Abgasaff??re Daf??r gibt Niedersachsen VWs Milliardenbu??geld aus

Schnelles Internet, moderne Kliniken, klimafreundliche Mobilit??t: Das Milliardenbu??geld, das VW wegen der Abgasaff??re an Niedersachsen gezahlt hat, d??rfte das Land ein St??ck voranbringen. Der ??berblick.

Leerrohre f??r Glasfaserleitungen im Dorf Klein Lobke bei Sehnde in der Region Hannover
DPA

Leerrohre f??r Glasfaserleitungen im Dorf Klein Lobke bei Sehnde in der Region Hannover


Vor gut einem Jahr hat Volkswagen ein Milliardenbu??geld an das Land Niedersachsen zahlen m??ssen - als Folge des Abgasskandals. Das Land hat das Geld vollst??ndig verplant, wie die zust??ndigen Ministerien nun mitteilten.

Die Posten im ??berblick:

  • Nach Angaben des Landeswirtschaftsministeriums flie??en 350 Millionen Euro des Bu??geldes in Breitbandausbau und Digitalisierung. Das sogenannte Sonderverm??gen f??r den Ausbau von hochleistungsf??higen Daten??bertragungsnetzen und f??r Digitalisierungsma??nahmen sei damit auf eine Milliarde Euro aufgestockt worden.
  • Weitere 100 Millionen Euro sind zudem fr??heren Angaben zufolge f??r die Tilgung von Altschulden bestimmt.
  • 200 Millionen Euro der VW-Milliarde flie??en in die Sanierung und den Neubau von Krankenh??usern - laut Sozialministerium sollen vom laufenden Jahr an bis 2022 j??hrlich 50 Millionen Euro daf??r verwendet werden.
  • Weitere 150 Millionen Euro sind f??r die Sanierung der Medizinischen Hochschule in Hannover und der Universit??tsklinik in G??ttingen bestimmt.
  • 100 Millionen Euro werden zur Sanierung von Sportst??tten genutzt, 80 Millionen Euro davon gehen an kommunale Sportanlagen, der Rest an Vereinsst??tten.
  • Weitere 100 Millionen Euro der VW-Milliarde schlie??lich plant das Umweltministerium f??r klimaschonende Ma??nahmen im Verkehr ein.

Minister Olaf Lies (SPD) k??ndigte k??rzlich an, 20 Millionen Euro sollten dort eingesetzt werden, wo Stickstoffdioxidgrenzwerte 2017 ??berschritten worden seien - also in Hannover, Oldenburg, Osnabr??ck und Hildesheim. Auch die Wasserstofftechnologie solle mit 40 Millionen Euro unterst??tzt werden, weitere 40 Millionen Euro flie??en demnach in umweltfreundlichere kommunale Fahrzeugflotten.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte die Milliardenbu??e im Juni 2018 wegen der Dieselaff??re gegen Volkswagen verh??ngt. Damit sollten fr??heren Angaben zufolge "Aufsichtspflichtverletzungen" geahndet werden. Formal handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit; die Bu??e setzt sich aus dem gesetzlichen H??chstbetrag von 5 Millionen Euro sowie der Absch??pfung wirtschaftlicher Vorteile von 995 Millionen Euro zusammen.

Im September 2015 hatten US-Beh??rden Abgasmanipulationen an Millionen von Autos mit Dieselmotoren aufgedeckt. Die Landesregierung begr????te damals die Anerkennung der Geldbu??e durch Volkswagen. Niedersachsen h??lt 20 Prozent der Stimmrechte im Konzern.

ssu/dpa



insgesamt 21 Beitr??ge
Alle Kommentare ??ffnen
Seite 1
hudchatmail 21.07.2019
1. Ich wohne in Salzgitter...
...und bin froh das dieses Geld reinvestiert wird. Niedersachsen wird immer attraktiver. Letztlich hilft es dem ganzen Bundesland und Volkswagen wird es medium treffen.
kanadasirup 21.07.2019
2. Witzigkeit kennt kein Pardon
Das Land Niedersachsen ist Gro??aktion??r von VW. Im Klartext: Der Eigent??mer hat die Firma "bestraft"! Was f??r ein Witz.
hansaeuropa 21.07.2019
3. wenn Unternehmen wieder Steuern zahlen
wie in den 80er Jahren, h??tten auch alle Einwohner dieses Landes etwas davon.
Athlonpower 21.07.2019
4. Bei Zugriff auf Bundeszusch??sse gibt es 30er Grenze
Und immer beachten, um auch noch an die Bundeszusch??sse zum Digitaleausbau zu kommen, nicht mehr als 30 Mbit, sonst gibt es nix, so l??uft es eben in der Rentnerrepublik.
Emderfriese 21.07.2019
5. Kommunen
Zitat von kanadasirupDas Land Niedersachsen ist Gro??aktion??r von VW. Im Klartext: Der Eigent??mer hat die Firma "bestraft"! Was f??r ein Witz.
Und nicht nur das: Den Kommunen, die Standorte von VW sind, fehlen jetzt die Gewerbesteuereinnahmen??? dort muss knappstens gespart werden. F??r meine Heimatstadt Emden hat der Stadtk??mmerer schon vor drei Jahren vor den Folgen gewarnt... Was noch dazu kommt: Das Land Niedersachsen will in neue Krankenh??user investieren. So gut, so schlecht. Denn hier im Raum Emden Aurich soll zwar ein neues gebaut werden -daf??r aber drei andere auf der Strecke der Strecke bleiben. Der Neubau wird sehr teuer werden und liegt ziemlich entfernt von den gro??en St??dten. Emden muss neben der F??rderung durch Niedersachsen selbst mindestens (!) noch 50 Millionen (Stand 2017) aufbringen - eine Stadt, die durch den VW-Betrug beinahe am Hungertuche nagt... Ob das alles Stadt und Land voranbringt? Ich zweifle daran.
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