Widerstand??gegen Handelsabkommen mit den USA Macron allein gegen Trump

Frankreich wehrt sich gegen neue Handelsgespr??che mit den USA - als einziges EU-Land. Was wie eine Posse vor den Europawahlen aussieht, verr??t viel ??ber die tiefen Gr??ben zwischen Paris und Berlin.

Donald Trump (l.), Emmanuel Macron: Will sich Macron als gro??er Klimak??mpfer gegen Trump profilieren?
Jacquelyn Martin / AP

Donald Trump (l.), Emmanuel Macron: Will sich Macron als gro??er Klimak??mpfer gegen Trump profilieren?

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Frankreich hat an diesem Montag in Br??ssel neue Verhandlungen ??ber ein Handelsabkommen mit den USA abgelehnt. Offizieller Grund: Mit einem Land wie den USA, das aus dem Klimaabkommen von 2015 ausgetreten ist, will Paris keinen weiteren Handelsdeal schlie??en. Auch nicht mit der gr????ten Wirtschaftsmacht der Welt.

Das sei "eine Frage der Gleichbehandlung in unseren Handelsbeziehungen und eine Frage der Werte", lie??en Berater von Pr??sident Emmanuel Macron am Wochenende auf Anfrage des SPIEGEL verlauten. Denn: "Umweltnormen k??nnen nicht f??r einige gelten und f??r andere nicht". Europa "m??sse beispielhaft und hart f??r die Verteidigung des Klimas eintreten".

Das sehen die anderen EU-L??nder anders. Sie waren bei einem Treffen der EU-Landwirtschaftsminister in Br??ssel alle einer Empfehlung von EU-Kommission und Europ??ischem Rat gefolgt, neue Handelsgespr??che mit Washington aufzunehmen.

Diesen Schritt hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schon im vergangenen Sommer mit US-Pr??sident Donald Trump vereinbart und damit vor allem in Deutschland f??r gro??e Erleichterung gesorgt. Trump hatte zuvor Strafz??lle auf Stahl und Aluminium aus Europa eingef??hrt und damit gedroht, sie auch auf Autos zu verh??ngen. Das w??rde besonders Deutschland treffen. Umso besser also, wenn Trump wieder mit sich reden lie??e und sich auf ein "atlantisches Mini-Abkommen" einlassen k??nnte, wie Insider das jetzt von der EU angestrebte Abkommen nennen. Gro??e Pl??ne wie ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) sind ohnehin vom Tisch.

Warum aber schert dann Frankreich aus?

Die einfache Erkl??rung ist der Europa-Wahlkampf. Zumal Frankreichs Veto auf dem Papier bedeutungslos ist. In Handelsfragen entscheidet die EU per Mehrheit und nicht im Konsens, eine einzelne Stimme wie derzeit die von Paris bleibt dann ohne Einfluss. Will sich Macron also risikolos als gro??er Klimak??mpfer gegen Trump profilieren? Es ginge um einen "wesentlichen Streitgegenstand der europ??ischen Wahlen", hie?? es aus dem ??lys??e-Palast.

Macron auf Konfrontationskurs

Tats??chlich d??rfte hinter dem Macron-Widerspruch allerdings viel mehr stecken - was insbesondere Probleme mit Deutschland aufwerfen kann. Schon im vergangenen September hatte der franz??sische Pr??sident die EU aufgefordert, Handelsabkommen "mit allen M??chten abzulehnen, die nicht das Pariser Abkommen respektieren". Er gibt damit der Klimapolitik eine bewusste Priorit??t gegen??ber der Handelspolitik, w??hrend es deutsche Tradition ist, beides nicht gegeneinander auszuspielen.

Dahinter verbergen sich politische Motive: Macron wolle sich als "Klimaweltmeister" darstellen, vermutet die Pariser Zeitung "Le Monde". Andere sehen es positiver: als ernstgemeinten Versuch, weit ??ber die Wahlen im Mai hinaus, die europ??ische Klimapolitik aufzuwerten.

Emmanuel Macron: Eine Frage der Werte
Yves Herman / Reuters

Emmanuel Macron: Eine Frage der Werte

Gleichzeitig deutet sich eine neue Phase der franz??sischen Europa-Politik an: Schluss mit den weitreichenden Reformvorschl??gen Macrons f??r eine st??rker integrierte EU - sie haben aus Pariser Sicht zu nichts gef??hrt, weil sich Partner wie Deutschland nur wenig bewegten. Also versucht Frankreich heute einen st??rkeren Zusammenhalt in Europa nicht mehr von innen, sondern durch Druck von au??en zu initiieren. Daf??r aber geht Macron auf direkte Konfrontation mit denen, die er als Integrationshindernis betrachtet: allen voran Trump und die Briten.

Die Umst??nde sollten Deutsche und Franzosen eigentlich einen

"Manche sagen, Angela Merkel spiele die Rolle des guten Polizisten und Macron die des B??sen", schrieb der Pariser "Figaro" k??rzlich zu den j??ngsten Brexit-Beschl??ssen der EU. "Vielleicht. Aber andere glauben, es g??be wenig Absprachen und der franz??sische Pr??sident spiele mit den Muskeln, um sich in einem Europa durchzusetzen, das seine gro??en Ziele verworfen hat."

Dieses Muskelspiel probt Macron nun auch bei den Handelsgespr??chen mit den USA. Wie beim Brexit - wo Berlin zuletzt alles versuchte, den EU-Austritt der Briten zu verz??gern, w??hrend Paris ihn forcierte - gehen dabei die deutschen und franz??sischen Positionen immer weiter auseinander. Dabei sollten Trumps Protektionismus und die Grundsatzentscheidung der Briten f??r den Brexit sie eigentlich einander n??her bringen. Insofern ist das Pariser Veto heute in Br??ssel dann doch kein zu vernachl??ssigender Ausrei??er.

Es k??nnte Schule machen.



insgesamt 25 Beitr??ge
Alle Kommentare ??ffnen
Seite 1
juba39 15.04.2019
1. Das kann nicht alles sein
Ich denke, Frankreich spielt hier mit einem viel gr????erem Einsatz. Das Klimaabkommen ist doch nur ein Vorwand. Hier geht es eindeutig um die Vorherrschaft in der EU. Wer einmal den Mut hat, die EU in 10 Jahren zu sehen, wird mindestens 2, wenn nicht sogar 3 Machtbl??cke sehen. Es wird eine Kern-EU geben, die sich im wahrsten Sinne von den USA emanzipiert hat, diese EU wird unter F??hrung Frankreichs stehen. Der US-h??rige Teil wird von Deutschland angef??hrt. Und dann, das wird ja aus unerfindlichen Gr??nden in unseren Medien total ausgeblendet, h??chstens noch (die Grube kommt noch) am Rande erw??hnt. Die 3. Gruppe existiert n??mlich schon, als 16+1! Das sind 16 Mittel-und Osteurop??ische Staaten + China, die sich jetzt schon unter dem Schirm der Neuen Seidenstra??e versammeln. Gerade Letzteres , der arrogante Umgang damit wird sich noch bitter r??chen. Dagegen werden m??gliche Z??lle gegen Deutschland Peanuts sein. Einfach mal durchrechnen. Wenn Genua, Triest, Pir??us u.a. von China voll ausgebaut sind, versinken Rotterdam und Hamburg in der Bedeutungslosigkeit. Und denke niemand, Italien und Griechenland werden dann, nach den Fl??chtlingserfahrungen mit den Nordeurop??ern, irgendwelches Mitleid f??hlen. Und auch schon einmal recherchiert, wer in unserer Politik und den Medien, die Leute sind, die uns in diese Vasallentreue treiben? Die "Anstalt" macht ab und an da schon Andeutungen.
loddarcontinua 15.04.2019
2. Macron ist au??enpolitisch isoliert und innenpolitisch verachtet!
Man kann nicht auf Polen, Ungarn, Italien ??sterreich verbal einschlagen, wenn man in seinem eigenen Land keine Ergebnisse vorweisen kann. Nur noch 20-30% der Franzosen haben eine positive Meinung von ihm. Jupiter ist nackt. Obwohl er die US bei all seinen milit??rischen "Expeditionen" (Syrien, Mali, Niger...) ben??tigt, meint er die US-EU Handelsgespr??che torpedieren zu k??nnen. Seine europ??ischen "Visionen" wurden v.a. von den "Nordeurop??ern" schon abgeblockt... Wie kann er eine tiefere Integration=F??deralismus fordern, wenn er dazu in seinem eigenen Land nicht in der Lage bzw. Willens ist. Macron geh??rt in die Besenkammer der Geschichte.
herrschl????fer 15.04.2019
3. Ein Pr??sident
der zu westlichen Werten steht, auch in schlechten Zeiten. Dass ich das noch erleben darf. Danke Herr Macron
Kreklova 15.04.2019
4. Befehlsempf??nger
W??hrend sich unsere GroKo in der Rolle als Lakai der USA wohlzuf??hlen scheint und deren dominante Rolle auch in Europa bereitwillig hinnimmt, siehe auch Albrecht M??ller auf den NachDenkSeiten, bewahrt sich wenigstens Frankreich einen kleinen Rest von Stolz. Chapeau Monsieur Macron!
Watschn 16.04.2019
5. Eine Rettung der EU w??re tats. eine Sortierung in 3 Geschwindigkeiten
1. Vollintegrierter Avantgardstatus. Mit Totalintegration (Zwingende ??bernahme des Euro, dauerhafte Eurohaftungsunion, dauerhafte Eurotransferunion, Gemeinsame Schuldenunion, Nivellierung der Sozialsysteme, Gemeinsame Armee, Gemeinsamer Staat, Gemeinsamer EU-Superstaats-Pass, Gemeinsames Finanzministerium, Gemeinsame Spareinlagenhaftung, v??llige Freiz??gigkeit, Steuerharmonisierung, Gemeinsame Asylharmonisierung, Gleiches Rechtssystem uam.) Interessierte Kandidaten: Deutschland, Belgien, Griechenland, Bulgarien, Rum??nien, Kosovo, Mazedonien, Bosnien-H, Albanien, Serbien, Moldavien, Ukraine, T??rkei. 2. Angelehnter Partnerstatus. Nur lockeres Andocken an den zollfreihandelnden europ. Binnenmarkt mit ihren rechtl. Regeln, ohne zwingenden Euro aber mit einem EWS-System, ansonst ein Europa der Vaterl??nder gem. De Gaulle, ohne Personenfreiz??gigkeit, mit kulturellem Austausch, Studienaustausch, mit Koh??sionsobulus, blosses gegenseitig passives u. freiwilliges Verteidigungsb??ndnis, evtl. Renterniederlassung und evtl. ein Schengen mit streng u. wirksam kontrollierten Aussengrenzen. Interessierte Kandidaten: Skandinavien, GB, Irland, Mittelosteuropa, Baltikum, ??sterreich, Ungarn, Italien, Spanien, Andorra, Portugal, Luxemburg, Niederlande, Zypern, Kroatien, Vatikanstadt, Slowenien, Montenegro. 3. Nur Assoziierungsstatus. Mit Teilhabe am zollfreihandelnden europ. Binnenmarkt, ansonst...autonomer Einzelstaatenstatus mit autonomer Verteidigung, ohne Personenfreiz??gigkeit, mit Koh??sionsobulus, autonome Finanz- u. W??hrungspolitik mit eig. W??hrung, ohne Euro/EWS-System, nur Studenten u. Kulturaustausch, freiwilliges Schengen u. somit nur zwingend strenge allf. Schengen-Aussengrenzkontrollen. Interessierte Kandidaten: Frankreich, Monaco, Island, Norwegen, Schweiz, Liechtenstein, Malta.
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