Rechtsextremismus "Revolution Chemnitz"-Mitglieder bleiben in Untersuchungshaft

Die rechtsextreme Terrorzelle "Revolution Chemnitz" wollte Ermittlern zufolge die Regierung gewaltsam st??rzen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Mitglieder nicht freikommen, bis Anklage erhoben wird.

Die Mitglieder von "Revolution Chemnitz" nach ihrer Verhaftung am 1. Oktober.
DPA

Die Mitglieder von "Revolution Chemnitz" nach ihrer Verhaftung am 1. Oktober.


Es sollte nur der Anfang sein: Die f??r den 3. Oktober geplanten Gewaltaktionen der Gruppe "Revolution Chemnitz" stellten nach aktuellen Informationen der Ermittler blo?? den Auftakt zu den Zielen der Gruppe dar. Das geht aus dem j??ngst ver??ffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

In dem Bericht ordnet der BGH zudem den Verbleib von sechs der acht Beschuldigten in Untersuchungshaft an.

Im Zuge der Ausschreitungen in Chemnitz im Sp??tsommer vergangenen Jahres schlossen sich acht M??nner im Nachrichtendienst "Telegram" zu einer Gruppe mit dem Namen "Planung der Revolution" zusammen. Am 1. Oktober wurden die Mitglieder der Gruppe verhaftet.

"Den Beschuldigten ging es darum, die Unruhen in Chemnitz im September 2018 zu nutzen, um mit gewaltsamen Aktionen am 3. Oktober 2018 einen Systemwechsel im Sinne ihrer rechtsradikalen Ideologie einzuleiten", hei??t es in dem BGH-Beschluss. Langfristig sollten demnach weitere Gewalttaten folgen.

In Berlin h??tten Schusswaffen zum Einsatz kommen sollen, hie?? es. Zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung bem??hten sich die Mitglieder um die Beschaffung der Waffen. Bei den weiteren geplanten Taten sollten dann "normale B??rger" und die Polizei miteinbezogen werden.

Bei den sechs M??nnern, die nun in Untersuchungshaft verbleiben sollen, handelt es sich den Angaben des BGH zufolge um f??hrende K??pfe der Skinhead-, Hooligan- und Neonazi-Szene im Raum Chemnitz. Christian K. soll ma??geblicher Ideengeber gewesen sein und im Einf??hrungstext der Gruppe gefordert haben, sich nicht mit kleineren Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner zu begn??gen, sondern "effektive Schl??ge gegen Linksparasiten, Merkel-Zombies, Mediendiktatur und deren Sklaven" zu f??hren. Die Beschuldigten sollen am 10. oder 11. September ihr Einverst??ndnis dazu erkl??rt haben.

Generalbundesanwalt Peter Frank hatte im M??rz gegen??ber dem "Tagesspiegel" gesagt, er rechne damit, dass die Ermittlungen im n??chsten Vierteljahr abgeschlossen werden k??nnten. Bislang wurde keine Anklage erhoben.

muk/dpa/AFP

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