Carola Rackete??gegen Italiens Innenminister F??r Salvini??die H??chststrafe

Twitter und Facebook sind f??r Matteo Salvini wichtige Populismus-Werkzeuge. Diese will "Sea-Watch 3"-Kapit??nin Carola Rackete dem italienischen Innenminister mit ihrer Klage nehmen.

Italiens Innenminister Salvini: Mal aggressiv, mal charmant - und immer gnadenlos populistisch
Gregorio Borgia / AP

Italiens Innenminister Salvini: Mal aggressiv, mal charmant - und immer gnadenlos populistisch


In Italien gibt es kaum einen Weg, Matteo Salvini zu entkommen. Von fr??h bis sp??t sendet der Innenminister auf allen ihm zur Verf??gung stehenden Kan??len, unterst??tzt von einem hochprofessionellen Social-Media-Team. Es ist ein kreatives Durcheinander, aggressiv, charmant, gnadenlos populistisch - und ziemlich oft ziemlich unterhaltsam.

Zum Beispiel an diesem Donnerstag: Der Tag beginnt mit dem Foto eines Projektils, das per Drohbrief an ihn geschickt wurde, addressiert an den "Duce" Matteo Salvini. Sp??ter folgt ein Bild des Heiligen Benedikts als Schutzpatron Europas. Zwischendurch ein Video, in dem der Vizepremier gut gelaunt seinen B??rgern zuwinkt ("Sch??nen Donnerstag, gute Arbeit, gutes Studium, gute Kaffeepause, gute Erholung!"). Ein weiteres, in dem er neue Herrchen f??r 117 Hunde sucht. Und dann gibt es immer wieder Erfolgsmeldungen ??ber seinen unerm??dlichen Kampf gegen illegal eingereiste Migranten und kriminelle Ausl??nder - als er etwa der Staatspolizei zum Schlag "gegen die nigerianische Mafia von Palermo" gratulierte.

Ein Gegenmittel haben Salvinis politische Gegner bis heute nicht gefunden. Von links bis rechts gibt es niemanden, der die sozialen Medien auch nur ann??hernd so effizient bespielt und eigene Themen so erfolgreich im Gespr??ch h??lt.

Diffamierende, wenn nicht gar bedrohliche Vorf??lle

Mit ihrer Klage gegen Salvini will "Sea-Watch 3"-Kapit??nin Carola Rackete den Rechtspopulisten deshalb an seiner empfindlichsten Stelle treffen. In dem Schriftst??ck wirft sie ihm schwerwiegendes diffamierendes Verhalten und Anstiftung zu einem Verbrechen vor. Au??erdem beantragt Rackete, seine Social-Media-Kan??le zu beschlagnahmen.

Sendepause. Es w??re die H??chststrafe f??r Salvini.

Sie fordere die "vorsorgliche Beschlagnahme" jener Informationsseiten, ??ber die die herabsetzenden Inhalte verbreitet w??rden, hei??t es in Racketes Klage. Auf mehreren Seiten zitiert sie die Angriffe des Innenministers, der sie immer wieder als "Verbrecherin" und "Komplizin von Menschenh??ndlern" beschimpfte. Oder als "Kapit??nin eines Piratenschiffs", die bewusst versucht habe, f??nf italienische Soldaten zu t??ten, als sie in Lampedusa anlegte und mit einem Motorboot der Sicherheitsbeh??rden zusammenstie??.

Video-Interview mit Carola Rackete: "Keine Hilfe, von niemandem, nichts"

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Die Worte des Vizepremiers h??tten zu einer massiven, bisher zum Gl??ck nur verbalen Gewaltspirale gef??hrt, schreibt die Kapit??nin. Dies dr??cke sich ihr gegen??ber in Tausenden diffamierenden, wenn nicht gar bedrohlichen Vorf??llen aus. Sie k??nne nur Angst haben vor den Worten eines Mannes, der eine so wichtige ??ffentliche Rolle aus??be wie der Minister. Dessen ??u??erungen schadeten, so Rackete, "in schwerster Weise meiner Reputation und bedeuten ein Risiko f??r meine Person und meine Unversehrtheit".

"Wenn Salvini uns unsere Werkzeuge nimmt, nehmen wir ihm seine Werkzeuge"

Der Konflikt zwischen der Kapit??nin und dem "Capitano", wie Salvini von seinen Fans bejubelt wird, spitzt sich damit weiter zu. Wer erwartet hatte, dass sich die Wogen nach Racketes Freilassung am Dienstag vergangener Woche gl??tten, sah sich get??uscht.

Bei Sea-Watch sieht man die geforderte Beschlagnahme der Twitter- und Facebook-Accounts allerdings auch als eine Art Rache - nachdem Italien das Rettungsschiff der Hilfsorganisation konfisziert hatte. "Wenn Salvini uns unsere Werkzeuge wegnimmt, nehmen wir ihm seine Werkzeuge weg," sagte Ruben Neugebauer, Sprecher von Sea-Watch, dem SPIEGEL.

Wie die Sache juristisch ausgeht, wird sich zeigen. Politisch jedenfalls d??rfte der abermals eskalierte Streit Salvini nicht schaden. Italienische Meinungsforscher haben ihm gerade erst bescheinigt, dass ihm die Auseinandersetzung mit Rackete in den Umfragen nutze.

Und so st??rzte er sich am Donnerstag wieder mit Wonne auf das Thema. "Die deutsche Kommunistin hat bei der Staatsanwaltschaft beantragt, meine Facebook- und Twitterseiten zu schlie??en", schrieb er auf Instagram: "Es gibt keine Grenzen der L??cherlichkeit." Tausende Nutzer gaben ihm daf??r bis Samstag mehr als 62.000 "Likes" auf Instagram. Auch auf Facebook kassierte "grandissimo Matteo", wie ihn eine Nutzerin nannte, daf??r zahllose L??chel- und Herz-Emojis. "Jetzt habe ich aber wirklich Angst", hatte er dort neben drei tr??nenlachende Smileys getextet.

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