Brief an von der Leyen Ramelow wirbt f??r die Interessen des Ostens

Ursula von der Leyen tritt ihr Amt an der Spitze der EU-Kommission erst im November an, doch mit ersten Ansinnen muss sie sich bereits auseinandersetzen. Zum Beispiel mit dem von Bodo Ramelow.

Ministerpr??sident Bodo Ramelow (Die Linke): Spezielle Interessenlage
Peter Gercke/DPA

Ministerpr??sident Bodo Ramelow (Die Linke): Spezielle Interessenlage


Der Chef der Ost-Ministerpr??sidentenkonferenz, Bodo Ramelow, ist in Sorge, dass ein Teil der Zusch??sse f??r die ostdeutschen Bundesl??nder nach dem Austritt Gro??britanniens aus der EU wegfallen k??nnte. Der k??nftigen EU-Kommissionspr??sidentin Ursula von der Leyen hat er deshalb schon mal vorsorglich einen Brief geschrieben, in dem er um Unterst??tzung bei der Neuregelung der EU-F??rderpolitik bittet. Er wolle ihr die spezielle Interessenlage der ostdeutschen L??nder "besonders ans Herz" legen, schrieb der Linken-Politiker an von der Leyen. Es gehe vor allem darum, dass diese durch die neue Finanzplanung der EU nach dem Ausscheiden Gro??britanniens "nicht ??berm????ig, etwa im Bereich F??rderpolitik, belastet werden".

Bisher erhalten die f??nf ostdeutschen L??nder Milliardenbetr??ge aus den EU-Struktur- und Investitionsfonds. Im Zeitraum von 2014 bis 2020 sind es zwischen zwei und drei Milliarden Euro pro Bundesland, die aus EU-T??pfen flie??en. Ab 2021 sollen, auch wegen des Brexits, neue Regeln gelten. Viele ostdeutsche Politiker bef??rchten kr??ftige Einschnitte.

Ramelow verweist in seinem Brief an von der Leyen auch auf die Besonderheiten der ostdeutschen Landwirtschaft, die "ganz anders aufgestellt ist als jene im Westen unseres Landes. Hier bedarf es passgenauer L??sungen, damit nicht neue Ungleichgewichte entstehen". Dabei geht es unter anderem um die F??rderung von Agrarbetrieben, die im Osten gro??e Fl??chen bewirtschaften.

Mit dem bisherigen Kommissionspr??sidenten Jean-Claude Juncker h??tten er und die anderen Ost-Regierungschefs zu diesen Fragen in einem konstruktiven Dialog gestanden, so Ramelow. "Ich erhoffe mir, dass wir diese Gespr??che unter Ihrer Pr??sidentschaft sachlich und ergebnisoffen fortf??hren k??nnen."

mik/dpa



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