Rechenbeispiel Interessenverband warnt vor massiver Grundsteuer-Erh??hung

M??ssen Eigent??mer und Mieter nach der Grundsteuer-Reform deutlich h??here Abgaben zahlen? Der Eigent??merverband Haus & Grund rechnet mit bis zu 4794 Prozent mehr, das Finanzministerium widerspricht.

Wohnanlage in M??nchen (Archiv)
DPA

Wohnanlage in M??nchen (Archiv)


Der Eigent??merverband Haus & Grund hat eine neue Debatte ??ber die Grundsteuer ausgel??st. Im Zuge der geplanten Reform warnt der Verband vor Steuererh??hungen. "Mieter, die bei privaten Eigent??mern und Menschen, die in den eigenen vier W??nden wohnen, werden durch die Vorschl??ge massiv benachteiligt", sagte Kai Warnecke, Pr??sident von Haus & Grund Deutschland. "Dies ist ein sozialpolitischer und rechtlicher Irrweg." Das Finanzministerium wies die Kritik zur??ck.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte einen Entwurf f??r eine Reform der Grundsteuer vorgelegt. Derzeit ist jedoch noch offen, welche Auswirkungen die Pl??ne auf Grundsteuerzahler h??tten. Anhand des Entwurfs hat Haus & Grund nun Fallbeispiele erstellt. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung dar??ber berichtet.

Demnach kann es laut Verband in einigen F??llen zu einer drastischen Erh??hung der Grundsteuer kommen. Diese kann ??ber die Nebenkosten auf Mieter umgelegt werden - die SPD, die Gr??nen und Die Linke m??chten das ??ndern. Wernecke sagte, der Vorschlag von Scholz sei viel zu kompliziert und belaste die Steuerpflichtigen und die Finanzverwaltung ??berm????ig.

Finanzminister Scholz hingegen hatte stets an die Kommunen appelliert, die Hebes??tze zu senken und die zus??tzlichen Einnahmen damit insgesamt auszugleichen. "Unser klares Ziel ist es, dass das derzeitige Aufkommen der Kommunen von 14,8 Milliarden Euro erhalten bleibt", sagte eine Sprecherin von Scholz. Allerdings r??umte sie ein, dass dies nicht in der Hand des Bundes liege. "Wir k??nnen Kommunen nicht zwingen."

Verena G??ppert, stellvertretende Hauptgesch??ftsf??hrerin des Deutschen St??dtetages, sagte: "Bund, L??nder und Kommunen haben gemeinsam das klare Ziel, dass die Reform der Grundsteuer aufkommensneutral sein wird."

Finanzministerium: "Mit seri??sen Berechnungen hat das nichts zu tun"

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte: "Diese Berechnungen stammen von Lobbyisten, die - um die ??ffentlichkeit zu t??uschen - die ??berall zu erwartende und schon von B??rgermeistern allerorten angek??ndigte Absenkung der Hebes??tze bewusst unterschlagen. Mit seri??sen Berechnungen hat das nichts zu tun - das ist Propaganda."

So w??rde f??r ein Einfamilienhaus in Dresden S??d aus dem Baujahr 1936 mit 768 Quadratmetern Grundfl??che statt 31 Euro k??nftig 1538 Euro Grundsteuer f??llig, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf die Rechenbeispiele von Haus & Grund. Das sei ein Plus von 4794 Prozent. Das Beispiel geht davon aus, dass der Hebesatz nicht gesenkt w??rde.

Allerdings richtet sich die Berechnung der Grundsteuer in Ostdeutschland nach dem Wert, den das Grundst??ck 1935 hatte - der d??rfte inzwischen deutlich h??her liegen. In Westdeutschland z??hlen die Grundst??ckswerte von 1964. Zudem liegen 758 Quadratmeter Grundfl??che f??r ein Einfamilienhaus deutlich ??ber dem Durchschnitt von etwa 150 Quadratmetern.

Union und Opposition kritisieren Vorschlag

Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen dieser v??llig veralteten Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Die Grundst??cke sollen nun zum 1. Januar 2022 neu bewertet werden, danach alle sieben Jahre. Dabei sollen vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Erstmals soll die neu berechnete Grundsteuer 2025 f??llig werden.

Nachdem Bund und L??nder im M??rz eine Einigung ??ber die Grundsteuer verk??ndet hatten, ist der Streit nun erneut aufgebrochen. Besonders kritisch hat sich bislang Bayern ge??u??ert. Ministerpr??sident Markus S??der (CSU) hatte zu den Pl??nen gesagt: "Dies ist ein sehr entt??uschender Vorschlag. Das wird so nicht Gesetz werden." Es fehle noch immer eine ??ffnungsklausel, die den L??ndern erlaube, eigene Regelungen zu treffen.

Ohne ??ffnungsklausel will etwa Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht zustimmen, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt f??r eine solche Klausel Sympathie. Zudem wird in der Union darauf verwiesen, dass in anderen Landesregierungen die jeweiligen Koalitionspartner FDP und Gr??ne wohl auf eine Ablehnung im Bundesrat dringen d??rften.

kko/dpa/Reuters

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