Gerichtsurteil Verj??hrung im VW-Abgasskandal k??nnte sp??ter enden

Die Frage der Verj??hrung von Schadensersatzanspr??chen im VW-Abgasskandal ist umstritten. Das Landgericht Trier ist der Auffassung, dass sie nicht zwingend Ende 2019 endet. Der Konzern k??ndigte bereits Berufung an.

VW-Logo in Wolfsburg
FOCKE STRANGMANN/EPA-EFE/REX

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Schadensersatzanspr??che im VW-Abgasskandal verj??hren einem Urteil des Landgerichts Trier zufolge nicht zwingend Ende 2019. "Eine problematische und ungekl??rte Rechtslage" k??nne den Verj??hrungsbeginn hinausschieben, urteilten die Richter nach Mitteilung des Gerichts vom Mittwoch.

Die dreij??hrige Verj??hrungsfrist beginne erst, "wenn eine zutreffende Einsch??tzung der Rechtslage" m??glich sei. Bei den F??llen der Diesel-Abgasmanipulation im Zusammenhang mit dem Motor des Typs EA 189 fehle bis heute eine h??chstrichterliche Entscheidung.

Im vorliegenden Fall hatte das Gericht der Klage einer Kundin von Volkswagen stattgegeben und den Autohersteller grunds??tzlich zur R??ckzahlung des Kaufpreises eines VW-Golfs verurteilt.

VW habe der Kl??gerin vors??tzlich und unter Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Schaden zugef??gt. Die Frau hatte das Auto im Februar 2014 erworben und im Februar 2019 Klage eingereicht. Nach Auffassung des Gerichts waren die Schadensersatzanspr??che noch nicht verj??hrt.

F??r den Beginn der Verj??hrung brauche es eine "ausl??sende Kenntnis": Die VW-Mitteilung vom September 2015 ??ber Unregelm????igkeiten der verwendeten Software bei Dieselmotoren des Typs EA 189 reiche daf??r nicht aus, begr??ndete das Gericht. Bei solchen komplizierten Sachverhalten seien "h??here Anforderungen zu stellen".

Der Trierer Rechtsanwalt Christof Lehnen, der das Verfahren vor dem Gericht gef??hrt hat, sagte, es handele sich um ein wichtiges Urteil. Denn bisher seien Autofahrer davon ausgegangen, dass jene Anspr??che auf Schadensersatz zum 31. Dezember 2019 verj??hrten.

Ein VW-Sprecher sagte, das Unternehmen halte das Urteil f??r falsch und werde dagegen Berufung einlegen. Nach der Ver??ffentlichung einer Mitteilung Ende September 2015 sei ??ber das Thema breit informiert worden. Kl??ger k??nnten sich deshalb nicht darauf berufen, nicht gewusst zu haben, dass ihr Fahrzeug betroffen ist. Ihre Anspr??che seien Ende 2018 verj??hrt.

(Aktenzeichen 5 O 417/18)

brt/dpa

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