Heikle Frage der Staatsb??rgerschaft Trump knickt im Streit um Volksz??hlung ein

Beim n??chsten US-Zensus wollte Donald Trump auch nach der Staatsb??rgerschaft fragen lassen - und hatte damit heftigen Streit ausgel??st. Nun gibt sich der Pr??sident geschlagen.

Donald Trump: "Wir werden jeden Stein umdrehen"
MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX

Donald Trump: "Wir werden jeden Stein umdrehen"


Monatelang war gestritten worden, das h??chste Gericht der USA hatte sich eingeschaltet: Nun steckt Donald Trump in der juristischen Auseinandersetzung um die Frage nach der Staatsb??rgerschaft bei der n??chsten Volksz??hlung in den USA zur??ck.

Der US-Pr??sident k??ndigte am Donnerstag (Ortszeit) in Washington an, er wolle nicht weiter darauf hinarbeiten, diese in den Fragebogen f??r den Zensus mit aufzunehmen. Stattdessen wies Trump alle Ministerien und Bundesbeh??rden an, Daten zur Zahl der amerikanischen und nicht-amerikanischen Staatsb??rger zusammenzutragen, ebenso wie zur Zahl der Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis.

Trump bem??hte sich, diese Niederlage nicht als solche erscheinen zu lassen. Er sagte, seine Regierung lasse sich nicht von dem Ziel abbringen, die Daten zu erheben. "Wir werden jeden Stein umdrehen", betonte er. "Wir wollen jeden z??hlen."

Die US-Regierung hatte sich zuvor mit Kritikern ??ber mehrere Monate hinweg rechtliche Auseinandersetzungen in der Frage geliefert. Verschiedene Organisationen, aber auch demokratisch gef??hrte Bundesstaaten, hatten gegen das Vorhaben der Regierung geklagt, bei der n??chsten Volksz??hlung den Passus zur Staatsangeh??rigkeit wieder aufzunehmen.

Der Supreme Court stoppte die Aufnahme der umstrittenen Frage Ende Juni zumindest vor??bergehend und brachte damit Trumps Zeitplan f??r den Zensus durcheinander. Trotz der Entscheidung der Richter hatte der US-Pr??sident zun??chst noch erkl??rt, an seinem urspr??nglichen Vorhaben festzuhalten. "Wir machen definitiv weiter. Das m??ssen wir sogar, weil die Antwort auf diese Frage so wichtig ist", hatte Trump noch am 3. Juli getwittert.

Zwischenzeitlich war die M??glichkeit einer pr??sidialen Anordnung diskutiert worden, ebenso eine Verschiebung des Termins. Nun ist Trump von seinen Durchhalteparolen offenbar abger??ckt.

Auf Basis der Ergebnisse der Volksz??hlung wird unter anderem ??ber die Verteilung von Bundesmitteln in H??he von 675 Milliarden Dollar (knapp 598 Milliarden Euro) an Bundesstaaten entschieden. An der Bev??lkerungszahl orientiert sich auch die Zahl von Kongresssitzen und Wahlm??nnern, die den jeweiligen Bundesstaaten zustehen. Wahlm??nner bestimmen alle vier Jahre den US-Pr??sidenten.

Frage k??nnte demokratische W??hlerschaft hart treffen

Die Demokraten bef??rchteten, dass Migranten von der Frage nach der Staatsb??rgerschaft abgeschreckt werden k??nnten und sich nicht z??hlen lassen w??rden. Gegenden, in denen deswegen zu niedrige Bev??lkerungszahlen ermittelt w??rden, h??tten also benachteiligt werden k??nnen. H??ufig stimmen Regionen mit vielen Migranten mehrheitlich f??r die Demokraten.

Die Volksz??hlung in den USA findet seit 1790 alle zehn Jahre statt. Nach Angaben des Supreme Courts war die Frage nach der Staatsb??rgerschaft in mehreren fr??heren Z??hlungen enthalten. Bei der bislang letzten Z??hlung im Jahr 2010 wurde aber nicht danach gefragt.

jok/dpa/AP



insgesamt 7 Beitr??ge
Alle Kommentare ??ffnen
Seite 1
kajoter 12.07.2019
1. Wahlen
Tats??chlich geht es wohl um weitere Fragen: Zum ersten steht in der Verfassung, es sollten Personen gez??hlt werden, nicht B??rger. Ein kleiner, aber feiner Unterschied. Zum zweiten ist es offensichtlich, dass die Daten als Grundlage eines Gerrymanderings und weiterer Wahlbehinderung seitens der Republikaner genutzt werden k??nnten, bzw. sollten. Nat??rlich k??mpfen auch die Demokraten mit harten Bandagen, wenn es um Wahlen geht. Aber die letzten Midterms waren vor allem durch Wahlbehinderung der Republikaner gepr??gt. In Wahlkreisen mit ??berwiegend schwarzer und lateinamerikanischer Bev??lkerung wurden Wahllokale gestrichen oder an entfernte Orte verlegt. Oder es wurden dort ??ffnungszeiten verordnet, an denen quasi normale Menschen arbeiten mussten. Au??erdem verschwanden Tausende an Wahlunterlagen, weil sie angeblich ung??ltig waren, wobei in einem Fall der die Wahl ??berwachende Verantwortliche selbst zur Wahl stand - ein Republikaner. Die USA sind zwar eine Demokratie, aber eine, die durch die Zweiparteiendominanz tief gepr??gt ist und damit auf zum Teil t??nernen F????en steht. Dass der Census auch und vor allem als Grundlage f??r Wahlmanipulation genutzt werden w??rde, falls man das Profil der Personen noch sch??rfer konkretisieren k??nnte, liegt auf der Hand. ??brigens hatten die Demokraten vor kurzem ein neues Wahlgesetz eingebracht, das eigentlich all die demokratischen Standards vorsah, die wir als selbstverst??ndlich erachten w??rden. Mitch McConnell wies es emp??rt mit den Worten zur??ck, dass der Zweck dieses Gesetzes eindeutig darin l??ge, die Demokraten zu bevorteilen. Weitergehende Informationen: https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-midterms-wahl-wahlmanipulation-1.4192865
Gruuber 12.07.2019
2. USA und die Ausl??nder
Also, ich kann mich daran erinnern, dass ich schon als Kind Filme aus den USA gesehen habe, wo ausl??ndische Arbeiter wie in H??hnerst??llen in US-Betrieben darauf gewartet haben, dass sie bei Ausf??llen von ausl??ndischen Lohn- und Steuerdumping-Arbeitern, die wegen ??berarbeitung wegkippten, einspringen konnten. Und auch die US-Landwirtschaft w??re ohne ausl??ndische Arbeiter wohl nie vorstellbar gewesen. Wie ??brigens auch die Landwirtschaft in Deutschland und ??sterreich.
forscher56 12.07.2019
3. Kann man das nicht halbwegs neutral formulieren?
... zum Beispiel "Trump lenkt ein" oder "... gibt nach" oder "... l??sst sich umstimmen". Aber nein, es muss nach Niederlage klingen, also "... knickt ein".
xprt007 12.07.2019
4. Nicht ganz ...
Zitat von forscher56... zum Beispiel "Trump lenkt ein" oder "... gibt nach" oder "... l??sst sich umstimmen". Aber nein, es muss nach Niederlage klingen, also "... knickt ein".
Wenn man bedenkt, wie extrem aggressiv Trump mit dem Thema umgegangen ist, auch die Absicht trotz mehreren Niederlagen, zuletzt vor dem Supreme Court (!!) kann man das anders nicht ausdrucken. Die Geschichte ist etwas komplizierter als die Darstellung von SPON und ich denke #1 kojoter erw??hnt einige wichtige Punkte dazu. Seit Monaten wird es auf CNN USA (nicht International), MSNBC, von Washingtonpost, NY Times, u.v.a. berichtet sein Plan w??rde beim Supreme Court nicht bestehen k??nnen, aber weil er sich immer total ??bersch??tzt, dachte er, er w??rde sich so oder so durchsetzen notfalls mit Hilfe von Leute wie Kavanaugh und andere rechte Richter. Weitere Hintergr??nde: https://www.youtube.com/watch?v=-RUQiGQK9gs (CNN Tonight with Don Lemon), CENSUS SURRENDER: Trump Says He's Dropping Effort To Get Citizenship Question On 2020 Census [Huffpost: https://www.huffpost.com/entry/trump-census-citizenship-question_n_5d2780d1e4b0060b11e9631e ... interessant sind die Leerkommentare]. Hier kann man u.a. CNN USA & MSNBC Live schauen => https://www.livenewsnow.com/ ... wo das ein aktuelle Thema ist und wo man sich genau wie bei SPON das so beschreibt.
kajoter 12.07.2019
5. @ #3
Zitat von forscher56... zum Beispiel "Trump lenkt ein" oder "... gibt nach" oder "... l??sst sich umstimmen". Aber nein, es muss nach Niederlage klingen, also "... knickt ein".
Sie sollten sich besser informieren. Trump k??mpfte sehr intensiv f??r die Frage nach der Staatsb??rgerschaft. Nachdem aber ein Richter die Frage f??r ihn negativ entschieden hatte, wollte zuerst der Justizminister Barr einen Weg finden, das Urteil zu umgehen. Danach verk??ndete Trump, dass er die Frage durch eine Verordnung durchsetzen wollte. Die Sache entwickelte sich zu einer h??chst umstrittenen Angelegenheit. Und daher ist die Formulierung, dass Trump einlenken w??rde, durchaus angebracht. Aber es l??sst sich ja erahnen, welchen Zweck Sie mit ihren Zeilen verfolgen.
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