Sarrazin-Ausschluss aus SPD Eine Entscheidung, aber nicht das Ende

Erfolg im dritten Anlauf? Ein Parteigericht hat entschieden: Thilo Sarrazin kann aus der SPD ausgeschlossen werden. Die Genossen atmen vorerst auf, doch die Causa k??nnte die Partei noch ??ber Jahre besch??ftigen.

Thilo Sarrazin: "Die Entscheidung wird den Niedergang der SPD nicht aufhalten"
Heinz-Peter Bader/ REUTERS

Thilo Sarrazin: "Die Entscheidung wird den Niedergang der SPD nicht aufhalten"

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Thilo Sarrazin ist schon sehr lange SPD-Mitglied, das betont er seit Jahren immer wieder. Er sei schon in der Partei gewesen, "als die gegenw??rtigen Verfahrensbeteiligten gr????tenteils noch gar nicht geboren waren", kommentierte der fr??here Berliner Finanzsenator k??rzlich das Parteiausschlussverfahren gegen ihn.

Einer, auf den diese Aussage zutrifft, ist SPD-Generalsekret??r Lars Klingbeil. Als Klingbeil 1978 auf die Welt kam, hatte Sarrazin schon mehrere Jahre das Parteibuch und bereits als wissenschaftlicher Angestellter f??r die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung gearbeitet. Klingbeil ist die treibende Kraft hinter dem laufenden, inzwischen dritten, Versuch der Sozialdemokraten, Sarrazin aus der Partei zu werfen.

Die Entscheidung der Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf, wonach Sarrazin ausgeschlossen werden kann, ist ein Erfolg f??r Klingbeil. Der Generalsekret??r hatte Sarrazin im Sp??tsommer 2018 zum Austritt aus der Partei aufgefordert, nachdem dieser sein j??ngstes Buch "Feindliche ??bernahme" ver??ffentlicht hatte. Im Verfahren vor der Schiedskommission vertrat Klingbeil den Parteivorstand.

Lars Klingbeil: "Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz."
Gregor Fischer/ DPA

Lars Klingbeil: "Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz."

Die Ausf??hrungen in Sarrazins Buch fu??ten "auf der Vorstellungswelt des antimuslimischen Rassismus", hei??t es in der Entscheidung der Kommission, die dem SPIEGEL vorliegt. Seine Analyse und die auf ihr aufbauenden Forderungen st??nden mit "ihrem diskriminierenden, abwertenden und den Rechtsstaat aush??hlenden Inhalt" im Widerspruch "insbesondere zum Menschenbild der Sozialdemokratie". Sarrazin "hat erheblich gegen die Grunds??tze der Partei versto??en und ihr dadurch schweren Schaden zugef??gt".

Die hohen Anforderungen, die Paragraf 35 des SPD-Organisationsstatuts f??r den Ausschluss als sch??rfste parteiinterne Sanktion aufstellt, sah die Kommission in Sarrazins Fall damit als gegeben an.

Noch zwei parteiinterne Instanzen m??glich

So eindeutig diese Entscheidung in ihrem Wortlaut auch ist, endg??ltig ist sie immer noch nicht. Sarrazin kann Berufung bei der Landeskommission einlegen. Auch gegen deren Entscheidung ist Berufung m??glich. Die h??chste Instanz w??re dann die Bundesschiedskommission der SPD (Mehr dazu, wie die Parteiausschlussverfahren in der SPD funktionieren, lesen Sie hier).

Und Sarrazins Anwalt Andreas K??hler hat bereits angek??ndigt, nicht nur den innerparteilichen Instanzenzug zu durchlaufen, sondern auch den der ordentlichen Gerichte bis hin zum Bundesgerichtshof. Danach werde er, wenn n??tig, auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. "Dies sind noch sechs weitere Instanzen und viele weitere Jahre der Auseinandersetzung", sagte K??hler. "Solange bleibt Dr. Sarrazin weiter waches und aufmerksames Mitglied der SPD."

Sarrazins Anti-Islam-Thesen besch??ftigen die Partei schon seit Jahren: In der Vergangenheit betrieb sie den Ausschluss des Ex-Bundesbankers schon zweimal vergeblich (eine Chronologie der Auseinandersetzung finden Sie hier). Vor diesem Hintergrund reagierten viele SPD-Politiker erleichtert. "Rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz", kommentierte Klingbeildie Entscheidung der Kommission. Juso-Chef Kevin K??hnert sprach gegen??ber dem RND von "Genugtuung".

Eine Altlast beim Neuanfang

Sarrazin, wenig ??berraschend, kritisierte die Entscheidung des Parteigerichts: Es habe nicht die Kraft gefunden f??r eine Entscheidung "im Interesse der Meinungsfreiheit und der innerparteilichen Demokratie". Der Partei, in der er sich nach eigenen Aussagen so zu Hause f??hlt, sagt er D??steres voraus: "Die heutige Entscheidung wird den Niedergang der SPD nicht aufhalten."

Sollte die Auseinandersetzung, wie von Sarrazins Anwalt angek??ndigt, noch Jahre dauern, w??re dies eine Altlast f??r eine Partei, die den Neuanfang versucht. Nach heftigen Wahlniederlagen und dem R??cktritt von Andrea Nahles als Chefin von Partei und Bundestagsfraktion steht bei den Sozialdemokraten vieles zur Disposition; es wird nicht zuletzt eine neue Parteispitze gesucht. Der Protagonist beim j??ngsten Anlauf, Sarrazin rauszuwerfen, gilt dabei als aussichtsreicher Kandidat: Generalsekret??r Klingbeil k??nnte einem neuen F??hrungsduo angeh??ren.

Der Streit mit Sarrazin k??nnte den Gegnern einer ohnehin verunsicherten Partei aber auf absehbare Zeit Munition geben: Der Berliner Landesverband der AfD lud ihn zum Eintritt in ihre Partei ein. Es sei zu erwarten, teilten die Rechtspopulisten mit, dass er "mit seinen mutigen Thesen" in anderen Parteien kein Geh??r finde.

Schaden zuf??gen k??nnte Sarrazin der SPD also auch in Zukunft, ob er weiter B??cher schreibt oder nicht.



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