Bundesverfassungsgericht Polizeiaktion in Linken-Abgeordnetenb??ro war illegal

Als der t??rkische Pr??sident Erdogan vor zwei Jahren Berlin besuchte, lie?? die Bundestagsverwaltung das B??ro eines Linkenpolitikers ??ffnen und prokurdische Plakate entfernen. Damit verstie?? sie gegen das Grundgesetz.
Michel Brandt, Abgeordneter der Linken, wurde von Bundestagspr??sident Wolfgang Sch??uble (CDU) in seinem Recht auf uneingeschr??nkte Nutzung seines B??ros verletzt

Michel Brandt, Abgeordneter der Linken, wurde von Bundestagspr??sident Wolfgang Sch??uble (CDU) in seinem Recht auf uneingeschr??nkte Nutzung seines B??ros verletzt

Foto:

Christian Spicker/ imago images

cht/dpa