Im US-Repr??sentantenhaus hat eine Mehrheit f??r die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Pr??sident Donald Trump gestimmt. Trump muss sich folglich im Senat wegen ??Anstiftung zum Aufruhr?? verantworten. Damit geht Trump in die Geschichte ein: Noch nie wurden gegen einen US-Pr??sidenten gleich zwei Amtsenthebungsverfahren er??ffnet.

Bei dem Votum in der Kongresskammer wurde am Mittwoch die Schwelle von 217 Abgeordnetenstimmen ??berschritten. 232 Abgeordnete stimmten f??r ein Impeachment, darunter zehn Republikaner. 197 Abgeordnete stimmten gegen die Anklage.

Hintergrund ist der Sturm auf das US-Kapitol durch Anh??nger Trumps. Der Pr??sident wird in der Impeachment-Resolution pers??nlich mitverantwortlich gemacht. Aufgebrachte Trump-Unterst??tzer waren am Mittwoch vergangener Woche nach einer aufstachelnden Rede des Pr??sidenten in das Kapitol eingedrungen. Dort war der Kongress zusammengekommen, um Joe Bidens Wahlsieg formell zu best??tigen. Mehrere Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben.

Demokraten geben Trump Schuld am Sturm auf das Kapitol

Die Demokraten warfen Trump vor, er habe die Ausschreitungen angezettelt. Vizepr??sident Mike Pence hatte zun??chst erkl??rt, Trump nicht f??r amtsunf??hig erkl??ren zu wollen. Der 25. Verfassungszusatz sieht eine solche M??glichkeit vor. Die Demokraten reagierten mit ihrem Antrag auf das Amtsenthebungsverfahren. In der Resolution zur Er??ffnung des Verfahrens wird Trump als ??eine Gefahr f??r die nationale Sicherheit, die Demokratie und die Verfassung?? bezeichnet.

Trump muss sich nun einem Impeachment-Verfahren im Senat stellen. Die Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren f??llt immer in dieser Kongresskammer, die bei dem Prozedere die Rolle eines Gerichts einnimmt. Im Senat w??re eine Zweidrittelmehrheit n??tig, um Trump zu verurteilen. Daf??r m??ssten sich zahlreiche republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten stellen. Ob es dazu kommen k??nnte, ist nach jetzigem Stand unklar.

Auch der genaue Zeitplan f??r das weitere Prozedere ist offen. Mitch McConnell, Mehrheitsf??hrer der Republikaner im Senat, k??ndigte jedoch an, das Verfahren werde in der kommenden Woche beginnen.

Trump scheidet mit der Vereidigung seines demokratischen Nachfolgers Joe Biden am 20. Januar automatisch aus dem Amt. Aller Voraussicht nach wird eine Entscheidung in dem Amtsenthebungsverfahren erst nach dem Ende von Trumps Amtszeit fallen. Der Prozess k??nnte folglich auch die Amtseinf??hrung Bidens ??berschatten. Hinsichtlich der Vereidigung Bidens rief Trump per Mitteilung zum Gewaltverzicht auf ??? nach dem Sturm auf das Kapitol hatte er seine Anh??nger noch in Schutz genommen.

Trump k??nnte f??r Regierungs??mter gesperrt werden

Neben der Amtsenthebung sieht die Resolution auch vor, dass Trump f??r k??nftige Regierungs??mter gesperrt werden soll. Damit w??rde ihm eine etwaige Pr??sidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Deswegen w??re das Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt. F??hrende Demokraten hatten au??erdem argumentiert, es sei wichtig, ein Beispiel zu setzen, um Trumps Vorgehen zu verurteilen und damit auch ??hnlichen Verfehlungen k??nftiger Pr??sidenten vorzubeugen.