Amtsantritt??von Tokajew??in Kasachstan Der gehorsame Pr??sident

Kasachstans neuer Pr??sident Tokajew entt??uscht jede Hoffnung auf Ver??nderung. Das brutale Vorgehen gegen Demonstranten bestimmt das Bild. Im Hintergrund beh??lt jemand anders die wahre Macht.

Kasachstans F??hrer Nursultan Nasarbajew (l.) und Pr??sident Kassym-Schomart Tokajew
Kazakh Presidential Press Service/ REUTERS

Kasachstans F??hrer Nursultan Nasarbajew (l.) und Pr??sident Kassym-Schomart Tokajew

Von , Moskau


Es sind h??ssliche Bilder, die in diesen Tagen aus Kasachstan um die Welt gehen. Das autorit??re Regime hat das Internet verlangsamt, es zeitweise blockiert - es waren Versuche, die Verbreitung der Aufnahmen in den sozialen Medien zu stoppen. Allein: Es half nichts.

Zu sehen ist etwa ein Mann, der in Almaty von Polizisten vom Fahrrad gezerrt und weggef??hrt wird, nur weil er im Zentrum unterwegs ist und potenziell ein Demonstrant sein k??nnte. Andere Bilder zeigen friedliche Demonstranten, die in der Stadt von Spezialsicherheitskr??ften geschlagen werden.

Auch in der Hauptstadt Nursultan (ehemals Astana) werden Frauen und M??nner weggeschleppt, weil sie nicht das tun wollen, was die F??hrung von ihnen verlangt: die Wahl von Kassym-Schomart Tokajew zum Pr??sidenten, der am Mittwoch ins Amt eingef??hrt wurde, anzuerkennen - bereits drei Tage nach der Abstimmung.

Hunderte Festnahmen

Das autorit??re Regime hat es eilig, Fakten zu schaffen. Schlie??lich hat das Land unerwartet heftige Proteste erlebt. Hunderte Menschen wurden in den vergangenen Tagen allein in Almaty und Nursultan festgenommen, der Sicherheitsapparat greift hart durch. Dutzende sitzen nun in Haft. Auf den Stra??en der beiden gro??en St??dte Kasachstans sind Polizei und Sicherheitskr??fte auch am Mittwoch pr??sent. Die F??hrung ist offensichtlich nerv??s.

Sicherheitskr??fte schleppen einen Mann in Nursultan weg
IGOR KOVALENKO/ EPA-EFE/ REX

Sicherheitskr??fte schleppen einen Mann in Nursultan weg

Tokajew hat nach dem Willen von Kasachstans Langzeitherrscher Nursultan Nasarbajew das Amt des Staatschefs ??bernommen. Der bisherige Pr??sident war nat??rlich auch bei Tokajews Amtseinf??hrung anwesend. All die Jahre hatte der 66-J??hrige stets loyal an Nasarbajews Seite gestanden: ob als Premier, Au??enminister oder zuletzt als Vorsitzender des Senats.

"Gehen, um zu bleiben"

Als Nasarbajew im M??rz seinen R??ckzug ank??ndigte, kam das vielen Kasachen nach fast drei Jahrzehnten wie ein Einschnitt in ihrem Leben vor. All jene, die jedoch an eine Chance auf Ver??nderungen wie in anderen ehemaligen Sowjetstaaten hofften, wurden j??h entt??uscht.

Denn Nasarbajew gab sein Amt als Pr??sident ab, um gro??e Teile der Macht zu behalten: Der 78-J??hrige besetzt weiterhin die wichtigen ??mter im Land, er ist Vorsitzender der Regierungspartei Nur-Otan (Licht des Vaterlands), Chef des m??chtigen Sicherheitsrates und tr??gt ??berdies den Titel als "Ebasy", Kasachisch f??r: F??hrer der Nation.

Tokajew kann tats??chlich kaum eine Entscheidung ohne Nasarbajew treffen, er wirkt vielmehr wie ein ??bergangspr??sident. Das Wort "Transit" nahm er gar selbst bei einer Pressekonferenz in den Mund - allerdings, um genau diesen Vorwurf zu bestreiten. Es wird erwartet, dass Nasarbajew einen Verwandten, m??glicherweise seine Tochter Dariga, k??nftig an die Spitze des Landes hieven k??nnte.

Kassym-Schomart Tokajew mit Anh??ngern bei einer Wahlkampfveranstaltung
Alexei Filippov/AP/dpa

Kassym-Schomart Tokajew mit Anh??ngern bei einer Wahlkampfveranstaltung

"Gehen, um zu bleiben", so nennt der unabh??ngige Politologe Dosym Satpajew das Konzept des scheinbaren Machtwechsels in Kasachstan. Manch einem gilt es gar als m??gliches Modell f??r Russlands Dauerpr??sidenten Wladimir Putin, der laut Verfassung nach dieser Amtszeit eigentlich abtreten m??sste.

OSZE kritisiert Unregelm????igkeiten am Wahltag

Doch der kasachische Weg hat Risiken: Denn irgendwie muss das autorit??re Regime versuchen, den Anschein von Demokratie zu wahren. Schlie??lich will das an ??l, Gas und seltenen Erden reiche Kasachstan nicht nur mit Russland und China, sondern auch mit der Europ??ischen Union Handel treiben.

Auch deshalb wollte man bei der Wahl Konkurrenz simulieren. Erstmals trat eine Frau an, und auch ein Kandidat der alten Opposition wurde zugelassen. Laut offiziellen Angaben holte dieser immerhin 16 Prozent der Stimmen. Es handelt sich aber um Scheinkandidaten, die keine Chance hatten, weil sie kaum ??ffentlich in Erscheinung treten konnten.

Anders als Tokajew, der ??ber den Machtappart und ein Millionenbudget verf??gte. Er lie?? sich mit etwa 70 Prozent der Stimmen zum Sieger der Abstimmung erkl??ren - was wohl angesichts von Nasarbajews Ergebnissen von mehr als 90 Prozent in der Vergangenheit als kleines Eingest??ndnis zu verstehen ist, dass nicht alle hinter dem neuen Pr??sidenten stehen.

Beobachter der Organisation f??r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten die Wahl. Sie stellten "eine mangelnde R??cksicht auf Grundfreiheiten, einschlie??lich der Festnahme friedlicher Demonstranten, und verbreitete Unregelm????igkeiten bei der Stimmabgabe am Wahltag" fest.

Die Opposition bekr??ftigt dies in ihrer Kritik, auch wenn Beamte der Sicherheitsbeh??rden die Demonstranten als "Provokateure" abstempelten, welche die Lage im Land "destabilisieren" wollten. Aber es waren eben nicht nur Anh??nger der in Kasachstan verbotenen Gruppe "Demokratische Wahl Kasachstans" des Bankers Muchtar Albjasow auf der Stra??e, sondern zahlreiche normale B??rger und junge Aktivisten, die sich von dem umstrittenen Oppositionellen entschieden distanzieren.

Tokajew k??ndigte an, die Zivilgesellschaft entwickeln zu wollen. Die aber ist schon l??ngst pr??sent im Land: Es sind vor allem junge Leute, die zuletzt mit kreativen Protesten f??r Aufmerksamkeit sorgten. Sie sind noch unorganisiert und ??ber das Land verteilt, doch haben sie ??ber die sozialen Medien Wirkung entfaltet. Zudem gibt es Versuche, sich besser zu organisieren - trotz Drucks auf die Aktivisten. Noch vor der Wahl wurde in Almaty die B??rgerbewegung "Wach auf, Kasachstan" gegr??ndet. Sie erkennt die Pr??sidentschaftswahl nicht an, fordert demokratische Rechte und tiefgreifende Reformen.

So schnell werden diese Stimmen nicht verstummen - schon gar nicht angesichts der brisanten Bilder der letzten Tage.

Mitarbeit: Alexander Chernyshev



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