Hasskommentare im Netz NRW-Sonderdezernat sp??rt 80 Beschuldigte auf

Lange galt das Internet als rechtsfreier Raum: Nun gehen Beh??rden zunehmend gegen Hetze und Beleidigungen vor - und bringen Hasskommentatoren vor Gericht.

Hasspostings im Netz: Die Beh??rden gehen zunehmend dagegen vor
Thomas Trutschel/ imago images/ photothek

Hasspostings im Netz: Die Beh??rden gehen zunehmend dagegen vor


Rechte Parolen, Beleidigungen, Drohungen - in der vermeintlichen Anonymit??t des Netzes postet manch Nutzer Kommentare, die strafrechtlich relevant sind. Lange Zeit blieb dies ohne juristische Folgen - das soll sich ??ndern.

In Nordrhein-Westfalen gibt es etwa seit dem vergangenen Jahr ein Sonderdezernat, das gravierenden F??llen politisch motivierter Hassrede im Internet nachgeht. 80 Beschuldigte hat die Staatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit der Landesanstalt f??r Medien NRW in dem Projekt "Verfolgen statt nur l??schen" bisher ermittelt - und einige vor Gericht gebracht.

Die Beschuldigten stammten aus der ganzen Republik, sagt Staatsanwalt Christoph Hebbecker. Darunter seien mehr M??nner als Frauen, "aber mehr Frauen als ich gedacht h??tte". ??ltere M??nner seien ??berrepr??sentiert, was aber auch daran liegen k??nne, dass sie tendenziell weniger gut dar??ber Bescheid w??ssten, wie man im Internet anonym bleiben k??nne.

Schwere Strafe drohen

Die Verbreitung von Hass im Netz kann f??r die T??ter schwerwiegende Folgen haben. Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen wird mit Freiheitsstrafen bis zu f??nf Jahren geahndet.

Laut Bundeskriminalamt (BKA) z??hlten die deutschen Polizeibeh??rden im Jahr 2018 insgesamt 1472 F??lle von Hasskommentaren im Bereich politisch motivierter Kriminalit??t, 35 Prozent weniger als im Vorjahr.

  • 77 Prozent davon lie??en sich dem rechtsextremen Spektrum zuordnen,
  • knapp neun Prozent wertete die Polizei als linksextrem,
  • der Rest sei "ausl??ndischen oder religi??sen Ideologien" oder gar keiner konkreten politischen Motivation zuzuordnen.

Das BKA wertet den R??ckgang der Zahlen als Erfolg, allerdings sucht die Polizei die Hasskommentare nicht selbst, sondern ist auf Strafanzeigen durch Betroffene und andere Nutzer angewiesen. Das erkl??rt die niedrige Gesamtzahl, die Dunkelziffer d??rfte sehr viel h??her sein.

Das Thema rechter Hetze im Netz geriet k??rzlich noch st??rker in den Fokus durch den Mord am Kasseler Regierungspr??sidenten Walter L??bcke. Rechtsextreme bejubelten den gewaltsamen Tod des CDU-Politikers in sozialen Netzwerken. Der CDU-Politiker hatte sich f??r die Aufnahme von Fl??chtlingen eingesetzt.

Nordrhein-Westfalen ist nicht das einzige Bundesland, das zurzeit gegen das Ph??nomen "Hatespeech" aufr??stet: So baut Hessen zus??tzliche Stellen daf??r bei seiner Zentralstelle zur Bek??mpfung von Internetkriminalit??t (ZIT) auf. In Bayern sollen Medienunternehmen sp??testens vom Herbst an leichter Strafanzeige wegen Hasspostings erstatten k??nnen.

mho/dpa

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