Antrag von Union, SPD, FDP und Gr??nen Streit um Israel-Beschluss im Bundestag

Seit 15 Jahren versucht die BDS-Kampagne, Israel zu isolieren. Der Bundestag will sich mit gro??er Mehrheit gegen die Boykottbewegung stellen. Scharfe Kritik daran kommt nun aus - Israel.

Pro-BDS-Graffito in Bethlehem: Der Bundestagsantrag unterscheidet nicht zwischen Israel und den besetzten Gebieten
REUTERS/Stephen Farrell/File Photo

Pro-BDS-Graffito in Bethlehem: Der Bundestagsantrag unterscheidet nicht zwischen Israel und den besetzten Gebieten

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Eine ganz gro??e Koalition aus CDU, CSU, SPD, FDP und Gr??nen will am Freitag im Bundestag eine Resolution gegen die internationale BDS-Kampagne verabschieden. Damit wird sich eine Mehrheit im Parlament der Einsch??tzung der israelischen Regierung anschlie??en, die die BDS-Kampagne - das K??rzel steht f??r "Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen" - seit Jahren als strategische Bedrohung bewertet und die Bewegung als antisemitisch bezeichnet.

"Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten - Antisemitismus bek??mpfen", ist der fraktions??bergreifende Antrag ??berschrieben, ??ber den zuerst die "taz" berichtet hatte. Die Boykottaufrufe erinnerten "an die schrecklichste Phase der deutschen Geschichte", hei??t es. "'Don't Buy'-Aufkleber der BDS-Bewegung auf israelischen Produkten wecken unweigerlich Assoziationen zu der NS-Parole 'Kauft nicht bei Juden!' und entsprechenden Schmierereien an Fassaden und Schaufenstern."

Projekte, die zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterst??tzen, sollen nicht l??nger finanziell gef??rdert werden.

Die BDS-Bewegung setzt sich seit knapp 15 Jahren daf??r ein, Israel politisch, wirtschaftlich, kulturell und wissenschaftlich zu isolieren. Sie will so dazu beitragen, dass die Besatzung der 1967 von Israel eroberten pal??stinensischen Gebiete endet. Au??erdem setzt sich die Kampagne f??r ein R??ckkehrrecht der seit 1948 vertriebenen Pal??stinenser und ihrer Nachfahren ein.

Israelische Wissenschaftler nennen Antrag "inakzeptabel"

Bemerkenswert an dem Bundestagsantrag ist, dass er nicht zwischen Israel und den besetzten pal??stinensischen Gebieten unterscheidet. Auch ein Boykott von Waren, die aus den v??lkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungen stammen, wird damit indirekt als antisemitisch gebrandmarkt.

Das steht grunds??tzlich im Widerspruch zur Uno-Resolution 2334 vom Dezember 2016, die alle Staaten auffordert, "in ihren relevanten Beziehungen zwischen dem Hoheitsgebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterscheiden".

In Israel selbst regt sich Protest gegen den bevorstehenden Bundestagsbeschluss. In einem gemeinsamen Aufruf warnen mehr als 60 j??dische und israelische Wissenschaftler mit scharfen Worten davor, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen, wie es die Bundestagsresolution nun t??te. Diese Vermischung sei "inakzeptabel und eine Bedrohung f??r die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland".

Amos Goldberg, Professor f??r die Geschichte des Holocausts an der Hebr??ischen Universit??t in Jerusalem hat den Appell initiiert, zu den bekanntesten Unterzeichnern geh??ren die Soziologin Eva Illouz und Yair Wallach, Leiter des Zentrums f??r J??dische Studien an der School of Oriental and African Studies (SOAS) in London.

Die Wissenschaftler betonen, dass unter ihnen sowohl Unterst??tzer als auch Gegner der BDS-Bewegung seien. Sie alle lehnten jedoch "die tr??gerische Behauptung ab, dass die BDS-Bewegung als solche antisemitisch sei, und wir verteidigen das Recht jeder Person oder Organisation, sie zu unterst??tzen", hei??t es in dem Aufruf.

Die Unterzeichner kritisieren, dass der Bundestag "der am weitesten rechts stehenden Regierung in der Geschichte Israels" helfe, "jeden Diskurs ??ber pal??stinensische Rechte und jede internationale Solidarit??t mit den Pal??stinensern, die unter milit??rischer Besatzung und schwerer Diskriminierung leiden, zu delegitimieren".

Zudem warnen die Wissenschaftler davor, die mehr als hundert pal??stinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die den BDS-Aufruf unterzeichnet haben, k??nftig von deutscher F??rderung auszuschlie??en. Das w??rde zu einer weiteren Schw??chung der gesamten pal??stinensischen Gesellschaft beitragen.

Krit ik aus den Reihen der deutschen Parteistiftungen

In den politischen Stiftungen der deutschen Parteien, die in Israel und den pal??stinensischen Gebieten t??tig sind, teilt man diese Sorge. Bei einem Treffen der Stiftungsleiter in der vergangenen Woche waren der Antrag und seine Folgen wichtiges Thema. Mitarbeiter f??rchten, dass die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen in der Region schwieriger wird. Zitieren lassen will sich damit bislang niemand - aus Sorge vor ??rger mit den Parteien, die die Stiftungen tragen, und aus Furcht, als Antisemit abgestempelt zu werden.

So unisono die Fraktionsf??hrungen nun den Antrag pr??sentieren - besonders innerhalb der Koalitionsfraktionen war das Papier ??u??erst umstritten. Die Initiative bei Union und SPD war von Innenpolitikern ausgegangen. Au??enpolitiker beider Fraktionen hatten auf ??nderungen gedrungen, konnten sich damit aber nicht durchsetzen. Teilnehmer berichten von hitzigen Debatten innerhalb der Regierungsfraktionen. Auch unter deutschen Diplomaten rief die Initiative Besorgnis hervor.

Als Erstes hatte die FDP-Fraktion Mitte April einen Antrag gegen die BDS-Bewegung in den Bundestag eingebracht. "Kein Platz f??r Antisemitismus - der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten", lautete die ??berschrift damals. "Die Initiative kam urspr??nglich von uns", freut sich Bijan Djir-Sarai, der au??enpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. "Jetzt haben wir es geschafft, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren."

Die Bef??rchtungen der deutschen Stiftungen im Nahen Osten teilt Djir-Sarai nicht. "Ich glaube nicht, dass die Arbeit der deutschen Stiftungen im Ausland durch den Beschluss des Bundestages behindert wird. In der Praxis finden sich trotzdem Wege, mit Partnern, die andere Werte vertreten, im Ausland zusammenzuarbeiten."

Keine Abgrenzung zu legitimer Kritik an israelischer Regierungspolitik

Um legitime Kritik an israelischem Regierungshandeln von Antisemitismus zu unterscheiden, wollten Gr??ne und SPD einen einschr??nkenden Satz einf??gen: "Der kritische Umgang mit israelischer Regierungspolitik ist von Meinungs-, Presse- und ??u??erungsfreiheit gesch??tzt und muss selbstverst??ndlich in Deutschland genauso wie in Israel erlaubt sein." Dieser Passus wurde aber unter anderem auf Betreiben der FDP herausgestrichen. "Kritik an anderen Regierungen ist selbstverst??ndlich, das muss man nicht extra erw??hnen", sagt FDP-Mann Djir-Sarai.

Allerdings hatte auch die FDP im vergangenen September im Landtag von Nordrhein-Westfalen einen fraktions??bergreifenden Antrag gegen die BDS-Bewegung mitgetragen, in dem genau eine solche Abgrenzung zu legitimer Kritik hervorgehoben wurde. "Selbstverst??ndlich muss Kritik an israelischer Regierungspolitik in Deutschland genauso wie in Israel erlaubt sein", hie?? es in dem Beschluss des D??sseldorfer Landtags. "Und ebenso d??rfen die berechtigten Anliegen der pal??stinensischen Menschen nach einem friedlichen Zusammenleben in einem eigenen Staat unterst??tzt werden."

Der Bundestagsantrag bekennt sich nun zwar zu einer Zweistaatenl??sung mit einem "unabh??ngigen, demokratischen und lebensf??higen pal??stinensischen Staat" - von den Anliegen der Pal??stinenser ist jedoch keine Rede.

insgesamt 13 Beitr??ge
Alle Kommentare ??ffnen
Seite 1
frank.huebner 15.05.2019
1. Schmaler Grat
Die Besatzungs- und Siedlungspolitik Israels ist falsch, da kann es keine Gegenmeinung zu geben. Jede sachliche Kritik dazu muss erlaub sein, jedoch rutscht die Diskussion immer schnell in Antisemitismus ab. Isrtael nutzt die Antisemitismuskeule gerne gegen jeden Kritiker mag die Kritik auch noch so gerechtfertigt sein. Gerade die BDS-Kampagne ist so ein schmaler Grat, wo seitens der Aktivisten oft nicht klar ist, auf welcher Seite des Grates sie noch stehen.Das machtr die ganze Diskussion wieder gef??hrlich.
der Krieger 15.05.2019
2. Ein echtes Dilemma
Zum Gl??ck sind Beschl??sse wie dieser genau so ??berfl??ssig & sinnfrei wie zB die Feststellung eines Genozids in der Geschichte der T??rkei, aber nicht etwa in der Geschichte der USA. Nur so als Beispiel. Der deutsche BT sollte solche peinlichen & oft allzu durchsichtigen Gesinnungsbekundungen schlicht unterlassen. Sie besch??digen nur die W??rde des Parlaments.
masterjo 15.05.2019
3. Ein Skandal???
Ist es, Organisationen, die der einzige Demokratie im Nahen Osten radikal feindlich gegen??bersteht, nicht schon fr??her den Geldhahn abgedreht zu haben. Woher beruht denn das Recht der Pal??stinenser und anderer arabischen Staaten auf das Land? Weil Gro??britannien und Frankreich willk??rlich Grenzen gezogen haben..l??cherlich
A. A. Hammer 15.05.2019
4. Merkw??rdig
Dieser Antrag fand in den Medien bisher nicht statt. Eine gesellschaftlich-politische Diskussion ebenso nicht. An wen ist ein solcher deus ex-machina gerichtet? Was ist die Motivation? In Israel kommt bald eine der konservativsten Regierungen ins Amt, die weitere Gebiete annektieren will. Und wir tun uns immer noch schwer zwischen Antisemitismus und Israelkritik sachlich zu unterscheiden. Leider alles eine So??e.
whitewisent 15.05.2019
5.
Die Politiker k??nnen einem schon leid tun. Selbst wenn sie sich mal auf einen gemeinsamen Beschluss einigen, also einen gr????tm??glichen Konsens erzielen, wird das nicht gelobt, sonder die Kritik einiger Weniger als Negation hervorgehoben. Wenn man sich immer nach Kritikern richten w??rde, und etwas nicht tun, w??rde gar Nichts mehr passieren. Wor??ber reden wir? Die Gebiete wurden 1948/49 und 1967 besetzt, wenn man der arabischen Sichtweise folgt, welche die Gr??ndung Israels grunds??tzlich ablehnt. Dar??ber gibt es also seit 70 Jahren Streit, ein Ende ist nicht in Sicht. Die BDS versucht seit Jahren per Boykott, nicht durch Worte allein Einfluss auf die Politik von Staaten zu nehmen, ohne daf??r eine Legitimation zu haben. Es geht dabei eben gerade nicht um die Regierung, sondern das man sich nicht mit der isralischen Demokratie abfinden will. Und das der Bundestag Deutschlands diese f??r ein so hohes Gut h??lt, sollte man begr????en und unterst??tzen. Was die Uno-Resolution 2334 angeht, die Nummerierung zeigt ja, wie beliebig die mittlerweile sind, jeweils von eigenen politischen Spielen der jeweiligen L??nder bestimmt. Wenn alle Bef??rworter davon sich an die Anderen halten w??rden, g??be es ein Grund, den Bundestag zu kritisieren. So macht er nur endlich mal faktische Politik, die greifbar in der Entscheidung und sp??rbar in der Entscheidung ist. Also ein Fixpunkt, an dem man in Zukunft die deutsche Au??enpolitik der Bundesregierung messen kann, die eigentlich im Auftrag der Volksvertreter handeln soll, also diesen Beschluss auch mit seiner Argumentation folgen muss.
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