Ukraine Selenskyjs Partei gewinnt laut Prognosen Parlamentswahl

Bei der Parlamentswahl in der Ukraine ist die Partei von Wolodymyr Selenskyj offenbar st??rkste Kraft geworden. Laut Prognosen kommt sie auf knapp 44 Prozent der Stimmen.

Wolodymyr Selenskyj mit Ehefrau Olena: Stimmabgabe in Kiew
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Wolodymyr Selenskyj mit Ehefrau Olena: Stimmabgabe in Kiew


Die Partei von Staatschef Wolodymyr Selenskyj liegt bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Ukraine klar in F??hrung. Kurz nach Schlie??ung der Wahllokale ver??ffentlichte Prognosen sahen die neu gegr??ndete prowestliche Partei Diener des Volkes (Sluha Narodu) bei knapp 44 Prozent der Stimmen. Vier weitere Parteien schafften demnach den Sprung ??ber die F??nf-Prozent-H??rde und damit den Einzug ins Parlament in Kiew.

Die prorussische Oppositionsplattform kam den Prognosen zufolge auf rund 11,5 Prozent der Stimmen. Insgesamt konnten die rund 30 Millionen Wahlberechtigten ??ber die Vergabe von 424 Sitzen im neuen Parlament - der Obersten Rada - in Kiew abstimmen. Die genaue Verteilung ist noch unklar. Erste aussagekr??ftige Ergebnisse wurden in der Nacht zum Montag erwartet.

Wahlbeteiligung bei knapp 50 Prozent

Die Wahlbeteiligung war mit knapp 50 Prozent geringer als vor f??nf Jahren - wohl auch, weil der Termin f??r die vorgezogene Wahl in die Sommerferien fiel. Urspr??nglich hatte die Abstimmung erst im Oktober sein sollen. Selenskyj hatte aber im Parlament in Kiew keine eigene Machtbasis. Weil es zudem keine handlungsf??hige Koalition mehr gab und der Pr??sident nichts bewegen konnte, hatte er das Parlament nach seiner Amtseinf??hrung im Mai aufgel??st.

Die "wichtigsten Priorit??ten" der k??nftigen Regierungspolitik seien die Beendigung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine, die R??ckholung der Gefangenen und der Kampf gegen die Korruption, sagte Selenskyj in der Parteizentrale. "Heute kann unser Team entspannen, aber nur etwas, weil wir morgen arbeiten m??ssen."

Es wird damit gerechnet, dass der fr??here Schauspieler eine Koalition eingehen muss, um mit einer Mehrheit im Parlament die dringend n??tigen Reformen in der von Korruption und Armut gepr??gten Ex-Sowjetrepublik anzugehen. Der 41-j??hrige Selenskyj ben??tigt die Parlamentsmehrheit auch, um den Krieg im Osten des Landes zu beenden.

"Das sollte ein absolut professioneller ??konom sein"

Das Parlament muss zum Beispiel Schritte beschlie??en, die eine Umsetzung des Minsker Friedensplans erm??glichen. Nach Uno-Sch??tzungen sind bei dem Konflikt in der Ostukraine etwa 13.000 Menschen get??tet worden.

Den Posten des Regierungschefs will Selenskyj mit einem Wirtschaftsexperten besetzen. "Ich finde, das sollte ein absolut professioneller ??konom, ein absolut unabh??ngiger Mensch sein, der niemals Regierungschef, Parlamentssprecher oder irgendein Fraktionschef war", sagte er bei der Stimmabgabe. Es habe bereits Vorgespr??che mit potenziellen Kandidaten gegeben.

Koalitionspartner von Selenskyj k??nnten die nationalliberale Partei des Rocks??ngers Swjatoslaw Wakartschuk oder die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko werden. In die Rada zog auch die Partei Europ??ische Solidarit??t von Ex-Pr??sident Petro Poroschenko ein. Er war im April abgew??hlt worden.

Nicht abgestimmt wurde in den umk??mpften Gebieten in der Ostukraine. Die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk hatten in der Vergangenheit eigene und international nicht anerkannte Wahlen abgehalten. Es handelt sich um Regionen, die von prorussischen Separatisten kontrolliert werden.

In der Kriegsregion galt seit kurz nach Mitternacht am Sonntag eine neue Waffenruhe. Sie wurde nach offiziellen Angaben aus der Hauptstadt Kiew und aus den Separatistengebieten weitgehend eingehalten. Die Waffenruhe war zuvor immer wieder gebrochen worden. Sie ist Teil des in der wei??russischen Hauptstadt Minsk ausgehandelten Friedensplans.

wit/dpa/AFP

insgesamt 14 Beitr??ge
Alle Kommentare ??ffnen
Seite 1
Benjowi 21.07.2019
1. Kein wirklicher Staat.
Solange dieses Gebilde Ukraine als mafi??se Bruderschaft von superreichen Oligarchen mit obendrein ??berbordender B??rokratie und nicht als moderner Staat organisiert existiert, ist dort Hopfen und Malz verloren. Insofern besteht die Kunst der Politik darin genau diesen Zustand Schritt f??r Schritt zu ??ndern.
fortelkas 21.07.2019
2. Gl??ckwunsch!
Jetzt kann er ja loslegen. Da w??re zuerst doch die Umsetzung des Minsker Abkommens, die Poroschenko und seine Mitstreiter bisher verhindert haben. Wenn sich da etwas bewegen w??rde, w??re der leidgepr??ften Bev??lkerung schnell geholfen. Kleine Randbemerkung: Es findet dort kein Krieg statt, den Russland losgetreten hat, sondern es ist ein B??rgerkrieg in der Ukraine. Im ??brigen haben die USA bei diesem Komplex nichts zu suchen. Es reicht ja schon, dass sie das Land bei den Unruhen auf dem Maidan aktiv destabilisiert haben. Es gibt viel zu tun, Herr Selenskij, packen sie an. Eine satte Mehrheit im Parlament haben Sie ja jetzt. Erwin Fortelka
haarer.15 21.07.2019
3. Geteiltes Land
Selenskyj muss zwingend die korrupten Strukturen im Land aufl??sen, Verwaltungsreformen durchf??hren und echte Gewaltenteilung erm??glichen, um ??berhaupt wieder von Rechtsstaatlichkeit in seinem Land zu sprechen. Auch die Majdan-Vorg??nge sind noch gar nicht aufgekl??rt. Da wird zuviel unter dem Mantel des Schweigens gehalten. Den Krieg in der Ostukraine zu beenden, darf man ihm durchaus zutrauen. Doch dieses ist nur m??glich durch kooperatives Vorgehen, Kompromisswille und Gespr??che mit allen Akteuren - und nicht mit der Brechstange, wie sein Vorg??nger Poroschenko. Der war ein Blender mit gro??en Ank??ndigungen aber mangelnder Selbstkritik und unf??hig das Land zu befrieden. Deshalb ganz zu Recht die Abwahl.
motoko_kusanagi 21.07.2019
4. Erster Eindruck
1) Die Wahlbeteiligung von ~ 50 % finde ich (trotz HInweis auf Sommerferien) entt??uschend gering. Da habe ich ein deutlich repr??sentativeres Votum erwartet. 2) Das Ergebnis ist eindeutig ein Beleg, dass hier von einer weitgehenden demokratischen Willensbekundung auszugehen ist - was ja vor 5 Jahren durch die damaligen "Wirren" nicht unbedingt gesichert schien. 3) Allerdings muss man durch die - unverschuldete - Nichtbeteiligung der Ostukraine eine gewisse Relativierung dieser Willensbekundung akzeptieren. 4) Mich w??rde sehr interessieren, wohin eigentlich die rechtsextremistischen Gruppierungen sich organisiert haben im Rahmen des Wahlganges - und welche aktuelle Bedeutungen sie im zivilgesellschaftlichen Prozess noch haben.
gioka2 21.07.2019
5. Schritte
Endlich ein klarer Schritt in Richtung demokratischer Regierung. Wunderbar. Dass Zelenskyi keine Politiker mit Erfahrung in's Kabinett holen m??chte ist prima - die haben bis dato vor allen Dingen Erfahrung darin den Staat f??r pers??nliche Belange auszunutzen, oder einfach daf??r zu sorgen dass die Ukraine chaotisch da steht. Ausnahmen best??tigen nat??rlich die Regel. Aus Kyiv ein sonniger Gruss.
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