Japans Ministerpr??sident Abe geht??gest??rkt aus Oberhaus-Wahl hervor

Japan hat ein neues Oberhaus gew??hlt. Prognosen sagen eine St??rkung des Regierungslagers von Ministerpr??sident Abe voraus. Der will den Anti-Kriegs-Paragrafen aus der Verfassung streichen.

Wahltag in Japan
REUTERS/Issei Kato

Wahltag in Japan


Im japanischen Oberhaus werden an diesem Sonntag gut die H??lfte der insgesamt 245 Sitze in der Parlamentskammer neu besetzt. Bei der Wahl zeichnet sich wie erwartet ein Sieg der Regierungskoalition von Ministerpr??sident Shinzo Abe ab.

Abes Liberaldemokratische Partei LDP und ihr kleinerer Koalitionspartner Komeito k??nnten mit mehr als der H??lfte der zur Wahl stehenden Sitze in der zweiten Kammer des Parlaments rechnen, berichteten japanische Medien nach Schlie??ung der Wahllokale.

Nach Sch??tzungen, die der ??ffentlich-rechtliche Sender NHK auf Grundlage von Nachwahlbefragungen und Analysen ver??ffentlichte, errang Abes LDP zwischen 55 und 63 der 124 zu neu zu vergebenden Oberhaussitze. Komeito kann demnach mit zw??lf bis 14 Mandaten rechnen.

Der seit 2012 amtierende Abe strebt mit Unterst??tzung seiner Koalition und kleinerer Oppositionsparteien eine Zweidrittelmehrheit im Oberhaus an, um die Verpflichtung zum Pazifismus in der japanischen Verfassung streichen zu k??nnen. Diese Mehrheit k??nnte er laut NHK bei der Wahl erreicht haben. Der Regierungschef und andere Nationalisten halten die Bestimmung gegen jegliche Kriegsbeteiligungen Japans f??r ??berholt.

Abe will seit L??ngerem das Land milit??risch und moralisch aufr??sten, nicht nur gegen Nordkorea, sondern auch gegen den aufstrebenden Rivalen China. Dabei ist die Friedensverfassung aus seiner Sicht hinderlich: Sie wurde Japan nach dem verlorenen Zweiten Weltkrieg von den amerikanischen Besatzern praktisch wortw??rtlich diktiert.

Referendum f??r Verfassungs??nderung n??tig

F??r eine Verfassungs??nderung w??re au??er den Zweidrittelmehrheiten in beiden Parlamentskammern jedoch auch die Zustimmung der Bev??lkerung in einem landesweiten Referendum notwendig. F??r das Oberhaus prognostizierten japanische Medien in der Frage der Verfassungs??nderung f??r Abes Koalition und kleinere Oppositionsparteien gar eine "Supermehrheit" von 85 Prozent.

Der 64-j??hrige Abe d??rfte bald Japans am l??ngsten amtierender Regierungschef sein: Im November ??berholt er Taro Katsura, der in den Jahren 1901 bis 1913 dreimal Regierungschef war. Obwohl viele W??hler mit der Abes Partei unzufrieden sind, mangelte es ihnen angesichts des schwachen und zersplitterten Oppositionslagers an Alternativen.

mho/dpa/AFP

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justus65 21.07.2019
1. Man sollte die "Leistungen " von Abe richtig beschreiben.
Er zettelt einen Wirtschaftskrieg mit S??dkorea an. Er legt eine Entschuldigung Japans gegen??ber anderen asiatischen L??ndern wegen der japanischen Kriegsverbrechen ab. Er hat daf??r gesorgt, dass die eigene Jugend in der Schule nichts ??ber japanische Kriegsverbrechen erf??hrt. Er versucht Agrarprokte aus Fukushima zu exportieren. Er behindert eine vern??nftige Aufkl??rung der Reaktorkatastrophe und l??sst einfach alle Reaktoren wieder anfahren, ohne ordentliche Sicherheits??berpr??fung. Der Mann ist eine Gefahr f??r die Sicherheit Asiens und eine Zumutung f??r den Rest Asiens.
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