Bis zur Bundestagswahl vergehen noch mehr als acht Monate, doch vielerorts in der Republik laufen l??ngst die Vorbereitungen. Vor allem stehen in diesen Wochen diverse Kreisparteitag oder Regionalversammlungen an, auf denen die ??rtlichen Parteimitglieder ihre Kandidaten f??r die Wahl k??ren wollen. Eigentlich.

Denn in der jetzigen Phase der Coronakrise ist an derartige Treffen nicht zu denken. Das Gesetz aber sieht f??r die Nominierungen Pr??senzversammlungen vor. Die Folge: Reihenweise werden solche Veranstaltungen nun abgesagt und aufgeschoben.

Was tun, damit der Zeitplan auf dem Weg zur Bundestagswahl nicht v??llig durcheinanderger??t? Nach SPIEGEL-Informationen will die Regierungskoalition nun von einem rechtlichen Notfallmechanismus Gebrauch machen, der digitale Nominierungsversammlungen erm??glichen w??rde. Am Donnerstagnachmittag soll der Bundestag daf??r die Voraussetzungen schaffen.

Antrag am Donnerstag

Per Rechtsverordnung soll das Innenministerium den Parteien erlauben, ihre Kandidaten auch ohne Pr??senzveranstaltungen aufzustellen. Voraussetzung daf??r ist, dass der Bundestag zun??chst formal feststellt, dass derartige Wahlversammlungen nicht oder nur teilweise m??glich sind. Den daf??r notwendigen Antrag wollen Union und SPD am Donnerstag im Parlament einbringen. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor. Zuvor hatte bereits die Nachrichtenagentur dpa ??ber entsprechende Pl??ne von CDU und CSU berichtet.

Im Oktober hatten Bundestag und Bundesrat dieses Notfallverfahren per ??nderung im Wahlgesetz m??glich gemacht, um einen reibungslosen Ablauf bei der Kandidatenaufstellung auch in Pandemiezeiten oder Notlagen zu gew??hrleisten.

Die Rechtsverordnung w??rde den Parteien erlauben, von den eigentlichen gesetzlichen Bestimmungen abzuweichen. Die Regierung hat sich nun im Kreise der Parlamentarischen Gesch??ftsf??hrer zun??chst mit der Opposition darauf verst??ndigt, den Prozess formal einzuleiten.

??H??tte der Koalition deutlich fr??her einfallen k??nnen??

Allerdings muss auch die konkrete Verordnung aus dem Innenministerium nochmals vom Bundestag abgesegnet werden. Vor allem die Zustimmung von FDP und Linken gilt als offen. ??Wir werden zun??chst einmal dem Verfahren zustimmen, wenn auch z??hneknirschend??, sagte Jan Korte, Parlamentarischer Gesch??ftsf??hrer der Linken. ??Denn das h??tte der Koalition nat??rlich alles deutlich fr??her einfallen k??nnen.?? Als N??chstes wolle man sich die Rechtsverordnung erst einmal ansehen.

Eine finale Entscheidung k??nnte in der kommenden Sitzungswoche fallen. Mit der neuen Regel w??ren die Parteimitglieder wohl zwar nicht mehr verpflichtet, sich pers??nlich zu treffen. Allerdings: Die finalen Abstimmungen d??rften voraussichtlich auch weiterhin nicht online erfolgen. Stattdessen w??ren Brief- oder Urnenwahl nach den Digitaltreffen notwendig.

Die Coronakrise stellt die Parteien bereits seit Monaten vor gro??e Herausforderungen. So mussten mehrere Bundesparteitage verlegt werden.