Sieg bei Parlamentswahl in der Ukraine Selenskyj muss jetzt liefern

Die Partei von Pr??sident Selenskyj f??hrt bei der Parlamentswahl in der Ukraine haushoch, sogar die absolute Mehrheit ist greifbar. Der Politneuling wird ??ber eine gro??e Machtf??lle verf??gen.

Evgeniy Maloletka/ DPA

Aus Kiew berichtet


Der Pr??sident kommt pers??nlich. Wolodymyr Selenskyj l??sst es sich nicht nehmen, beim Verk??nden der ersten Prognosen dabei zu sein: Auf ??ber 44 Prozent schnellt der Balken seiner Partei "Sluha Narodu", auf Deutsch "Diener des Volkes", auf dem Bildschirm vor ihm hoch. Konfetti fliegt, seine Mannschaft um Parteichef Dmytro Rasumkow und B??roleiter Andrej Bogdan klatscht. Das sei ein gutes Ergebnis, sagt Selensykj am Sonntagabend, der als erstes spricht. "73 Prozent w??ren aber besser".

Vor fast genau drei Monaten war der Jubel noch wesentlich lauter. Da stand der fr??here Komiker und TV-Produzent schon einmal auf der B??hne des Nachtclubs im Zentrum von Kiew. Damals schnellte der Balken auf sensationelle 73 Prozent - Selenskyj wurde Pr??sident.

Der 41-J??hrige f??hrt innerhalb weniger Wochen seinen zweiten Sieg ein. Dieser ist vielleicht der noch wichtigere f??r Selenskyj: Seine Partei wird k??nftig im Parlament, der Werchowna Rada (Obersten Rat), die gr????te Fraktion bilden. Damit hat er eine Machtbasis im Rat. Auf die ist Selenskyj angewiesen, ohne das Parlament kann er nicht regieren, wichtige Ministerposten besetzen und Gesetzesvorschl??ge durchbringen.

Das Parlament der Ukraine wird sich nun ma??geblich ver??ndern - ein Gro??teil der alten Garde der Abgeordneten wird ihr Mandat verlieren, die Rede ist von 60 Prozent Politneulingen im Rat.

Hype auf Partei ??bertragen

Selenskyj wird ??ber mehr Machtf??lle als sein abgew??hlter Vorg??nger Petro Poroschenko verf??gen. Und das mit einer Partei, die vor wenigen Monaten nur auf dem Papier bestand, benannt nach der beliebten Fernsehserie, in der er einen fiktiven anst??ndigen Pr??sidenten spielt.

Dem neuen Staatschef ist es gelungen mit der vorzeitig ausgerufenen Parlamentswahl den Hype um ihn auf seine neue politische Kraft zu ??bertragen. Die meisten der Kandidaten der "Diener des Volkes" sind kaum bekannt, keiner ist und war bisher Abgeordneter und doch wurden sie gew??hlt - und h??ufiger als vermutet, wie erste Ergebnisse der Ausz??hlung zeigen, die noch l??uft. In Kiew holt die Partei alle 13 Direktmandate.

Etwas mehr als die H??lfte der Sitze des Rates, 225 Mandate, wird ??ber Parteilisten bestimmt, die andere H??lfte ??ber die 199 Wahlkreise direkt gew??hlt.

Selenskyj selbst hat den Menschen wenig Konkretes versprochen, ihnen daf??r aber Hoffnung auf ein neues Land gemacht: eine Ukraine ohne Armut, ohne Korruption, mit neuen Politikern. Kurz: einen Neustart.

Selenskyj-Partei: Haben die absolute Mehrheit

Wie viele Mandate f??r die "Diener des Volkes" in den Obersten Rat genau einziehen werden, wird erst im Laufe des Montags genau klar werden. Die Partei erkl??rte am Montagmorgen, die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament gewonnen zu haben. Es w??re das erste Mal ??berhaupt in der Geschichte der unabh??ngigen Ukraine.

Selenskyj w??rde damit ??ber sehr viel Macht verf??gen. Allerdings braucht er f??r einschneidende Reformen, welche die Verfassung betreffen, eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, er muss also mit anderen kooperieren.

Selenskyj hat angek??ndigt, nicht mit den "alten Kr??fte" zusammenarbeiten zu wollen. Das betrifft neben der Partei des fr??heren Pr??sidenten Petro Poroschenko ("Europ??ische Solidarit??t, rund acht Prozent), der ehemaligen Premierministerin Julija Tymoschenko ("Vaterland", rund acht Prozent) und vor allem die prorussische Partei von Wiktor Medwedtschuk. Die "Oppositionsplattform - F??r das Leben" des Freundes des russischen Pr??sidenten Wladimir Putin kommt auf zw??lf Prozent.

Zusammenarbeit mit Rocks??nger Wakartschuk?

Kooperieren k??nnte Selenskyj mit der ebenfalls neu gegr??ndeten Partei "Golos" ("Stimme") des bekannten Rockmusikers Swjatoslaw Wakartschuk.

Sie liegt bei sechs Prozent der Stimmen. Mitglieder der Partei hatten im Vorfeld des Wahlsonntags von Diskreditierungskampagnen, insbesondere im umk??mpften patriotischen Westen an der EU-Grenze berichtet, dort wurden SMS rumgeschickt, Wakartschuk w??rde nicht mehr antreten. Auch die "Stimme" wirbt f??r einen politischen Anfang, stellte Kandidaten, Aktivisten und Experten auf, die bisher nicht im Parlament waren.

Premierminister soll ein ??konom werden

F??r den Erfolg von Selenskyj wird nicht nur entscheidend sein, mit wem er koaliert, sondern wie sich die Partei und Regierung aufstellt:

  • Die Rolle der Fraktion:

Manch ein Politologe wie der Ukrainer Wolodymyr Fessenko lobt das "politische Experiment". Andere sind da skeptischer - wie Oleksyj Haran, Professor an der Nationalen Universit??t Kiew-Mohyla-Akademie. "Die Fraktion wird gro?? sein, viele Mitglieder sind zuf??llig ausgew??hlt worden." Eine Mehrheit der k??nftigen Abgeordneten vertritt die junge Mittelschicht der Ukraine: Aktivisten, IT-Leute, fr??here politische Berater, ein Sportler, aber auch Freunde aus Selenskyjs ehemaliger Produktionsfirma und TV-Journalisten. Sie alle haben Anliegen, die sie nun schnell umsetzen wollen: Reformen der Justiz, des Bildungssystems, der Wirtschaft, des diplomatischen Dienstes - die Wunschliste ist lang. Wenn man mit den k??nftigen Abgeordneten spricht, hat jeder gro??e Pl??ne.

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Parlamentswahl in der Ukraine: Die "Diener" vor dem Durchmarsch

Werden sie ein "Se"-Team bilden k??nnen, von dem immer wieder die Rede ist? "Se" steht f??r Selenskyj. "Eine solche Fraktion wird mehrere Machtzentren haben, und entscheidend wird sein, ob und wie man sie kontrollieren werden kann", sagt Haran.

Werden die Abgeordneten wirklich ihre Unabh??ngigkeit behalten k??nnen? In einem Land wie der Ukraine, in dem Oligarchen ihren Einfluss auch im Parlament bisher geltend machen konnten? Manch ein Selenskyj-Vertreter steht dem einflussreichen Milliard??r Ihor Kolomojskyj nah.

  • Die Rolle des Premierministers:

"Er muss ein professioneller ??konom sein", sagt Selenskyj, er hat genaue Vorstellungen von seinem Ministerpr??sidenten: " Er muss ein unabh??ngiger Mensch sein, jemand, der nie Premier, Parlamentspr??sident oder Fraktionsf??hrer im Parlament war." Wakartschuk sehe er in dieser Rolle eher nicht. Als m??gliche Kandidaten werden unter anderem Olexander Danyljuk gehandelt, der wirtschaftsliberale Reformer und fr??here Finanzminister war ins Selenskyj-Lager gewechselt, oder der Chef des Gasunternehmens Naftogaz, Andrij Kobolew.

Aber nicht nur Regierung und Fraktion m??ssen sich k??nftig koordinieren - auch Selenskyj wird sich eine neue Rolle suchen m??ssen. Vor laufenden Kameras weiter Beamte abzukanzeln wie zuletzt, wird nicht reichen. Er muss Ergebnisse liefern, vor allem gegen die Korruption im Land vorgehen, die Wirtschaftslage verbessern, f??r Frieden im Donbass sorgen, in dem seit ??ber f??nf Jahren gek??mpft wird und fast jeden Tag Menschen sterben. Der Pr??sident kann diese Fragen nicht alleine entscheiden, er muss sich abstimmen - mit Geldgebern wie dem Internationalen W??hrungsfonds, mit Russland. Auch, um die gefangenen Landsleute, darunter die Seeleute von Kertsch, nach Hause zu holen, wie er es versprochen hat.

Drei bis sechs Monate habe man, sagt ein f??hrender "Diener des Volkes" aus Kiew, um erste Reformen und Ergebnisse zu liefern. "Mehr Zeit haben wir nicht. Die Menschen sind ungeduldig."

Mitarbeit: Katja Lutska

insgesamt 39 Beitr??ge
Alle Kommentare ??ffnen
Seite 1
Alex1960 21.07.2019
1. Last ihn...
...doch erst mal machen und nicht gleich unter Druck setzen und nieder machen. Typisch Spiegel online.
gluonball 21.07.2019
2. Viel Erfolg
Ich w??nschte bei poroschenko w??re man Mal so kritisch gewesen. Der wichtigste Kampf ist immer der gegen die Korruption. Ein Land mit viel Korruption schafft es einfach nicht auf die Beine zu kommen. Da muss die Hauptkraft reingesteckt werden.
go-west 21.07.2019
3. Erinnert stark an Macron.
Hat auch mit einer neuen Partei gleich zweimal hintereinander abger??umt.
gioka2 21.07.2019
4. Wieso ist denn Neues immer gleich suspekt in D?
Es ist doch erst einmal prima dass eine radikale Kehrtwende zumindest m??glich ist. Ich wohne in Kyiv, und finde es sollte einen grossen Applaus geben f??r Ze', er und sein Team brauchen Unterst??tzung. Und nat??rlich m??ssen korrupte Beamte weiter abgewatscht werden, egal ob das etwas sofort bringt oder eine Ver??nderung sukzessive bewirkt. Mir gef??llt das Engagement Kanadas in der Ukraine: auf regionaler Ebene werden demokratische Programme entwickelt die die Einstellung der Menschen allm??hlich ver??ndern. Es f??rdert einen neuen politischen Geist von Grund auf. Das finde ich besser als das Verwalten des maroden Gestrigen - mit bekannten Politikern.
Norden 21.07.2019
5.
Der Erfolg von Se h??ngt neben der Bek??mpfung der Korruption vor allem von einem vern??nftigen Arrangement mit Russland ab; auch wenn das den Militanten -bei uns Teilen der CDU, den Gr??nen und einigen Medien- nicht passt.
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