Nach t??rkischem Einmarsch in Nordsyrien US-Senatoren wollen Erdogan pers??nlich mit Sanktionen belegen

Mit einer partei??bergreifenden Resolution wollen US-Senatoren den Druck auf den t??rkischen Pr??sidenten erh??hen: Sollte er die Offensive in Nordsyrien nicht stoppen, werde unter anderem sein Verm??gen in den USA eingefroren.

Recep Tayyip Erdogan: F??r seine Milit??roffensive in Nordsyrien steht der t??rkische Pr??sident in der Kritik
ANDREJ CUKIC/EPA-EFE/REX

Recep Tayyip Erdogan: F??r seine Milit??roffensive in Nordsyrien steht der t??rkische Pr??sident in der Kritik


Nach dem t??rkischen Einmarsch in Nordsyrien wollen Senatoren im US-Kongress den t??rkischen Pr??sidenten Recep Tayyip Erdogan pers??nlich mit Sanktionen belegen. Das geht aus dem Entwurf f??r eine partei??bergreifende Resolution von Lindsey Graham (Republikaner) und Chris Van Hollen (Demokraten) hervor, den die beiden Senatoren am Mittwoch auf Twitter ver??ffentlichten.

Der Entwurf sieht vor, dass etwaiger Besitz Erdogans, des t??rkischen Vizepr??sidenten und von f??nf Ministern in den USA eingefroren w??rde. Au??erdem w??rden Visabestimmungen f??r die politische F??hrung des Landes versch??rft.

Der Entwurf sieht zudem zahlreiche weitere Strafma??nahmen gegen die T??rkei vor. Unter anderem w??rde der Verkauf von US-R??stungsg??tern f??r die t??rkischen Streitkr??fte verboten. Auch Ausl??nder, die R??stungsgesch??fte mit den t??rkischen Streitkr??ften machten, w??rden mit Sanktionen belegt.

Im vergangenen Jahr hatte Deutschland der T??rkei nach Regierungsangaben Kriegswaffen im Wert von mehr als 240 Millionen Euro geliefert - das machte fast ein Drittel der deutschen Kriegswaffenexporte aus. Gleiche US-Strafma??nahmen w??rden f??r Gesch??fte mit dem t??rkischen Energiesektor gelten.

Graham erwartet breite ??berparteiliche Unterst??tzung

Van Hollen teilte mit, der Entwurf der Resolution werde eingebracht, sobald der Kongress in der kommenden Woche aus seiner Sitzungspause zur??ckkehre. Er werde dann um eine sofortige Abstimmung bitten, um eine klare Botschaft an die T??rkei zu senden, dass sie die Offensive einstellen und ihre Truppen zur??ckziehen m??sse.

Graham sagte, er erwarte eine breite ??berparteiliche Unterst??tzung f??r die Resolution. Nach dem Senat m??sste das Repr??sentantenhaus abstimmen. Pr??sident Donald Trump k??nnte anschlie??end sein Veto einlegen, das nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Repr??sentantenhaus und im Senat ??berstimmt werden k??nnte.

Mit dem Abzug von US-Truppen aus dem syrischen Grenzgebiet zur T??rkei hatte Trump dem t??rkischen Einmarsch den Weg geebnet. Graham - sonst ein Verb??ndeter des Pr??sidenten - und zahlreiche andere Kritiker warfen Trump vor, die Kurdenmilizen in Nordsyrien im Stich gelassen zu haben. Sie waren der engste Verb??ndete der US-Streitkr??fte im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

Trump verteidigte am Mittwoch erneut seine Entscheidung, die US-Truppen aus Nordsyrien abzuziehen. Zu den Vorhaltungen, einige inhaftierte IS-K??mpfer k??nnten im Chaos der t??rkischen Angriffe entkommen und woanders eine Bedrohung darstellen, spielte Trump eine Gefahr f??r sein Heimatland herunter. "Nun, sie werden nach Europa fliehen. Dort wollen sie hin."

Zudem drohte Trump dem t??rkischen Pr??sidenten erneut mit ??konomischen Konsequenzen, sollte dieser in Syrien nicht "so human wie m??glich" vorgehen. Er ??u??erte sich nicht dazu, wie er das definieren w??rde. Auf die Frage eines Reporters, ob er besorgt sei, dass Erdogan die Kurden "ausl??schen" k??nnte, antwortete Trump: "Wenn das passiert, werde ich seine Wirtschaft ausl??schen." Die Strafen gegen die T??rkei w??rden dann weit ??ber Sanktionen hinausgehen.

aar/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 67 Beitr??ge
Alle Kommentare ??ffnen
Seite 1
majonga 10.10.2019
1. Scheinheilig!!
mich w??rde interessieren ob die Politiker*in, diese Vorgehensweise auch bei ihren eigenen Politiker*in so gehen w??rden? Oder aber bei befreundeten Staaten wie Saudi-Arabien mit MBS oder Konsorten... Die Amerikaner machen sich immer mehr unglaubw??rdig. Selber leisten die sich alles, Viktoria Nuland-Ukraine, aber wenn es nicht genehme L??nder sind, dann aber die gesamte Wut der Amerikaner auf sich ziehen. Ich glaube dass die Amerikaner und die EU sich mit dem Thema gar nicht weiter verfassen werden, da die geostrategische Lage der T??rkei einfach zu wichtig ist, noch dazu k??nnten die T??rken vollends in die Arme Russlands laufen! Ich w??rde nur zu gerne wissen, wie teuer der Deal f??r die T??rkei bzw Erdogan ist.
thinking_about 10.10.2019
2. W??hrend in USA
Dieser Angriff der T??rkei quasi die Nachrichten in USA beherrscht, auf erster Stelle , danach erst wieder das impeachment Debakel, fand die Information in unseren Nachrichten nur ganz am Ende statt, offenbar, weil man derzeit nicht so recht wei??, wie man sich dazu verhalten soll. Schlie??lich darf man ja Erdogan nicht ver??rgern? Und der NATO Generalsekret??r hat sich auch nur sehr zur??ckhaltend ge??u??ert. Besonders angemahnt wird in USA, dass man einen verl????lichen Partner *im Regen stehen l????t*. Denn man ist der ??berzeugung, h??tte Trump die 50 Truppen dort gelassen, h??tte sich Erdogan nicht gewagt, das Vorhaben zu starten. Als der erste Protest in USA gegen Trumps Entscheidung aufkam, sagte er am Nachmittag noch ( selbst geh??rt auf CNN) er wolle die Entscheidung dem Congress vorlegen, um die Truppen wieder einzustellen, aber dazu kam es dann doch nicht. Nun bleibt er bei seiner Entscheidung, ich hoffe, die im Artikel erw??hnte kommt in diesem Fall durch. Aber bis dahin hat Erdogan dann schon so viel Unheil angerichtet und Fakten geschaffen, und der IS d??rfte auch schon auf der Flucht sein, und wohin? Ja genau, wie es Trump sagt : Nun, sie werden nach Europa fliehen. Dort wollen sie hin." Es ist bereits ein gro??er Fl??chtlingsstrom unterwegs auf Lastwagen, aber man wei?? eigentlich nicht, wohin, wo man sich in Sicherheit wiederfindet. Die YGP sagt, sie bef??nde sich in einem Vakuum, m????ten ihre Kr??fte neu ausrichten. Sie haben gebeten, f??r die Zivilisten eine Flugverbots-Zone zu errichten..
thinking_about 10.10.2019
3. Turkish Pr??sident Advisor
Sagte: Trump wu??te genau, was die T??rkei vorhatte. Nun, er hat ja Warnungen an die T??rkei ausgesprochen, aber die haben die T??rkei nicht von ihrem Vorhaben abgehalten, wie man sieht. Man sagt sogar in USA, Trump habe quasi gr??nes Licht f??r den Angriff gegeben, dem die Regierung nun nat??rlich widerspricht.
khm 10.10.2019
4. Realit??tsverlust
Trump hat allen Ernstes behauptet die Kurden nur deswegen ihrem Schicksal ??berlassen zu haben, weil sie im Zweiten Weltkrieg nicht an der Seite Amerikas gek??mpft h??tten. "Sie halfen uns nicht in der Normandie", gab er den staunenden Reportern mit auf den Weg. Damit wird nun f??r alle Welt sichtbar was Bedienstete des Wei??en Hauses schon seit einigen Monaten im Schutze der Anonymit??t und hinter vorgehaltener Hand gegen??ber US-Medien unerm??dlich ventilieren. Ihren Ausf??hrungen zufolge verliert Trump zusehends den Verstand, redet ungereimtes Zeug, erleidet in kurzen Abst??nden Wutanf??lle und Nervenzusammenbr??che und ??ndert alle paar Tage seine Meinung zu wichtigen Themen der Innenpolitik. Seitdem er fast alle erfahrenen Parteigr????en aus der Regierung geworfen hat ist er nur noch von Speichelleckern und von ihm abh??ngigen Quereinsteigern umgeben, die ihm bedingungslos gehorchen. Mit seiner gestrigen Entscheidung hat er sich in den eigenen Reihen viele m??chtige Feinde gemacht: Die christliche Rechte, die bisher immer treu zu ihm stand, sch??umt wegen des "abscheulichen Verrats" an den Kurden und arbeitet sich unerm??dlich an Trump ab, der den Abzug aus Nordsyrien nach seinem vertraulichen Gespr??ch mit Erdogan ohne R??cksprache mit dem Verteidigungsministerium "selbstherrlich" angeordnet hatte. Republikanische Parteifreunde, die ihm sonst unentwegt zur Seite springen, machen ihrem Entsetzen Luft und geben ihrem Pr??sidenten die alleinige Schuld am Einmarsch der T??rken. Lindsey Graham, der Vorsitzende des Justizausschusses des Senats, forderte die ??ffentlichkeit auf "f??r die Kurden zu beten, die von der Trump-Administration schamlos im Stich gelassen wurden", und weiter: "Trumps Entscheidung f??hrt zwangsl??ufig zum Wiedererstarken der ISIS-Terrormiliz".
dereuropaeer 10.10.2019
5. Erdogan's Offensive
Nicht Erdogan sollte mit Sanktionen belegt werden, sondern Trump, der seinen Verb??ndeten in den R??cken f??llt. Was f??r ein Irrer
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