahlen.

hba/dpa

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insgesamt 24 Beitr??ge
Alle Kommentare ??ffnen
Seite 1
Edgard 15.05.2019
1. Auch dem Bundesverfassungsgericht...
... mu?? die volksverhetzende Intention des Werbespots im Zusammenhang mit den Positionen der offen verfassungsfeindlichen, nur knapp einem Verbot entgangenen NPD (dieses Verbot kam letztlich nicht wegen der "unbedeutenden" Bedeutung dieser NSDAP-Nachfolgepartei) eigentlich klargewesen sein... Kein guter Tag f??r den demokratischen Rechtsstaat der auf den allgemeinen Menschenrechten basiert und eigentlich ein wehrhafter sein sollte. Eigentlich.
St??ffelesrutscher 15.05.2019
2.
Auf Deutsch: Wir wissen zwar genau, was Hitler mit seinen Ausf??hrungen ??ber die Juden in ??Mein Kampf?? gemeint hat, aber da im Werbespot keine Gaskammern gezeigt werden, darf er gesendet werden.
VormSpiegel 15.05.2019
3. F??r den Inhalt sind allein die Parteien verantwortlich
Wird doch immer gesagt vor jedem Wahl-Spot. Von daher, der Job ist die Spots zu zeigen, nur so ist es eine faire Wahl. Zensur anzulegen macht hier keinen Sinn, jeder der den Spot sieht und sowieso nicht f??r die Partei w??hlen w??rde wird sich wohl kaum dadurch beeindrucken lassen.
JackGerald 15.05.2019
4. So geh??rt sich das auch
Wenn ich f??r diese Programme GEZ-Geb??hren zahlen muss, dann muss ein solcher Sender selbstverst??ndlich auch neutral sein - und dazu geh??ren nunmal auch "unangenehme" Ausstrahlungen. Aber es ist erfreulich zu sehen, dass die ??berzogene PC unser Rechtswesen noch nicht g??nzlich ausgehebelt hat.
f._aus_kleefeld 15.05.2019
5. Die Braunen lachen sich ins F??ustchen
Zitat von VormSpiegelWird doch immer gesagt vor jedem Wahl-Spot. Von daher, der Job ist die Spots zu zeigen, nur so ist es eine faire Wahl. Zensur anzulegen macht hier keinen Sinn, jeder der den Spot sieht und sowieso nicht f??r die Partei w??hlen w??rde wird sich wohl kaum dadurch beeindrucken lassen.
Es geht hier doch nicht um Zensur. Volksverhetzung f??llt nicht unter die Meinungsfreiheit. Auf dem rechten Auge ist ein Teil unserer Justiz wohl weiterhin kurzsichtig bis blind. Die Braunen lachen sich derweil ins F??ustchen: Den Rechtsstaat bek??mpfen und diskreditieren, aber sich auf ihn berufen, wenn es den eigenen Interessen dient.
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