FDP-Anfrage Verfassungsschutz speichert Daten von 820 Minderj??hrigen

Innenminister Horst Seehofer w??rde gerne die ??berwachung von Kindern und Jugendlichen versch??rfen. Eine FDP-Anfrage zeigt nun: Der Verfassungsschutz besitzt bereits Informationen zu Hunderten Minderj??hrigen.

Bundesamt f??r Verfassungsschutz in K??ln.
Oliver Berg/dpa

Bundesamt f??r Verfassungsschutz in K??ln.


Der Verfassungsschutz hat Daten zu 820 Minderj??hrigen im Alter von 14 bis 18 Jahren erfasst. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine FDP-Anfrage hervor, die der Nachrichtenagentur afp vorlag.

Weitere Angaben zur Zahl der erfassten unter 14-J??hrigen konnten aus technischen Gr??nden nicht gemacht werden, hie?? es in der Antwort, ??ber die zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtete. Die Gr??nde f??r das Speichern der Daten sind bisher unbekannt.

Unter den gespeicherten Minderj??hrigen waren 769 im Alter zwischen 16 und 18 Jahren sowie 51 im Alter zwischen 14 und 16 Jahren, wie aus der Antwort von Innenstaatssekret??r G??nter Krings (CDU) an den FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle weiter hervorging.

"Seehofers Pl??ne sind unn??tig"

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will die Speicherung von Daten auch von unter 14-J??hrigen erleichtern, wenn sie Verbindungen zu Extremisten oder Terroristen haben. Kuhle kritisierte die vorgeschlagene ??nderung.

Das Bundesamt f??r Verfassungsschutz habe bereits jetzt die M??glichkeit, Daten von Kindern unter 14 Jahren zu erfassen, falls der Verdacht besteht, diese k??nnten eine bedeutende Straftat planen oder begehen.

"Seehofers Pl??ne sind unn??tig und schie??en ??ber das Ziel hinaus", sagte Kuhle den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Er forderte Seehofer auf, vor einer Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes zu erkl??ren, wie die Beh??rde mit ihren Befugnissen derzeit umgeht. "Kinder, die von ihren Eltern zu gewaltbereiten Extremisten erzogen werden, sind ein Fall f??r das Jugendamt, nicht f??r den Nachrichtendienst", sagte er.

Vor drei Jahren hatte die Gro??e Koalition die Altersgrenze f??r die ??berwachung von 16 auf 14 Jahre abgesenkt.



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mho/AFP



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