Mautausschuss
Opposition setzt Sondersitzung wegen Scheuer durch
Der Verkehrsminister zeigt sich bei der Aufkl??rung der Mautaff??re bislang wenig kooperativ. Auf Antrag der Opposition kommt der Untersuchungsausschuss des Bundestags nun zu einer Sondersitzung zusammen.
??Ein wenig Kooperationsfreude w??rde Minister Scheuer gut zu Gesicht stehen??, kritisierte der Linke-Obmann J??rg Cezanne. ??H??tte er nur halb so viel Energie in die Aufkl??rungsarbeit gesteckt wie in die Hinterzimmerdeals rund um die Maut, g??be es wahrscheinlich keinerlei Bedarf f??r Sondersitzungen.??
Der Unionsobmann im Ausschuss, Ulrich Lange (CSU), verteidigte Scheuer: ??Es ist das gute Recht von Bundesminister Scheuer, seine verfassungsm????ig garantierten Rechte als Bundestagsabgeordneter auf diese Weise wahrzunehmen.?? Lange sagte weiter, er gehe davon aus, dass es sich bei der Beratungssitzung um eine regul??re Sitzung des Untersuchungsausschusses und nicht um eine Sondersitzung handeln werde.
Bei der Zusammenarbeit ging es um eine Sichtung von E-Mail-Postf??chern Scheuers, die ihm als Bundestagsabgeordneter zur Verf??gung stehen, durch den Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag. Montag schrieb an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, er sehe keine M??glichkeit mehr, als Ermittlungsbeauftragter t??tig zu sein.
Das deutsche Modell f??r eine Pkw-Maut scheiterte im Sommer 2019 vor dem Europ??ischen Gerichtshof. Die Opposition wirft Scheuer unter anderem vor, Vertr??ge abgeschlossen zu haben, bevor Rechtssicherheit bestand. Die vorgesehenen Betreiber fordern 560 Millionen Euro Schadensersatz, nachdem der Bund die Vertr??ge direkt nach dem Urteil gek??ndigt hatte. Scheuer weist die Vorw??rfe zur??ck.
