Der Bundestag best??tigt einen ausgehandelten Vertrag der Bundesregierung: Die Firmen RWE und Leag sollen wegen des Kohleausstiegs Entsch??digungen in Milliardenh??he erhalten.
Der Bundestag hat am Mittwochabend einen von der Bundesregierung geschlossenen Vertrag mit den??Braunkohlebetreibern??gebilligt. Dieser sieht angesichts des Kohleausstiegs milliardenschwere Entsch??digungen f??r die vorzeitige Stilllegung von Kraftwerksbl??cken vor. Demnach erh??lt Deutschlands gr????ter Stromerzeuger RWE insgesamt 2,6 Milliarden Euro, f??r die ostdeutsche Leag sind 1,75 Milliarden Euro vorgesehen.
Der schrittweise Abschied vom Kohlestrom hat bereits begonnen: Ein kleiner Kraftwerksblock eines RWE-Braunkohlekraftwerks im Rheinischen Revier stellte zum Jahreswechsel die Produktion ein.
Sp??testens 2038 soll f??r den Klimaschutz ganz Schluss sein mit der Stromgewinnung aus Kohle. Die Bundesregierung will bis dahin mehrfach die Folgen des Kohleausstiegs f??r die Versorgungssicherheit und die Entwicklung der Strompreise ??berpr??fen ??? denn bis Ende 2022 soll auch das letzte Atomkraftwerk in Deutschland abgeschaltet werden. Untersucht werden soll aber auch, ob der Kohleausstieg auf das Jahr 2035 vorgezogen werden kann.
Mit den??Braunkohlebetreibern??wurden dabei feste Abschaltdaten und Entsch??digungssummen ausgehandelt. F??r die Steinkohle, wo es viele verschiedene Kraftwerksbetreiber gibt, gilt hingegen ein Ausschreibungsmodell. Die Betreiber, die die geringste Summe je vermiedener Tonne CO??? fordern, erhalten dabei den Zuschlag f??r eine Entsch??digung.
Die Summen f??r die Braunkohlekonzerne hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier erstmals im Januar 2020 genannt, anschlie??end standen sie in den ????ffentlich-rechtlichen Vertr??gen??, die die Regierung mit den Betreibern der Braunkohlekraftwerke verhandelte. Unklar war damals, wie genau diese Beitr??ge zustande kamen. ??Die Entsch??digungen sind das Ergebnis eines intensiven Verhandlungsprozesses??, antwortete das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) lediglich im Juli auf Nachfrage des SPIEGEL.
