Trumps Ex-Kommunikationschefin Hope Hicks will vor Kongress aussagen

Neue Entwicklung im Streit um den Mueller-Bericht: Die ehemalige Trump-Vertraute Hope Hicks wird sich den Fragen des Justizausschusses stellen. Das Wei??e Haus hatte sie angewiesen, nicht mit den Demokraten zu kooperieren.

Hope Hicks: Am 19. Juni wird sie vor dem Justizausschuss des Repr??sentantenhauses aussagen
AFP

Hope Hicks: Am 19. Juni wird sie vor dem Justizausschuss des Repr??sentantenhauses aussagen


In den USA hat sich die erste namhafte Zeugin bereit erkl??rt, im Streit um den Mueller-Bericht vor dem Justizausschuss des Repr??sentantenhauses auszusagen: Hope Hicks wird sich am kommenden Mittwoch den Fragen des Ausschusses stellen. Der Vorsitzende des Komitees, Jerrold Nadler, best??tigte einen entsprechenden Bericht der "Washington Post". Bislang haben alle ehemaligen Mitarbeiter von US-Pr??sident Donald Trump die Aussage verweigert.

Als Trumps Kommunikationschefin z??hlte Hicks zu den engsten Vertrauten des Pr??sidenten. Trump selbst bezeichnete sie einst als "weitere Tochter". Im Februar 2018 war sie von Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaff??re befragt worden, war jedoch viele Antworten schuldig geblieben. Kurz darauf hatte sie das Wei??e Haus verlassen. Mittlerweile arbeitet Hicks f??r das Medienunternehmen 21st Century Fox.

"Es ist sehr wichtig f??r uns, mit Frau Hicks zu sprechen. Sie war eine der wichtigsten Zeuginnen f??r den Sonderermittler", sagte Nadler. "Frau Hicks versteht, dass der Ausschuss alle Fragen stellt, die er f??r angemessen h??lt, einschlie??lich Fragen zu ihrer Zeit als Wahlkampfhelferin von Donald Trump und ihrer Zeit im Wei??en Haus." Im Anschluss an die Befragung soll eine Mitschrift ver??ffentlicht werden.

Bislang hatte das Wei??e Haus Aussagen ehemaliger Regierungsmitarbeiter verhindert. Trumps ehemaliger Rechtsberater Donald McGahn hatte es beispielsweise trotz Vorladung abgelehnt, mit dem Ausschuss zu sprechen. Auch Hicks soll angewiesen worden sein, nicht mit dem Ausschuss zu kooperieren. Entgegen dieser Anweisung soll sie bereits Unterlagen aus dem Trump-Wahlkampf 2016 ??bergeben haben.

Die "Washington Post" berichtete, Hicks wolle hinter verschlossenen T??ren aussagen. Es k??nne sein, dass sie viele Fragen des Gremiums nicht beantworten und sich dabei auf eine Weisung aus dem Wei??en Haus berufen werde.

Der von den oppositionellen Demokraten gef??hrte Kongressausschuss ??berpr??ft, ob Trump und sein Team in Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Russlandaff??re die Justiz behindert und ihre Macht ausgenutzt haben. Am Dienstag verabschiedete das Repr??sentantenhaus eine Resolution, die den Ausschuss erm??chtigt, rechtliche Schritte gegen ehemalige Regierungsmitarbeiter einzuleiten, die nicht kooperieren.

mmm/dpa

insgesamt 19 Beitr??ge
Alle Kommentare ??ffnen
Seite 1
spon_7302413 13.06.2019
1. Man kann den Amerikanern eine Menge vorhalten...
... aber ganz sicher nicht Unt??tigkeit und unterw??rfigen Gehorsam unter einen M??chtegern-Autokraten. Auch fr??her haben die amerikanische Legislative und Judikative zun??chst den Anschein gemacht, die Begehren der M??chtigen und Finanzwirtschaftsfeudalen willf??hrig zu begleiten und nur die Wege zu ebnen. Doch folgte sp??ter mit aller Macht, Hartn??ckigkeit und Durchgriffigkeit das Handeln handeln, das Aufzuarbeiten und Verurteilen. Ich w??nsche mit oft, dass unsere Repr??sentanten und Exekutivorgane mit der gleichen Beharrlichkeit am Ball blieben und sich nicht aus der Ruhe und vom Weg abbringen lie??en, um zu Urteilen und Verurteilungen zu kommen. Bei uns kann sich doch im Grunde jeder sicher f??hlen, so lange kein offensichtliches Kapitalverbrechen ver??bt, oder zu plump und dreist beschixxxen und anderen (M??chtigen) in die Taschen gegriffen wurde. Trump aber d??rfte es mulmig sein, bei dem Gedanken an das, was nach seiner Pr??sidentschaft kommen kann. Auch wenn er im Amt nicht belangt werden kann, wird bereits die Munition und die Werkzeuge gesammelt und in Stellung gebracht und aufget??rmt, mit denen er im Anschluss in St??cke zerrissen werden kann. Die Amerikaner haben diesbez??glich ein langes Ged??chtnis und die Dem??tigungen, die die US-amerikanische Legislative und Exekutive in den eher liberalen Teilen hat hinnehmen m??ssen, werden die nicht vergessen. Da Trump, ausser bei seinem Haussender, im Grunde in den Medien und ma??geblichen Shows inzwischen in erster Linie als Aufh??nger und Gaglieferant f??r die Witze in den Eingangsmonologen der Late-Shows, die die intelligenteren Amerikaner sich ansehen, wahrgenommen wird, und es eine fast schon einhellige besorgte und negative Einsch??tzung der Bef??higungen und der Politik Trumps durch die gesamte kulturell einigerma??en interessierten Ebenen der Gesellschaft gibt, die nicht nur ans Geld denken, sondern einen weiteren Tellerrand verf??gen, stellt m??chtige Multipilikatoren dar. Wer sich gelegentlich die Shows von Steven Colbert (und anderen) ansieht, in der Stars wie Samuel L. Jackson, Elton John, und viele, viele andere sich ??u??erst dezidiert ??ber das, was sie von der Entwicklung, die Amerika unter Trump genommen hat, halten, und deren Reichweiten wei den Menschen einbezieht, kann sich sicher auch vorstellen, dass man Trump nicht vom Haken l??sst. Der Bodensatz der amerikanischen Gesellschaft, die Farmer, und die Workingclass merken ja inzwischen auch, was die Politik der Handelskriege in der Realit??t f??r sie bedeutet. Alles wird teurer. Diese Basis wird nicht gr????er werden, sondern eher schrumpfen. Und Trump f??rchtet das und die Folgen sicherlich auch. Ich frage mich, wann er eine executive order herausgeben wird, die die Strafverfolgung eines aus dem Amt geschiedenen Pr??sidenten unter H??chstrafandrohung verbietet. Einen Versuch, wie auch immer der im Einzelnen aussehen wird, d??rfte er zumindest unternehmen wollen...
Anton 100 13.06.2019
2. An Nr. 1: Zuviel des Lobes
Es ist nicht "die" Legislative, die so gro??es Lob verdient. Sondern was Ihnen -- zu Recht -- so lobenswert erscheint, ist allein der Tatsache geschuldet, dass die Demokraten im Repr??sentantenhaus seit der Zwischenwahl im November 2018 die Mehrheit haben. Sehen Sie sich bitte vergleichsweise an, wie stumm und unt??tig der Senat (mit republikanischer Mehrheit) nach wie vor verharrt. Zur Judikative: Wie die Obergerichte, in die Trump schon eine Reihe ihm gef??lliger Richter nachnominiert hat, entscheiden werden, wird sich noch weisen.
Beat Adler 13.06.2019
3. Neue Umfragen: Den Reps geht das Muffensausen!
Neue Umfragen: Den Reps geht das Muffensausen! Trump verliert gegen alle wichtigen potentiellen, demokratischen Kandidaten massiv im Nov 2020. Das zeigt sogar eine, von der republikanischen Partei in Auftrag gegebene, Umfrage. Deswegen bleiben die Demokraten am Ball: Erst der Trump jun. dann die Hicks vor den Kongressausschuessen. Und.... das ist erst der Anfang. mfG Beat
draco2007 13.06.2019
4.
Zitat von spon_7302413... aber ganz sicher nicht Unt??tigkeit und unterw??rfigen Gehorsam unter einen M??chtegern-Autokraten. Auch fr??her haben die amerikanische Legislative und Judikative zun??chst den Anschein gemacht, die Begehren der M??chtigen und Finanzwirtschaftsfeudalen willf??hrig zu begleiten und nur die Wege zu ebnen. Doch folgte sp??ter mit aller Macht, Hartn??ckigkeit und Durchgriffigkeit das Handeln handeln, das Aufzuarbeiten und Verurteilen. Ich w??nsche mit oft, dass unsere Repr??sentanten und Exekutivorgane mit der gleichen Beharrlichkeit am Ball blieben und sich nicht aus der Ruhe und vom Weg abbringen lie??en, um zu Urteilen und Verurteilungen zu kommen. Bei uns kann sich doch im Grunde jeder sicher f??hlen, so lange kein offensichtliches Kapitalverbrechen ver??bt, oder zu plump und dreist beschixxxen und anderen (M??chtigen) in die Taschen gegriffen wurde. Trump aber d??rfte es mulmig sein, bei dem Gedanken an das, was nach seiner Pr??sidentschaft kommen kann. Auch wenn er im Amt nicht belangt werden kann, wird bereits die Munition und die Werkzeuge gesammelt und in Stellung gebracht und aufget??rmt, mit denen er im Anschluss in St??cke zerrissen werden kann. Die Amerikaner haben diesbez??glich ein langes Ged??chtnis und die Dem??tigungen, die die US-amerikanische Legislative und Exekutive in den eher liberalen Teilen hat hinnehmen m??ssen, werden die nicht vergessen. Da Trump, ausser bei seinem Haussender, im Grunde in den Medien und ma??geblichen Shows inzwischen in erster Linie als Aufh??nger und Gaglieferant f??r die Witze in den Eingangsmonologen der Late-Shows, die die intelligenteren Amerikaner sich ansehen, wahrgenommen wird, und es eine fast schon einhellige besorgte und negative Einsch??tzung der Bef??higungen und der Politik Trumps durch die gesamte kulturell einigerma??en interessierten Ebenen der Gesellschaft gibt, die nicht nur ans Geld denken, sondern einen weiteren Tellerrand verf??gen, stellt m??chtige Multipilikatoren dar. Wer sich gelegentlich die Shows von Steven Colbert (und anderen) ansieht, in der Stars wie Samuel L. Jackson, Elton John, und viele, viele andere sich ??u??erst dezidiert ??ber das, was sie von der Entwicklung, die Amerika unter Trump genommen hat, halten, und deren Reichweiten wei den Menschen einbezieht, kann sich sicher auch vorstellen, dass man Trump nicht vom Haken l??sst. Der Bodensatz der amerikanischen Gesellschaft, die Farmer, und die Workingclass merken ja inzwischen auch, was die Politik der Handelskriege in der Realit??t f??r sie bedeutet. Alles wird teurer. Diese Basis wird nicht gr????er werden, sondern eher schrumpfen. Und Trump f??rchtet das und die Folgen sicherlich auch. Ich frage mich, wann er eine executive order herausgeben wird, die die Strafverfolgung eines aus dem Amt geschiedenen Pr??sidenten unter H??chstrafandrohung verbietet. Einen Versuch, wie auch immer der im Einzelnen aussehen wird, d??rfte er zumindest unternehmen wollen...
Ach nein? Was muss Trump denn noch machen, damit er abgesetzt wird? Aktuell provoziert er ein Impeachment. Stellen sie sich das mal vor, da sagt er ??ffentlich im Interview, dass er "Schmutz" aus dem Ausland annehmen w??rde. Also schlicht sein Land f??r seine Wahl verkaufen w??rde. Ein amtierender Pr??sident sagt ??ffentlich er w??rde Landesverrat begehen. Und das macht er, weil er wei??, dass er ein Impeachment GEWINNT. Die Republikaner haben scheinbar KEIN Problem mit Autokraten, sonst w??rden sie das nicht durchgehen lassen. Seit ??ber zwei Jahren demontiert Trump die Demokratie in den USA. Samt Angriff auf die Pressefreiheit, Gewaltenteilung und schlicht die Art der Kommunikation die ein Pr??sident an den Tag legt (Beleidigungen auf t??glicher Basis)
Beat Adler 13.06.2019
5. Der Senat stimmte mehrfach GEGEN Trump!
Zitat von Anton 100Es ist nicht "die" Legislative, die so gro??es Lob verdient. Sondern was Ihnen -- zu Recht -- so lobenswert erscheint, ist allein der Tatsache geschuldet, dass die Demokraten im Repr??sentantenhaus seit der Zwischenwahl im November 2018 die Mehrheit haben. Sehen Sie sich bitte vergleichsweise an, wie stumm und unt??tig der Senat (mit republikanischer Mehrheit) nach wie vor verharrt. Zur Judikative: Wie die Obergerichte, in die Trump schon eine Reihe ihm gef??lliger Richter nachnominiert hat, entscheiden werden, wird sich noch weisen.
Der Senat stimmte mehrfach GEGEN Trump! Anti-Trumper Mitt Romney ueberzeugte bereits weitere 11 Reps mit den Demokraten gegen den Trump zu stimmen. Noch 8 Reps dazu und er hat zusammen mit den Dems die 67 zu 33 2/3 Mehrheit, die noetig ist, den Trump still zu legen. Wer gestern bei BBC die Umfragen gesehen hat, selbst Solche, die von der republikanischen Partei in Auftrag gegeben wurde, die alle zeigen, dass er gegen die 6 wichtigsten Kandidaten der Demokraten im Nov 2020 haushoch verlieren wird, selbst in Texas(!), versteht, dass sein Ende nah ist. Er von den Reps im Kongress nicht mehr fuer voll genommen wird. Der republikanischen Partei geht das Muffensausen. Jeder Kandidat der Reps fuer die Nov 2020 Wahlen, Abgeordnetenhaus, 1/3 der Senatssitze, versteht nun, dass er als Anti-Trumper eine groessere Wahrscheinlichkeit hat, gegen den demokratischen Gegenkandidaten zu gewinnen. Oder, dass ein pro-Trumper gegen den Demokraten verliert. Deswegen gehen die Demokkarten weiter ihren Weg, den sie mit dem Wahlsieg im Nov 2018 begannen: Krankenversicherung, Mindestloehne, Abtreibung, Migranten, Waffenrecht, Ende des Handelskrieges, Senkung der Kosten fuer Studierende an den Universitaeten, Green New Deal etc. bei den kommenden Wahlen im Nov 2020 zu praesentieren und sie gewinnen die Praesidentschaft, die Mehrheit im Senat und bauen ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus weiter aus. mfG Beat
Alle Kommentare ??ffnen
Seite 1

?? SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielf??ltigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.