"Nach acht opfervollen Jahren" Griechenland beschlie??t Steuersenkungen und Rentenzulagen

Kurz vor der Europawahl bringt der griechische Ministerpr??sident Tsipras diverse Steuererleichterungen und eine Sonderzahlung f??r Rentner auf den Weg. Die Opposition deutet es als Wahlkampfman??ver.

Ministerpr??sident Alexis Tsipras
AP

Ministerpr??sident Alexis Tsipras


Das griechische Parlament hat Steuersenkungen und Zulagen f??r Rentner genehmigt. "Nach acht opfervollen Jahren bricht eine neue ??ra an", sagte Ministerpr??sident Alexis Tsipras an diesem Mittwoch in Athen. Das von seiner linken Syriza-Regierung eingebrachte Paket sieht unter anderem eine j??hrliche Zulage f??r die 2,5 Millionen Pension??re des Landes vor. Ihre Rente war von 2010 bis 2017 insgesamt 13-mal gek??rzt worden. Zudem sinkt die Mehrwertsteuer auf Restaurantrechnungen sowie Grundnahrungsmittel wie Nudeln und Getreide von 24 auf 13 Prozent. Auch Strom und Gas werden geringer besteuert.

Kritik an den Ma??nahmen kommt von den Oppositionsparteien. Sie werfen Tsipras vor, damit seiner sinkenden Popularit??t vor der Europawahl am 26. Mai auf die Spr??nge helfen zu wollen.

2010 hatte Griechenland wegen eines sehr hohen Haushaltsdefizits und einer am Boden liegenden Wirtschaft den Zugang zu den Kapitalm??rkten verloren. Deshalb wurde es mit Milliardenkrediten der europ??ischen Partner und des Internationalen W??hrungsfonds (IWF) gest??tzt. Griechenland wurde im Sommer 2018 nach acht Jahren aus dem Rettungsprogramm entlassen.

hej/Reuters



insgesamt 5 Beitr??ge
Alle Kommentare ??ffnen
Seite 1
peterpeterweise 15.05.2019
1. Dann kann Deutschland den Soli nicht abschaffen
Zur Gegenfinanzierung sollte Deutschland den Solidarit??tszuschlag weiter in voller H??he bestehen lassen. Schlie??lich kann Griechenland Renten- und Steuergeschenke nicht aus eigenen Mitteln finanzieren. Das Land h??ngt schlie??lich nach wie vor am Tropf von internationalen Hilfszahlungen.
Paul G. 15.05.2019
2. Frage der Zeit
Es war doch absehbar dass die Auflagen der Gl??ubiger zur??ckgedreht werden. Die Frage ist nur, warum es so lange gedauert hat. Wenn die Eckdaten so gut sind, dass man die Steuern wieder senken kann, ist Schuldenerleichterung ja nicht notwendig. F??r Schleswig-Holstein f??llt die Steuersch??tzung in den n??chsten Jahren um 700 Mio geringer aus. Wohlgemerkt die Sch??tzung f??r die n??chsten Jahre. Es gibt auch weiterhin steigende Einnahmen, nur nicht mehr so stark steigend. Hier wird bereits ??berlegt wie man das "Minus" kompensieren kann. In Deutschland Rekordeinnahmen und die einzige Senkung soll der Soli, aber nicht f??r alle, sein.
Gebr.Engels 15.05.2019
3. Das ganze ist sowas von Bl??dsinnig
Man hat den Eindruck dort gibt es nur noch Rentner und Pension??re, - und ganz so verkehrt ist diese Aussage auch nicht, denn in keinem EU-Land sind die L??hne dermassen zusammengestrichen worden wie in Griechenland. Nach Neoliberaler Logik m????te es daraufhin sofort Vollbesch??ftigung geben, -hat in Deutschland ja schliesslich auch geklappt- Aber nichts da, die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist nach der Lohnsenkung sofort sprunghaft angestiegen. Und nun schauen die deutschen ??konomen einfach beleidigt nicht mehr dorthin. Tja und, was ist das Ergebnis? Griechenland mu?? von der EU dauerhaft Alimentiert werden, die deutschen Medien m??ssen sich st??ndig mit der (nicht gerade ??berragend wichtigen) Wirtschaft Griechenlands besch??ftigen, und der Griechische Rentner ist er Hauptern??hrer der (Griechischen) Familie. P.S.: Strom und Gas sollte hierzulande auch geringer besteuert werden (Grundbedarf)
Berliner42 15.05.2019
4.
Zitat von Gebr.EngelsMan hat den Eindruck dort gibt es nur noch Rentner und Pension??re, - und ganz so verkehrt ist diese Aussage auch nicht, denn in keinem EU-Land sind die L??hne dermassen zusammengestrichen worden wie in Griechenland. Nach Neoliberaler Logik m????te es daraufhin sofort Vollbesch??ftigung geben, -hat in Deutschland ja schliesslich auch geklappt- Aber nichts da, die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist nach der Lohnsenkung sofort sprunghaft angestiegen. Und nun schauen die deutschen ??konomen einfach beleidigt nicht mehr dorthin. Tja und, was ist das Ergebnis? Griechenland mu?? von der EU dauerhaft Alimentiert werden, die deutschen Medien m??ssen sich st??ndig mit der (nicht gerade ??berragend wichtigen) Wirtschaft Griechenlands besch??ftigen, und der Griechische Rentner ist er Hauptern??hrer der (Griechischen) Familie. P.S.: Strom und Gas sollte hierzulande auch geringer besteuert werden (Grundbedarf)
1. Die L??hne sind, bevor sie gesunken sind, erst mal jahrelang weit ??ber das Leistungsniveau der heimischen Wirtschaft gestiegen. Die linke Logik blendet das leider v??llig aus. 2. Strom und Gas werden hierzulande besonders hoch besteuert. Das ist f??r die Umwelt und deshalb so gewollt. 3. Da?? griechische Rentner Hauptern??hrer sind, liegt daran, da?? GR nie sein Sozialsystem reformiert und eine Grundsicherung eingef??hrt hat. Die Troika hatte das angemahnt.
Thomas Schr??ter 16.05.2019
5.
Das Konzept hat nicht nur wegen der fehlenden Austerit??tslogik nicht funktioniert. Im Gegenzug f??r die Sparexzesse hatte Sch??uble ja Investitionen in neue Industrien wie z.B. erneuerbare Energien in Griechenland versprochen. Statt nun die von europ??ischen Forschungsinstituten vorgeschlagene europ??ische Superphotovoltaik-Fabrik in Griechenland zu errichten und mit europ??ischen bzw. vornehmlich griechischen Solarmodulen die deutsche Energiewende zu befeuern wurde damit China bedacht und scheiterte die deutsche Energiewende. Statt im rohstoffreichen Griechenland die Aluminiumrohstoffindustrie und -verarbeitung zu f??rdern wurden dazu lieber im brasilianischen Urwald, nicht zuletzt mit deutscher Unterst??tzung, fragile D??mme aufgesch??ttet mit den bekannten Folgen f??r die dortige Umwelt und indigene Bev??lkerung. Statt rechtzeitig, die Erforschung und Entwicklung durchaus m??glicher, effizienter Abgastechnologien zu f??rdern, setzte die Kanzelerin sich pers??nlich f??r die Aufweichung z.B. der kalifornischen Abgasvoschriften im Interesse entwicklngsscheuer deutscher Unternehmen ein und half so ma??geblich den Anschlu?? an alternative Technologien zu verpassen, von denen auch Griechenland und nicht nur die Chinesen h??tte profitieren k??nnen. Gibt es eigentlich irgendetwas was unter dieser Regierung einigerma??en gut gelaufen ist ausser die h??chst umstrittenen Export??bersch??sse gegen dubiose Forderungen und auf Kosten der hiesigen Einkommen?
Alle Kommentare ??ffnen
Seite 1

?? SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielf??ltigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.