Bundesregierung im USA-Iran-Konflikt Ein Anschluss unter dieser Nummer

In der Koalition w??chst die Sorge vor einer milit??rischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Iran - vor allem wegen der komplett gekappten Gespr??chskan??le. Kann Berlin vermitteln?

Irans Au??enminister Sarif, deutscher Kollege Maas (auf der M??nchener Sicherheitskonferenz im Februar): "Ausgesprochen ernste Lage"
Florian Gaertner/ Photothek/ Getty Images

Irans Au??enminister Sarif, deutscher Kollege Maas (auf der M??nchener Sicherheitskonferenz im Februar): "Ausgesprochen ernste Lage"

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Wie nah der Konflikt zwischen den USA und Iran inzwischen ger??ckt ist, zeigte der Auftritt von Generalinspekteur Eberhard Zorn am Mittwochvormittag im Bundestags-Verteidigungsausschuss: Zorn teilte den Abgeordneten mit, dass die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission im Irak wegen der Irankrise vor??bergehend eingestellt habe. Die in der N??he der Hauptstadt Bagdad und im Norden des Landes eingesetzten Soldaten sollen demnach in ihren Lagern bleiben, Dienstfahrten au??erhalb wurden drastisch eingeschr??nkt.

Damit reagiert die Bundeswehr auf die Eskalation zwischen Washington und Teheran. Die USA werfen Iraks Nachbarland Iran vor, "unmittelbar" bevorstehende Angriffe in der Region zu planen, zuletzt wurden amerikanische Kriegsschiffe und Langstreckenbomber in die Golfregion verlegt. Nachdem US-Pr??sident Donald Trump vor einem Jahr aus dem gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Gro??britannien, Russland und China ausgehandelten Atomabkommen mit Iran ausgetreten war, reagierte Teheran vor wenigen Tagen seinerseits mit einem Teilaustritt.

Aus Sicht Berlins droht die Sache, au??er Kontrolle zu geraten - daf??r ist die Suspendierung der Bundeswehrmission im Irak genauso ein Zeichen wie f??r die Loyalit??t gegen??ber dem Verb??ndeten USA. Ziemlich lange habe man sich am Dienstagabend beim Koalitionsausschuss ??ber die Krise zwischen Washington und Teheran unterhalten, ist zu h??ren. Man setze sich "gemeinsam entschieden daf??r ein, dass der Irankonflikt trotz gravierender Differenzen unter den Konfliktparteien friedlich und diplomatisch gel??st wird", hie?? es anschlie??end in einer Mitteilung von CDU, CSU und SPD.

Besonders die Sozialdemokraten mahnen ??ffentlich, die Brisanz des Konflikts nicht zu untersch??tzen. Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sprach schon vor dem Koalitionsausschuss ??ber die USA-Iran-Krise und warnte vor einer Eskalation - in Richtung Teheran genau wie gen Washington. Zu spitz gegen??ber der Trump-Regierung will man aber auch nicht auftreten, schlie??lich sind die Amerikaner nach wie vor ein enger Partner Deutschlands, ganz anders als Iran.

Die Bundesregierung sch??tzt den Konflikt mittlerweile als brandgef??hrlich ein. "Ein unbedachter Schritt von jeder Seite kann einen Krieg ausl??sen", sagt ein erfahrener Beamter. Au??enminister Heiko Maas (SPD) nannte die Lage am Mittwoch im Bundestag "ausgesprochen ernst". Die Runde der Nachrichtendienste im Kanzleramt besch??ftigte sich Teilnehmern zufolge am Dienstag mit dem Thema, Regierungschefin Angela Merkel (CDU) l??sst sich vom Bundesnachrichtendienst (BND) ein t??gliches Geheim-Bulletin mit den neuesten Erkenntnissen liefern.

Was die Analysten derzeit am meisten f??rchten, ist eine ungewollte Eskalation. Als m??gliches Horrorszenario wird immer wieder genannt, dass eine der vielen Extremistengruppen im Irak eine amerikanische Basis oder die Botschaft in Bagdad attackiert. Die USA w??rden einen solchen Angriff - egal wer ihn ver??bt hat - umgehend als Provokation Irans deuten und zum Gegenschlag ausholen. Sp??testens dann k??nnte eine Art Dominoeffekt in Gang gesetzt werden, der nicht mehr aufzuhalten ist. Die Folgen k??nnten gerade Deutschland besonders betreffen, nicht zuletzt wegen der dann zu erwartenden neuen Fl??chtlingsbewegungen.

Hardliner dominieren auf beiden Seiten

Aus Berliner Sicht birgt die Aufstellung der beiden Konfliktparteien enorme Risiken. In Iran, so die Analyse, steht Pr??sident Hassan Rohani als F??hrer der moderaten Kr??fte so unter Druck, dass er kaum agieren kann. Zudem stellen gerade die Geheimdienste immer mehr in Frage, wie sehr Rohani die Revolutionsgarden noch unter Kontrolle hat, die letztlich das Milit??r aber auch die mit Iran verb??ndeten Milizen im Ausland kontrollieren.

In Washington sieht die Lage ??hnlich d??ster aus. Immer deutlicher wird, dass der sicherheitspolitische Pr??sidentenberater John Bolton und Au??enminister Mike Pompeo mittlerweile die Au??enpolitik im Alleingang beherrschen, beide sind bekennende Hardliner in Sachen Iran. In der Vergangenheit bremste noch der damalige Verteidigungsminister Jim Mattis, er verhinderte nach einem Raketenangriff auf die US-Botschaft in Bagdad bereits vor Monaten eine Eskalation durch die USA. Mittlerweile aber wurde der erfahrene Milit??r abgesetzt, sein Nachfolger ist zu schwach, um die Falken zu stoppen.

US-Au??enminister Mike Pompeo: Hardliner in Iran-Fragen
JIM LO SCALZO/ EPA-EFE/ REX

US-Au??enminister Mike Pompeo: Hardliner in Iran-Fragen

Was die Sorgen der Bundesregierung vergr????ert: Eine Art Rotes Telefon zwischen Washington und Teheran f??r den absoluten Krisenfall existiert dem Vernehmen nach nicht mehr. Dieser "Back Channel", also eine Kommunikationsbasis, auf der zur Not auf direktem Wege Informationen ausgetauscht werden k??nnen, wurde nach Angaben aus Koalitionskreisen von der Trump-Administration gekappt.

Umso mehr k??nnte Berlin erneut in die Vermittlerrolle rutschen, die man zwischen den USA und Iran zusammen mit anderen EU-L??ndern auch schon in der Vergangenheit gespielt hat. Anfang des Jahres hatte man gemeinsam sogar eine Finanzgesellschaft namens Instex gegr??ndet, um trotz der US-Sanktionen gegen Iran Gesch??fte mit Teheran zu erm??glichen.

Tats??chlich bem??ht sich das Ausw??rtige Amt, den Gespr??chskontakt mit der iranischen F??hrung nicht abbrechen zu lassen. In den vergangenen Tagen f??hrte die Botschaft viele Gespr??che, hei??t es, auch der neue Politische Direktor Jens Pl??tner telefonierte mit seinem iranischen Amtskollegen. Dabei mahnte Berlin erneut, dass die europ??ischen Partner Teheran nur helfen k??nnen, wenn sich Iran an die Vereinbarungen des Atomdeals h??lt.

Koalitions-Au??enpolitiker setzen auf deutsche Rolle

So sehen das auch die f??hrenden Au??enpolitiker der Koalition. "Deutschland muss als Geburtshelfer das Atomabkommens jetzt retten", sagt Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul. Es sei offensichtlich, dass ein einflussreicher und gleichzeitig besonnener Akteur auf der internationalen B??hne fehle, sagt SPD-Fraktionsvize Rolf M??tzenich. Die Bundesregierung m??sse Teheran wie Washington "unmissverst??ndlich klar machen, dass weitere Belastungen in dieser ohnehin zugespitzten Situation unterbleiben m??ssen". Sein Unions-Pendant Wadephul glaubt: "Trumps Aufforderung an Teheran, ihn anzurufen, zeigt, dass die USA ansprechbar sind."

SPD-Au??enpolitiker M??tzenich setzt zudem auf einen gemeinsamen europ??ischen Ansatz: Man k??nne nur "zusammen einen begrenzten und m????igenden Einfluss aus??ben", sagt er. M??glicherweise biete das bew??hrte E3-Format - also Deutschland, Frankreich und Gro??britannien - aus den Verhandlungen mit Iran und die derzeitige Mitgliedschaft im Uno-Sicherheitsrat eine geeignete B??hne f??r die deutsche Au??enpolitik.

CDU-Mann Wadephul pl??diert zudem f??r eine Erweiterung des Abkommens mit Teheran: "Wir sollten das Abkommen um einen regionalpolitischen Teil erg??nzen: Dieser m??sste Iran Sicherheitsgarantien geben, wenn er sich aus den Nachbarl??ndern zur??ckzieht." Das, glaubt Wadephul, "diente auch der Sicherheit Israels und liegt damit auch im deutschen Interesse".

insgesamt 8 Beitr??ge
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madmorty 15.05.2019
1. Kriegstreiberei der USA
Die USA steigen aus dem Atomwaffenvertrag aus. Die USA verkaufen Waffen f??r mehrere hundert Milliarden Dollar an die arabischen Rivalen des Iran und verurteilen den Iran selber Waffen zu besitzen. Die USA verh??ngen die sch??rfsten Sanktionen in der Geschichte gegen den Iran. Die USA kappen die Gespr??chskan??le zum Iran. Die USA fahren nun massiv Milit??r auf an der Grenze des Iran. Wonach sieht das aus? Die USA wollen Krieg! Die vom Iran unterst??tzten Milizen in Irak und Syrien stellten bislang nur f??r die von sunnitischen Arabern unterst??tzten Halsabschneider des IS eine Gefahr dar und haben einen gro??en Beitrag geleistet die IS-Terroristen zu besiegen. Nun gelten Sie als Terrorristen und dienen den USA als Vorwand den Iran anzugreifen. Ein Krieg gegen den Iran w??rde zu einer Apokalypse f??r alle Seiten f??hren. In solchen Zeiten vermisse ich Politiker die sich eindeutig gegen die USA positionieren. Ich vermisse wagemutige Politiker die uneigenn??tzig ihre Meinung ??ffentlich kund tun und den USA die Stirn bieten.
HomerJ 15.05.2019
2. Der Geheimdienst
der tats??chlich davon ausgeht, Rohani h??tte auch nur ansatzweise Kontrolle ??ber die IRGC, hat den Namen Geheimdienst nicht verdient. Sowohl Artesh als auch die Revolutionsgarden unterstehen direkt Khamenei
strohsee 15.05.2019
3. Wie soll das gehen?
Wie soll denn Deutschland eine Vermittlerrolle einnehmen? Um das tun zu k??nnen, m??sste es einen Gespr??chskanal nach beiden Seiten geben. Wenn ich das richtig sehe, kann Deutschland zwar mit dem Iran reden, in die USA ist aber doch jede Gespr??chsm??glichkeit gekappt (so jedenfalls wurde es bislang berichtet, zuletzt anl??sslich des geplanten, dann jedoch abgesagten Besuchs des amerikanischen Au??enministers Pompeo). Unabh??ngig davon, Deutschland hat doch - meiner Meinung nach - zur Zeit keine "guten Karten" auf europ??ischer und auf internationaler Ebene, zuviel ist Deutschland mit sich selbst besch??ftigt (ohne wirklich etwas hinzukriegen) als dass es ernst genommen werden k??nnte. Wir k??nnen Export, danach ist's schon vorbei - nicht mal mehr die hier hergestellten PKW's k??nnen wir ohne "Schummelsoftware" verkaufen, von dem Tun der Deutschen Bank AG ganz zu schweigen.
Atheist_Crusader 16.05.2019
4.
Nein, kann Berlin nicht. Die USA werden tun was Trump und seine Berater - allen voran Bolton - wollen. Was die Europ??er dabei denken interessiert die nicht im Mindesten. Wenn sie einen Krieg wollen, dann werden sie auch einen Krieg beginnen, egal was Deutschland, die EU, die UN oder sonstwer dazu sagt. Und wenn's noch passt, wird man dann die Ablehnung dieses Krieges als Grund nehmen warum man die UNO verl??sst, aus der NATO austritt oder was sonst noch so geplant ist.
r-b-n 16.05.2019
5. Usa iran
Die Amerikaner wollen keinen erneuten Krieg im Mittleren Osten. Bolton und Cheney werden in USA als diejenigen betrachtet, die den US Congress mit falschen Aussagen in den Irak Krieg betrieben haben. Im US Congress gibt es derzeit keine Mehrheit f??r einem Iran Krieg. Trump's Austritt aus dem JCPOA wird auch in den USA als Fehler bewertet. Bolton und Pompeo sind nicht in der Lage etwas besseres zuverhandeln. Zudem dient dies als Ablenkung von Ihrem Versagen in Nordkorea oder Venezuela. Anfang Juni wird Kushner seinen Friedensplan zu Israel und Palestina vorstellen. Das wird dann der n??chste Fehlschlag der Amerikanischen Trump Aussenpolitik werden. Trump wird in absehbahrer Zeit zur??ck treten (Steuerhinterziehung).
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