Postenvergabe in Br??ssel Gr??ne greifen nach EU-Topjobs

Vor den Koalitionsgespr??chen in Br??ssel machen die Gr??nen klar: Mit netten Worten lassen sie sich nicht abspeisen. Sie wollen Spitzen??mter.

Ska Keller: "Grundlegender Wandel in der EU"
Gregor Fischer/ DPA

Ska Keller: "Grundlegender Wandel in der EU"

Von , Br??ssel


Die Gr??nen im Europaparlament streben nach der Europawahl erstmals einen oder mehrere Topposten in Br??ssel an. Im Gespr??ch sind entweder das Amt des EU-Parlamentspr??sidenten oder des Chefdiplomaten. Dies betonten die beiden wiedergew??hlten Fraktionschefs im Europaparlament, Ska Keller und Philippe Lamberts, im Gespr??ch mit dem SPIEGEL und einigen anderen europ??ischen Medien. "Es gibt f??nf Topjobs zu verteilen, und es w??re ein seltsames Ergebnis, wenn die Gr??nen am Ende mit null herauskommen", sagte Lamberts.

Als viertst??rkste Kraft mit 75 Abgeordneten im Parlament greife man zwar nicht nach den Posten des Kommissionschefs oder des Ratspr??sidenten, so Lamberts. Die Hohe Beauftrage f??r die Au??enpolitik oder der Job des Parlamentspr??sidenten seien aber sehr wohl in Reichweite. Auch wenn beide nicht ??ber Namen reden wollten, gilt es als offenes Geheimnis, dass Keller als Parlamentspr??sidentin f??r zweieinhalb Jahre gehandelt wird. Die 37-J??hrige war eine der beiden EU-Spitzenkandidaten der Partei bei den Europawahlen.

Posten in der Kommission

Nach Informationen des SPIEGEL k??mpfen die Gr??nen zudem daf??r, dass ein oder zwei Mitglieder der k??nftigen EU-Kommission ihrer Partei angeh??ren. Ob dies am Ende m??glich ist, h??ngt allerdings von den Kandidaten ab, die die Mitgliedsstaaten benennen. Bislang einzige deutsche EU-Kommissarin der Gr??nen war von 1999 bis 2004 Michaele Schreyer. Als denkbar gilt auch ein gr??ner Pr??sident f??r die Europ??ische Investitionsbank, die viele Projekte zum Klimaschutz finanziert. Der dortige Chefposten, den derzeit der deutsche FDP-Mann Werner Hoyer innehat, wird jedoch erst Anfang 2024 frei.

Die Gr??nen begr??nden ihren Anspruch auf die Posten auch damit, dass sie sicherstellen wollen, dass ihre inhaltlichen Forderungen umgesetzt werden. Ab Donnerstagvormittag versuchen die Unterh??ndler von Christ- und Sozialdemokraten sowie Liberalen und Gr??nen sich auf eine Art Arbeitsprogramm f??r die neue EU-Kommission zu verst??ndigen. Ergebnisse sollen bereits zum EU-Gipfel am kommenden Donnerstag vorliegen. So will das Europaparlament die sogenannte strategische Agenda der EU f??r die n??chsten f??nf Jahre beeinflussen, ??ber die die Staats- und Regierungschefs dann beraten wollen.

Gr??ne haben gute Chancen

Keller und Lamberts warben f??r einen grundlegenden Wandel in der EU. Die Gr??nen wollten nicht, dass die Verhandlungen scheitern, aber man sei auch nicht billig zu haben. Als Beispiel f??r einen neuen Politikansatz nannten die Gr??nen-Fraktionschefs neben Themen wie dem Klimaschutz oder einer besseren ??berwachung der Rechtsstaatlichkeit der EU-Mitglieder auch die Frage k??nftiger Freihandelsabkommen. Hier sollen Sozial- und Umweltschutzstandards k??nftig bindend sein. Zudem soll das Parlament bei internationalen Abkommen mehr mitreden k??nnen. Als Vorbild gilt die Beteiligung des Parlaments beim Brexit-Austrittsvertrag, wo die Unterh??ndler der Kommission den Sachstand regelm????ig mit dem Parlament r??ckkoppelten.

Inwieweit sich die Gr??nen durchsetzen k??nnen, ist offen, schlecht stehen ihre Chancen jedoch nicht. Zwar h??tten Christ-, Sozialdemokraten und Liberale auch ohne die ??kopartei eine hauchd??nne Mehrheit im Parlament. Allerdings w??re diese sehr wackelig, vor allem, wenn man die Abgeordneten umstrittener Mitgliedsparteien wie Viktor Orb??ns Fidesz, die korruptionsgeplagten Sozialdemokraten aus Rum??nien oder die Leute des aff??renverfolgten tschechischen Premiers Andrej Babis bei den Liberalen herausrechnet. Es gilt daher als wahrscheinlich, dass alle vier proeurop??ischen Kr??fte gemeinsam versuchen, zu einer Einigung zu kommen.

Wer wird Kommissionschef?

Wie die EVP wollen auch die Gr??nen am Spitzenkandidatenprinzip festhalten, wonach nur ein Politiker Kommissionschef werden kann, der bei der Europawahl als Spitzenkandidat angetreten ist. Das bedeute allerdings nicht, dass allein CSU-Mann Manfred Weber f??r den Posten infrage komme, sagte Keller. Die Gr??nen halten auch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager f??r denkbar, obwohl die Liberale ihre Kandidatur streng genommen erst nach Schlie??ung der Wahllokale klargemacht hatte. "Aus unserer Sicht ist sie eine Spitzenkandidatin", sagte Keller.

Eine Forderung an den k??nftigen Kommissionspr??sidenten haben die Gr??nen bereits: Die ??kopartei ist nicht bereit, den umstrittenen deutschen Juristen Martin Selmayr weiter als Generalsekret??r der EU-Kommission zu akzeptieren. Selmayr war im vergangenen Jahr in einer wohl rechtswidrigen Aktion binnen weniger Minuten gleich zweimal bef??rdert worden, um die gew??nschte Position zu erreichen. Dies sei "absto??end" gewesen, sagte Lamberts. Russlands Pr??sident Wladimir "Putin w??re genauso vorgegangen".

Auch eine neue Verwendung f??r "Kaiser Martin" (Lamberts) h??tten die Gr??nen bereits parat: "Gebt ihm einen Botschafterposten in der Mongolei."

insgesamt 59 Beitr??ge
Alle Kommentare ??ffnen
Seite 1
rolantik 12.06.2019
1. SKA Keller? Wer ist das?
Die Gr??nen sind wohl nicht mehr zu halten und mischen bei der Besetzung von Posten in der EU mit und bringen Ska Keller ins Gespr??ch. Wer ist das eigentlich und welche Vita hat diese Frau? Im Wahlkampf ist sie nicht in den Scheinwerferfokus getreten, da war immer ein Herr Giegold. Dieses Geschachere um Posten ist einer solchen Organisation unw??rdig!
schmidt-post 12.06.2019
2.
Zitat von rolantikDie Gr??nen sind wohl nicht mehr zu halten und mischen bei der Besetzung von Posten in der EU mit und bringen Ska Keller ins Gespr??ch. Wer ist das eigentlich und welche Vita hat diese Frau? Im Wahlkampf ist sie nicht in den Scheinwerferfokus getreten, da war immer ein Herr Giegold. Dieses Geschachere um Posten ist einer solchen Organisation unw??rdig!
Organisation? Sie meinen Partei... Und im Wahlkampf war Keller sehr pr??sent. Vita: https://de.wikipedia.org/wiki/Ska_Keller
mina2010 12.06.2019
3. Das ist relativ leicht zu beantworten ...
Zitat von rolantikDie Gr??nen sind wohl nicht mehr zu halten und mischen bei der Besetzung von Posten in der EU mit und bringen Ska Keller ins Gespr??ch. Wer ist das eigentlich und welche Vita hat diese Frau? Im Wahlkampf ist sie nicht in den Scheinwerferfokus getreten, da war immer ein Herr Giegold. Dieses Geschachere um Posten ist einer solchen Organisation unw??rdig!
... https://de.wikipedia.org/wiki/Ska_Keller Berufspolitikerin, nie gearbeitet, nie das reale Leben kennengelernt. Also die besten Vorraussetzungen ... keine vern??ftigen L??sunge zu finden.
andregera 12.06.2019
4. Ska Keller als bitte was?
Als EU Parlamentspr??sidentin?! Ihr fehlt doch dabei die ??berparteilichkeit und Rhetorik. Als Krankenschwester ben??tige ich einen Ausbildungsabschluss, als Arzt eine Zulassung und erfolgreiches Studium. F??r die hohen Posten in der EU, auch in der BRD, ben??tigt man anscheinend keine Qualifikationen. Denn der Mangel an Bildungsabschl??ssen ist in den Reihen der Gr??nen enorm hoch. Siehe die Schreih??lse Claudia Roth, KGE und Konsorten.
jan0306 12.06.2019
5. #1
Das liegt daran, dass Ska Keller Spitzenkandidatin der Europ??ischen Gr??nen und nicht nur der deutschen war im Gegensatz zu Giegold und damit in ganz Europa unterwegs war. Allerdings d??rfte man sie in Deutschland trotzdem auf Wahlplakaten gesehen haben, wenn man diesen denn Beachtung schenkt und au??erdem d??rfte man ihr auch schon von ihr geh??rt haben, wenn man sich etwas mit dem EU Wahlkampf befasst hat.
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