Israel und Pal??stina Diese Fehler machen die USA im Nahost-Konflikt

Die Welt wartet auf den Friedensplan von US-Pr??sident Trump f??r Israel und Pal??stina. Forscher Khaled Elgindy erwartet wenig - und erkl??rt, warum die USA seit Jahrzehnten versagen.

Pal??stinensischer Demonstrant an israelischer Sperranlage im Westjordanland
Yannis Behrakis/ REUTERS

Pal??stinensischer Demonstrant an israelischer Sperranlage im Westjordanland

Ein Interview von


SPIEGEL ONLINE: Herr Elgindy, in ihrem neuen Buch ??ber die US-Rolle im Nahost-Friedensprozess schreiben Sie von einem "blinden Fleck". Was meinen Sie genau?

Khaled Elgindy: Der blinde Fleck bezieht sich auf die Neigung von US-Politikern - Republikaner und Demokraten gleicherma??en - zwei wichtige Faktoren zu ignorieren oder herunterzuspielen: Die israelische Macht und die pal??stinensische Politik. Die USA sind blind f??r die Tatsache, dass eine Konfliktpartei die andere besetzt. Und sie sind zweitens blind daf??r, dass beide Seiten, nicht nur die Israelis, innenpolitischen Zw??ngen unterliegen.

Zur Person
  • Privat
    Khaled Elgindy ist Nonresident Fellow am renommierten Center for Middle East Policy der US-Denkfabrik Brookings. Er arbeitete zuvor unter anderem als Berater f??r die Pal??stinensische Autonomiebeh??rde in Ramallah und nahm 2008 an den Nahost-Friedensverhandlungen in Annapolis teil. Seine j??ngste Ver??ffentlichung: "Blind Spot: America and the Palestinians, from Balfour to Trump" (Brookings Institution Press, 2019)

SPIEGEL ONLINE: Worin zeigt sich diese Blindheit konkret?

Elgindy: Die USA sind immer sehr sensibel gegen??ber der israelischen Innenpolitik gewesen und den Grenzen, die sie israelischen Regierungschefs auferlegt. Gegen??ber der pal??stinensischen Seite sind sie fast nie so nachsichtig gewesen. Die USA haben zum Beispiel ??berhaupt keinen Respekt f??r die Tatsache gezeigt, dass Mahmoud Abbas und die Fatah 2006 zuerst die Wahlen und dann 2007 den B??rgerkrieg in Gaza verloren. Die USA erwarteten, dass er einfach ganz normal weiterverhandelte, ohne R??cksicht auf den innenpolitischen Druck, der auf Abbas lastete und ohne R??cksicht darauf, dass er bereits erheblich geschw??cht war. Deshalb hat dieser sehr mangelhafte Friedensprozess die Fragmentierung der Pal??stinenser institutionalisiert.

SPIEGEL ONLINE: Warum halten Sie den gesamten Friedensprozess f??r mangelhaft?

Elgindy: Weil er sich nicht auf die Themen konzentriert, die den Konflikt sch??ren, allen voran die israelische Besatzung. Stattdessen fokussierte sich der Friedensprozess darauf, die Israelis zu beruhigen und gleichzeitig die Pal??stinenser zu reformieren. Anstatt gegen??ber beiden Parteien positive und negative Anreize zu schaffen, die das Machtungleichgewicht zwischen ihnen ber??cksichtigen, haben die USA durchweg mehr Druck auf die schw??chere Seite, die Pal??stinenser, und weniger Druck auf die st??rkere Seite, die Israelis, gemacht. Damit wurde das normale Vorgehen in einer Vermittlung auf den Kopf gestellt.

Israels Premier Netanyahu, US-Au??enministerin Clinton, Pal??stinenserpr??sident Abbas (2010): "Mehr Druck auf die schw??chere Seite"
Jewel Samad/ AFP

Israels Premier Netanyahu, US-Au??enministerin Clinton, Pal??stinenserpr??sident Abbas (2010): "Mehr Druck auf die schw??chere Seite"

SPIEGEL ONLINE: Wie zeigt sich das?

Elgindy: Die USA haben zum Beispiel nie bedeutsamen Druck auf Israel ausge??bt, um den Siedlungsbau zu stoppen. Und wenn Dinge schieflaufen, etwa mit dem Scheitern der Verhandlungen in Camp David oder beim Ausbruch der Zweiten Intifada 2000, war es f??r die USA und Israel wegen ihrer speziellen Beziehung immer leichter, den Pal??stinensern die alleinige Schuld zu geben. Das war mit keinen politischen Kosten verbunden.

SPIEGEL ONLINE: Aber was ist denn mit den Fehlern der Pal??stinenser? In Camp David bot Ehud Barak den Pal??stinensern einen Staat an, der ungef??hr 80 Prozent des Westjordanlandes entsprach. Jassir Arafat lehnte ab...

Elgindy: Dieses Narrativ ist mittlerweile von Verhandlungsteilnehmern aller Seiten sorgf??ltig widerlegt worden. Es ist inzwischen klar, dass Baraks Angebot nicht die Minimalforderungen der Pal??stinenser erf??llte. Camp David II ist auch ein Beispiel f??r den Mangel an Verst??ndnis f??r die pal??stinensische Perspektive: Aus Sicht der USA und Israels hatten die Pal??stinenser ??berhaupt nichts. Deshalb w??ren ungef??hr 80 Prozent des Westjordanlandes ein gro??z??giges Angebot. Aus Sicht der Pal??stinenser hatten sie schon 78 Prozent des historischen Pal??stinas aufgegeben, als sie Israel anerkannten. Jetzt wollten sie hundert Prozent vom Rest.

Bill Clinton, Jassir Arafat und Ehud Barak in Camp David (2000): Mangel an Verst??ndnis f??r die pal??stinensische Perspektive
Win McNamee/ REUTERS

Bill Clinton, Jassir Arafat und Ehud Barak in Camp David (2000): Mangel an Verst??ndnis f??r die pal??stinensische Perspektive

SPIEGEL ONLINE: Wie k??nnte sich die Haltung der Pal??stinenser ??ndern, wenn Abbas irgendwann einmal nicht mehr da ist?

Elgindy: Dann sind alle m??glichen Szenarien denkbar. Es ist m??glich, dass eine neue F??hrung einen neuen Versuch f??r eine Vers??hnung zwischen den Pal??stinensern unternimmt und gleichzeitig an einem Konsens f??r eine neue Vision und Strategie arbeitet. Das ist das optimistischste Szenario. Das pessimistische Szenario w??re ein schwerer, m??glicherweise gewaltsamer Machtkampf innerhalb der Fatah sowie zwischen Fatah und Hamas. Das k??nnte das pal??stinensische Projekt wieder um Jahre zur??ckwerfen.

SPIEGEL ONLINE: Vor seinem Sieg bei den Parlamentswahlen am Dienstag hatte Benjamin Netanyahu angek??ndigt, dass er Teile des Westjordanlandes annektieren werde. Was w??ren die Folgen?

Elgindy: Zun??chst mal bin ich absolut davon ??berzeugt, dass Netanyahu sein Versprechen umsetzen wird. Und ich gehe davon aus, dass die USA das akzeptieren werden. Das wird die Zweistaatenl??sung t??ten. Und es wird den gesamten Konflikt transformieren. Die Annexion wird unweigerlich dazu f??hren, dass mehr Pal??stinenser volle Rechte als gleichwertige Staatsb??rger einfordern werden. F??r Israel wird die Annexion daher nach hinten losgehen: Israel wird entweder ein binationaler Staat oder ein Apartheidstaat. Es wird f??r jeden liberalen Geist schwierig, eine Annexion zu rechtfertigen, die den Millionen Pal??stinensern, die dann innerhalb israelischer Grenzen leben, nicht dieselben Rechte als Staatsb??rger gibt.

Preisabfragezeitpunkt:
23.04.2019, 11:00 Uhr
Ohne Gew??hr

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Khaled Elgindy
Blind Spot: America and the Palestinians, from Balfour to Obama

Verlag:
Brookings Institution
Seiten:
333
Preis:
EUR 18,45

SPIEGEL ONLINE: Welche Folgen wird das starke Abschneiden kleiner rechter und religi??ser Parteien bei den israelischen Wahlen f??r den Konflikt haben?

Elgindy: Das h??ngt davon ab, welche Parteien am Ende in Netanyahus Koalition vertreten sein werden und an wen die Ministerposten vergeben werden. Aber nat??rlich ist Netanyahus Sieg auch ein Erfolg f??r das rechte, siedlungsfreundliche Lager, das eine Annexion des Westjordanlandes anstrebt.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es noch irgendeine Chance, die Zweistaatenl??sung zu retten?

Elgindy: Theoretisch ja. Aber weder US-Pr??sident Donald Trump noch Netanyahu wollen die Zweistaatenl??sung. Nur die Pal??stinenser und Europa engagieren sich noch daf??r. Aber Europa investiert keinerlei politisches Kapital daf??r. So lange die USA nicht willens sind zu handeln, gibt es schlicht keinen Friedensprozess.

SPIEGEL ONLINE: Die Welt wartet auf Trumps Friedensplan. Was erwarten Sie davon?

Elgindy: Die Ver??ffentlichung ist ja schon mehrfach verschoben worden. Aber eigentlich ist inzwischen auch egal, ob und wann er ver??ffentlicht wird. Die meisten Themen, um die sich die Pal??stinenser sorgen, sind schon vom Tisch. Jerusalem ist vom Tisch, die Fl??chtlingsfrage ist vom Tisch, die Siedlungen sind vom Tisch. Die einzige offene Frage ist, wie gro?? die pal??stinensischen Kantone im Westjordanland sein werden und wie viel Wirtschaftshilfe sie von den arabischen Staaten erhalten werden.

insgesamt 12 Beitr??ge
Alle Kommentare ??ffnen
Seite 1
Direwolf 15.04.2019
1. Tja
In Internetforen habe ich zuletzt von Accounts die der Hasbera-Truppe zuzurechenen sein d??rften in letzter Zeit die neue Bezeichnung "Westbank-Jordanier" f??r die Pal??stinenser lesen d??rfen. Das kann man wohl als Indiz f??r das sehen, was nach der Annektion kommen soll.
chewbakka 16.04.2019
2. Na ja ...
Sicher haben die USA sich nicht mit Ruhm bekleckert - was aber oft vergessen wird, ist, da?? auch die Pal??stinenser F??hrung mehrmals eine Friedensinitiative hat scheitern lassen. Angefangen mit der gro??en Konferenz in den 1970ern ........
Atheist_Crusader 16.04.2019
3.
Zusammengefasst: Die USA sind als Vermittler untauglich, weil sie vollkommen einseitig denken. Sie sind so klar, eindeutig und kompromisslos auf der Seite Israels, dass Niemand auf eine faire Behandlung hoffen kann. Die USA werden niemals einen Kompromiss vorschlagen, der Israel genauso schmerzt wie die Gegenseite, werden ihnen niemals ernsthaft drohen, werden niemals gegen Widerst??nde die Durchsetzung von Abkommen durchdr??cken. Gerichte haben f??r solche F??lle die M??glichkeit Befangenheit zu erkl??ren. In internationaler Diplomatie gibt es diese M??glichkeit nicht.
argonaut-10 16.04.2019
4. Was Israel da veranstaltet
wird sie irgendwann umbringen. Die Umsetzung ist die logische Konsequenz der konservativen Auslegung der Bibel, wonach Gott den Israelis alles Land zuspricht, welches sich ihnen bei der Besteigung eines Berges zeigt; und wenn dann am Horizont wieder ein Berg ist, dann geht es eben danach weiter. Und insgesamt kann das eben nicht gutgehen.
checkitoutple 16.04.2019
5. Was Kompett Ausgeblendetwird ist das jede US Regierung auf die Stimmen
und der Fundamentalen Christen angewiesen sind. Und die werden niemals irgendeine L??sung akzeptieren welche eine Schw??chung der Position Israels bedeutet. Auf der anderen Seite sind die Palestineser von ihren Geldgebern abh??ngig und da sind Fundamentale Moslems. Beide Parteien sind dadurch Spielwiese der zwei gro??en Religionen. Die einem Wollen die Israelis ins Meer. die anderen wollen das die Israelis dort bleiben. Die einzige M??glihkeit w??re also wohl die Palestinenser unabh??ngig von Islamistischem Geld zu machen. Das wre Wahrscheinlich die einzige M??glichkeit die Basis fr Verhandlungen zu schaffen. Denn nur so k??nnte man mal eine der beiden Parteien aus der H#Zwickm??hlen Situation zu bringen.
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