EU-Kommissionsspitze Europas Sozialdemokraten stellen Bedingungen f??r Wahl von der Leyens

Ursula von der Leyen muss hart um ihre Wahl zur Kommissionschefin k??mpfen. Erst machten die deutschen SPD-Abgeordneten Stimmung gegen die Ministerin, jetzt schicken ihr Europas Sozialdemokraten einen Forderungskatalog.

Ursula von der Leyen: Nachbesserungsliste der Sozialdemokraten
Francisco Seco / AP

Ursula von der Leyen: Nachbesserungsliste der Sozialdemokraten

Von , Br??ssel


Europas Sozialdemokraten wollen eine Unterst??tzung Ursula von der Leyens bei der Wahl zur Kommissionspr??sidentin offenbar von weitreichenden Zugest??ndnissen der CDU-Bewerberin abh??ngig machen. In einem Schreiben an die Kandidatin, das dem SPIEGEL vorliegt, dankt Fraktionschefin Iratxe Garcia P??rez von der Leyen zwar f??r ihren Besuch in der Fraktion am Mittwoch. "Bei diesem ersten Meinungsaustausch blieben jedoch eine Reihe wichtiger Fragen unbeantwortet."

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Heft 29/2019
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Gerade weil die Staats- und Regierungschefs mit dem Vorschlag von der Leyens als Kommissionschefin das Spitzenkandidatenprinzip umgangen h??tten, m??sse sich die neue EU-Kommission besonders daf??r einsetzen, die W??nsche von Europas W??hlern zu erf??llen, so die Fraktionschefin aus Spanien.

Iratxe Garcia P??rez: "Wichtige Fragen unbeantwortet"
STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX

Iratxe Garcia P??rez: "Wichtige Fragen unbeantwortet"

Ihrem Schreiben f??gt Garcia P??rez f??nf eng getippte Seiten mit detaillierten Aufgaben f??r die n??chste Kommission bei, es ist eine Art Nachbesserungsliste f??r von der Leyen:

  • So m??sse die neue Kommission eine ehrgeizige Strategie vorlegen, um die Uno-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung zu erreichen.

  • F??r den Kampf gegen den Klimawandel sollen im neuen mehrj??hrigen Finanzrahmen, der derzeit f??r die Jahre 2021 bis 2027 verhandelt wird, wenigstens 30 Prozent der Mittel bereitgestellt werden.

  • Problematisch f??r von der Leyen: Die Sozialdemokraten bekr??ftigen ihre Forderung nach einer flexiblen Anwendung der Regeln des Stabilit??ts- und Wachstumspakts, mit dem Defizits??nder unter den EU-Mitgliedsl??ndern ??berwacht werden sollen. Eine solche Forderung ist gerade bei von der Leyens eigenen Leuten nicht popul??r.

  • Die Forderung des franz??sischen Pr??sidenten Emmanuel Macron nach einem ??ppig ausgestatteten Eurozonenbudget, um Wirtschaftskrisen zu ??berwinden, taucht in dem Katalog genauso auf wie die Forderung nach einer europ??ischen Strategie zur Armutsbek??mpfung.

Auch beim Thema Rechtsstaat verlangen die Sozialdemokraten eine harte Hand der neuen EU-Kommission. Diese m??sse einen "umfassenden Rechtsstaatsmechanismus" einf??hren, hei??t es in dem Schreiben. F??r den Fall von Verst????en schlagen die Sozialdemokraten vor, Regionalf??rdermittel f??r die betreffenden L??nder zu k??rzen.

Der Passus ist eine Kampfansage vor allem an L??nder wie Polen und Ungarn, die mit der EU-Kommission wegen rechtsstaatlicher Probleme im Streit liegen, gleichzeitig aber zu den Hauptempf??ngern von EU-F??rdergeldern z??hlen.

Schm??hschrift der deutschen SPD-Abgeordneten sorgt f??r ??rger

Immerhin, der Forderungskatalog zeigt, dass nicht alle Sozialdemokraten im Europaparlament von der Leyen so kategorisch ablehnen wie die deutschen SPD-Europaparlamentarier. Deren Chef, Jens Geier, hatte zuletzt ein Pamphlet in der Fraktion verteilen lassen, in dem die aus deutschen Medien hinl??nglich bekannten Vorw??rfe gegen von der Leyen noch einmal zusammengefasst werden.

Das zweiseitige Papier tr??gt die ??berschrift: "Warum Ursula von der Leyen eine ungeeignete und unpassende Kandidatin ist" und f??hrt unter anderem die Gorch-Fock-Aff??re und die Vorw??rfe gegen von der Leyens Dissertation auf. Nach Kritik von allen Seiten ruderte Geier zur??ck, ein pers??nlicher Angriff auf von der Leyen sei nicht beabsichtigt gewesen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Umgang mit von der Leyen am Donnerstag ger??gt. "Es ist schon eine nicht einfache Situation, das will ich ausdr??cklich sagen, dass die Koalitionspartner nicht an einem Strang ziehen", sagte sie nach einem Treffen mit der neuen d??nischen Ministerpr??sidentin Mette Frederiksen. Inzwischen hat sich auch der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Sch??fer-G??mbel in der "FAZ" von dem Vorgehen seiner Parteifreunde im Europaparlament distanziert.

Offen ist, welche Auswirkungen es auf den Bestand der Gro??en Koalition in Berlin hat, wenn von der Leyen bei der Wahl am Dienstag durchfallen sollte - etwa weil die 16 SPD-Abgeordneten im Europaparlament geschlossen gegen sie stimmen w??rden. Auf den Br??sseler Parlamentsfluren firmiert die Truppe, zu der neben Geier der ehemalige Fraktionschef Udo Bullmann und Ex-Bundesjustizministerin Katarina Barley z??hlen, bereits unter dem Namen "Wilde 16".

Wahl am Dienstagabend

Von der Leyens Werbetour im Europaparlament war in den letzten Tagen auf unterschiedliche Resonanz gesto??en. W??hrend sie bei den Liberalen eher gut ankam, senkten Gr??ne und Linke nach dem Treffen den Daumen und schlossen aus, von der Leyen zu w??hlen.

Die Sozialdemokraten sind gespalten, von der Leyens Besuch f??hrte aber, nach allem was man h??rt, nicht dazu, dass die Zustimmung f??r sie dort gewachsen ist. Es ist daher mit Nein-Stimmen auch jenseits der 16 deutschen SPD-Fraktionsmitglieder zu rechnen.

Der Forderungskatalog der Fraktionsspitze zeigt nun, dass sich die Sozialdemokraten eine Zustimmung in jedem Fall hart abkaufen lassen und bis zur Wahl am Dienstagabend m??glichst viel an konkreten Zusagen herausholen wollen.

Zeit f??r solche Deals in letzter Minute hat das Parlament in weiser Voraussicht schon mal eingeplant - von der Leyens Bewerbungsrede ist derzeit f??r 9 Uhr vormittags terminiert, die Abstimmung soll dagegen erst um 18 Uhr stattfinden.



insgesamt 111 Beitr??ge
Alle Kommentare ??ffnen
Seite 1
wolle0601 12.07.2019
1. Ich w??rde die Forderungen ablehnen
Sollen die Sozen und Gr??nen doch versuchen, einen eigenen Kandidaten durchzukriegen.
migampe 12.07.2019
2. So ist das also:
Die SPD f??llt mal wieder um. Bei diesem Geschacher gibt es f??r mich 2 Verlierer: Die SPD und die EU. Von beiden werde ich mich wohl abwenden m????en....
Dan13 12.07.2019
3. Ursl Pamphlete
verstehe die Aufregung dar??ber nur wenn darin keine Unwahrheiten stehen, ist es wiederum fast schon die Pflicht die anderen Abgeordneten dar??ber zu informieren wenn sie hier w??hlen sollen. Das es sich hierbei um die Ministerin handelt mit der h??chsten Unf??higkeit und einem ??u??erst prek??ren Stand darf nicht unerw??hnt bleiben. Wird diese Person gew??hlt muss man leider den EU Kritikern recht geben. W??nsche viel Spa?? bei der n??chsten Wahl, man wird sich daran erinnern und sollte dies nicht geschehen, wird man sicherlich daran erinnert. Wasser auf die M??hlen der EU Feinde/Kritiker. Ein trauriges Bild das wir hier alle abliefern durch unsere "Vertreter".
bert bali 12.07.2019
4. Finanzplanungen 21-17?
Mit der CDU und SPD geht's nach hinten, lasst doch mal die Gr??nen ran!
Rainer Weiser 12.07.2019
5. Flaschenzug
Die EU und ihre Mitglieder gleichen einem Flaschenzug bei dem eine Flasche die andere hochzieht.
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